USA-Trump-News: Republikaner wollen mindestens 1000 Dollar pro Asylantrag verlangen

Trumps Republikaner wollen mindestens 1000 Dollar pro Asylantrag verlangen

Rubio: Russland muss »sinnlosen Krieg« beenden

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow betont, dass der Ukrainekrieg jetzt enden müsse. Den Vereinigten Staaten sei es ernst damit, ein Ende dieses »sinnlosen Krieges« erreichen zu wollen, zitierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, den Minister. Das Gespräch fand nach Angaben der Sprecherin am Sonntag statt. 

Rubio hatte am Sonntag im Fernsehen mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA gesagt: »Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind.« 

Wahlen in Kanada: Neustart unter Trennungsschmerz

Wer verteidigt das Land am besten gegen Donald Trumps Expansionsgelüste? Diese Frage hat den Wahlkampf in Kanada beherrscht, der jetzt von einer Amokfahrt überschattet wird. Der Wahlausgang in der Nacht dürfte spannend werden.

Trump fabuliert erneut von Kanada als 51. Bundesstaat

Unterdessen hat Trump während der Parlamentswahl in Kanada seinen Anspruch auf eine Übernahme des Nachbarlandes erneuert. Er bekräftigte in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrößerten Staates zu wählen.

»Wählt den Mann, der die Kraft und Weisheit hat, eure Steuern zu halbieren, eure militärische Macht kostenlos auf das höchste Niveau der Welt zu heben«, appellierte Trump an die Kanadier. Sie würden »null Zölle oder Steuern« haben, »wenn Kanada der geliebte 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika wird«, schrieb Trump.

Der US-Präsident äußerte sich kurz nach Öffnung der Wahllokale im Nachbarland. Trumps Zollpolitik und seine Drohungen mit einer Annexion haben der regierenden Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney einen Höhenflug beschert. Sie lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre. 

Wahl in Kanada: »Wir fühlen uns verraten. Es ist wie Liebeskummer«

Kanada erlebt die vielleicht wichtigste Parlamentswahl seiner Geschichte: Es muss sich gegen Donald Trump wehren. Steven Guilbeault, in Ottawa Minister für kanadische Identität, sprach mit dem SPIEGEL über den Bruch mit den USA. Das ganze Interview lesen Sie hier.

Trump fordert »dauerhaften« Waffenstillstand in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat einen »dauerhaften« Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte vorübergehende Feuerpause vom 8. bis 10. Mai reiche nicht aus. Trump habe deutlich gemacht, dass er »einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden«, sagte Leavitt. 

Wirtschaftshistoriker über US-Handelskrieg: »Trumps Rückzieher geben mir Hoffnung«

Donald Trumps Zollpolitik wirkt auf viele Beobachter erratisch und gefährlich. Historiker Werner Plumpe sieht jedoch eine Chance: Der US-Präsident könnte die Welt in eine funktionierende Wirtschaftsordnung führen. Das SPIEGEL-Interview lesen Sie hier.

Trumps Zölle bedrohen vor allem Jobs im Süden Deutschlands

Was passiert, wenn Donald Trumps pauschale Zölle gegen die EU tatsächlich greifen? Eine Deutschlandkarte zeigt, wie stark Arbeitsplätze in den einzelnen Bundesländern betroffen wären. Hier lesen Sie mehr.

Ukraine-Russland-Diplomatie: Trump zieht ins Endspiel

Nach einem Treffen mit Selenskyj im Petersdom tut der US-Präsident etwas Ungewöhnliches: Er kritisiert Putin. Sein Außenminister kündigt derweil eine wichtige Woche in Sachen Ukraine an. Kommt es nun zur Entscheidung? Die SPIEGEL-Analyse unseres Kollegen Alexander Sarovic lesen Sie hier.

Mit Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gruppen rufen Trump und Putin zu atomarer Abrüstung auf

CNN-Umfrage attestiert Trump schlechteste Zustimmungswerte seit Eisenhower

US-Präsident Donald Trump irritiert mit seinem Hin und Her in Außen- wie Wirtschaftspolitik mittlerweile selbst eigene Anhänger. CNN hat nun US-Bürger zur politischen Bilanz des US-Präsidenten befragt: Nur 41 Prozent bewerten seine Politik nach den ersten 100 Tagen im Amt positiv. Detaillierte Zahlen finden Sie hier.

Trump spricht von »gutem Treffen« mit Selenskyj   

• Eine Bildanalyse zu den Aufnahmen von Trump und Selenskyj im Petersdom finden Sie hier.

Heimatschutzministerin im Burgerrestaurant beklaut – Secret Service fasst Verdächtigen

Auf ein Glas Biowein mit Trumps Vertrauten

Wo treffen sich die Mächtigen? In jeder Hauptstadt gibt es Lokale, wo politische Entscheidungsträger zu vertraulichen Gesprächen zusammenkommen. Das »Wall Street Journal« wusste vor einiger Zeit zu berichten, dass Donald Trumps Vertraute sich gern bei einem Glas Biowein im französischen Bistro »Butterworth‘s« in Washington, D.C., besprechen. Wo andere republikanische und demokratische Abgeordnete in der US-Hauptstadt ihr Geld lassen, hat das Magazin »Politico« hier zusammengetragen. Besonders beliebt ist demnach das Steakhaus The Capital Grille, in dem sich Republikaner vergangenes Jahr Mahlzeiten für 887.720 US-Dollar schmecken ließen. 

Während viele Medien die ersten 100 Tage von Donald Trump im Amt analysieren, blickt der »Economist« nach vorn: Auf dem Titel seiner neuen Ausgabe zählt das britische Magazin die Zeit bis zum Ende seiner Präsidentschaft. Trump habe seinem Land bereits jetzt bleibenden Schaden zugefügt. 

Krebskrankes vierjähriges Kind abgeschoben  

Am Freitag wurden drei Kinder, die US-amerikanische Staatsbürger sind, nach Honduras abgeschoben – dies hat in Teilen der USA Entsetzen ausgelöst. Sie sind zwei, vier und elf Jahre alt. Das vierjährige Kind leidet an Krebs. Es kann nun weder von seinen Ärzten behandelt werden, noch hat es Zugang zu wichtigen Medikamenten. Das sagte der Anwalt der Familie. 

Laut einem Bericht der »Washington Post« gibt es starke Zweifel, dass die Abschiebungen korrekt durchgeführt wurden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU spricht von einem »offensichtlichen und klaren« Verstoß gegen die Verfassung, wenn US-Bürger ohne faires Verfahren abgeschoben würden. Jetzt seien auch Kinder – schwer kranke Kinder – von diesen Rechtsverstößen betroffen.  

Es handelt sich bei den Abgeschobenen um zwei Familien: Eine Mutter mit dem vierjährigen Kind sowie eine Mutter mit Töchtern im Alter von zwei und elf Jahren. Die Mütter waren demnach illegal in die USA eingewandert. Beiden Familien wurde laut »Washington Post« der Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsvertretern verweigert. Ein US-Bundesrichter prüft derzeit den Fall einer Zweijährigen.

Studie warnt vor 11 Millionen Masernerkrankungen bei weiter sinkender Impfquote

Sinkende Impfquoten bei Kindern könnten in den USA dazu führen, dass Krankheiten wie Masern häufiger auftreten und sich dauerhaft in der Bevölkerung halten. Eine neue Studie von Forschenden des Stanford Medicine Institute und weiterer Universitäten warnt vor dem folgenden Risiko schwerer Ausbrüche – selbst in Regionen, in denen Masern bislang weitgehend unter Kontrolle waren. Die Untersuchung wurde im Fachblatt »Journal of the American Medical Association« (JAMA) veröffentlicht. 

Mit einem Computermodell simulierte das Forschungsteam, wie sich Masern, Röteln, Polio (Kinderlähmung) und Diphtherie unter verschiedenen Impfbedingungen ausbreiten würden. Bereits bei den heutigen Impfständen rechnen die Forschenden damit, dass Masern in den kommenden 20 Jahren wieder regelmäßig auftreten könnten – mit rund 850.000 Erkrankungen, 170.000 Klinikeinweisungen und 2500 Todesfällen in 25 Jahren. »Würden die Impfungen heute auch nur um zehn Prozent zurückgehen, würden die Masernfälle in den nächsten 25 Jahren auf 11,1 Millionen ansteigen«, prognostiziert der Hauptautor der Studie Mathew Kiang.

Wenn die Impfraten über einen längeren Zeitraum weiter sinken, könnten Masern und auch andere in den USA als ausgerottet geltende Krankheiten – wie Röteln und Kinderlähmung – wieder auftauchen. »Würden die Impfraten halbiert, wären innerhalb von 25 Jahren 51,2 Millionen Masern-, 9,9 Millionen Röteln-, 4,3 Millionen Polio- und 200 Diphtheriefälle zu erwarten. Dies würde zu 10,3 Millionen Krankenhausaufenthalten und 159.200 Todesfällen führen«, warnt Kiang.

Gleichzeitig betont der leitende Autor der Studie Nathan Lo aber auch: »Eine Erhöhung der Impfraten um fünf Prozent könnte bereits verhindern, dass Masern wieder dauerhaft zirkulieren.« Das Problem sei, dass spätestens seit der Coronapandemie, aber auch schon davor, die Zahl der Routineimpfungen abgenommen habe. Lo beschreibt: »Die Menschen schauen sich um und sagen: Wir sehen diese Krankheiten nicht. Warum sollten wir uns dagegen impfen lassen?« Es gebe eine allgemeine Impfmüdigkeit sowie »Misstrauen und Fehlinformationen über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen«. Lesen Sie hier mehr über die Mythen der Impfgegner.

Zwei Kinder an Masern gestorben

Das Thema Masern hatte zuletzt in den USA wieder öffentlich für Debatten gesorgt, weil kürzlich erstmals seit zehn Jahren zwei Kinder in Texas an Masern starben – sie waren ungeimpft. Zudem gab es bundesweit mehrere Hundert Infektionen, die meisten davon in Texas. Die meisten Betroffenen waren nicht geimpft.

Der von US-Präsident Donald Trump ernannte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nannte angesichts dieser Entwicklung eine Impfung die wirksamste Methode, um die Verbreitung der Masern zu vermeiden. Zunächst hatte er in Interviews angesichts der Masernwelle allerdings auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel verwiesen. In früheren Jahren hatte er zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Impfungen geäußert. Auch deshalb gab es erhebliche Kritik an seiner Ernennung zum Gesundheitsminister. 

Trump steht bei der Parlamentswahl in Kanada unsichtbar mit auf dem Wahlzettel

Am Montag wählt Kanada ein neues Parlament und stimmt damit auch über den kommenden Ministerpräsidenten ab. Der aktuelle Premier Mark Carney von den Liberalen hatte das Amt am 14. März von Justin Trudeau übernommen. Lange sah es so aus, als hätte er gegen den konservativen Herausforderer Pierre Poilievre keine Chance. 

Dann wurde Donald Trump US-Präsident. Seine Drohungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, haben die Kanadier wütend gemacht. Hinzu kam der Handelskrieg. Und alles war anders. »Die Wahlfrage ist nun, wen wir wählen werden, um Trump gegenüberzutreten«, sagt der ehemalige Premierminister von Quebec, Jean Charest.  

Trump bleibt Medien-Galadinner in Washington erneut fern

Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner, einer Abendveranstaltung der Washingtoner Hauptstadtpresse, ist der US-Präsident traditionell Stargast. Doch Donald Trump mag es nicht, wenn man sich über ihn lustig macht, also bleibt er dem Dinner fern – so auch dieses Jahr. Der Chef der Korrespondentenvereinigung, Eugene Daniels, bedauerte das. Sinn der Einladung sei es, ihn daran zu erinnern, warum eine starke vierte Gewalt für die Demokratie unerlässlich sei. 

Die Kritik am Umgang des Weißen Hauses mit den Medien fiel eher subtil aus, nur an wenigen Stellen wurde es deutlicher. Unter großem Applaus sagte Daniels: »Was wir nicht sind, ist die Opposition. Was wir nicht sind, ist der Feind des Volkes, und was wir nicht sind, ist der Feind des Staates.« Jeder könne und sollte sich gegen staatliche Eingriffe in eine freie Presse wehren. 

Trumps Regierung hat zuletzt drastisch in die Arbeit der Reportervereinigung des Weißen Hauses eingegriffen. Das Weiße Haus mischt sich in die Zusammensetzung des sogenannten Korrespondentenpools ein, der den Präsidenten nahezu rund um die Uhr begleitet. So hat es etwa die US-Nachrichtenagentur AP von Veranstaltungen im Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in »Golf von Amerika« zu verwenden.

Aber auch andere Medien haben keinen festen Platz mehr im Pressepool, der eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt wird. Generell setzt Trumps Regierung auf wohlgesonnene Berichterstattung und lädt regelmäßig rechte Influencer zu Veranstaltungen ein. Diese dürfen oft die erste Frage stellen, meist ein Lobgesang auf Trump. Der US-Präsident geht außerdem mit Klagen gegen missliebige Berichterstattung vor. Auch im Pentagon mussten einige große US-Medien ihre festen Plätze räumen.

Selbstkritik an Berichterstattung über Joe Biden

Das Dinner war aber auch ein Moment für Selbstreflexion. Axios-Journalist Alex Thompson sprach auf der Bühne über die geistige Fitness von Trumps Vorgänger Joe Biden. »Wir, mich eingeschlossen, haben viel von dieser Geschichte verpasst, und einige Leute vertrauen uns deshalb weniger«, sagte der Journalist, der auch ein Buch zu dem Thema veröffentlicht hat. »Ich sage das, weil das Eingestehen von Fehlern das Vertrauen stärkt und die Abwehr von Fehlern es weiter untergräbt.«

Aktuell kommen einige Bücher auf den Markt, die über Bidens nachlassende geistige Fähigkeiten während seiner Zeit im Amt berichten. Kritiker merken an, dass darüber schon viel eher hätte geschrieben werden müssen. Die Autoren halten dagegen, dass viele Quellen erst nach Bidens Abgang darüber mit ihnen gesprochen hätten.

Trump will kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch Panama- und Suezkanal

US-Präsident Donald Trump verlangt, dass Schiffe unter US-Flagge keine Gebühren mehr für die Passage durch den Panamakanal sowie durch den Suezkanal zahlen müssen. »Diese Kanäle würden ohne die USA nicht existieren«, behauptete der US-Präsident. Nach eigenen Angaben beauftragte er seinen Außenminister Marco Rubio, sich »sofort« um die Angelegenheit zu kümmern.

Schon in den Monaten vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar hatte Trump wiederholt angekündigt, die USA würden die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen. Anfang April erhielten die USA auf Druck der Trump-Regierung die Erlaubnis, entlang des Kanals US-Soldaten zu stationieren. 

• Der Panamakanal wurde 1914 von den USA gebaut und ging 1999 an Panama über. Er verkürzt die Route zwischen Atlantik und Pazifik deutlich und sieht rund fünf Prozent des weltweiten Schiffshandelsverkehrs. Die weltgrößten Volkswirtschaften USA und China sind die beiden Hauptnutzer der Wasserstraße. 
• Der seit 1956 unter ägyptischer Kontrolle stehende Suezkanal wurde 1869 mithilfe Frankreichs gebaut. Er ist für den Welthandel noch wichtiger. Hier wurden rund zehn Prozent des weltweiten Schiffshandelsverkehrs abgefertigt, bis Huthi-Milizen im Jemen aus »Solidarität« mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas begannen, Handelsschiffe in der Region zu beschießen. 

Die USA sind mit anderen Staaten militärisch eingeschritten, um den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zu sichern. Dennoch sind dort weniger Schiffe unterwegs als üblich. Dadurch brachen Ägyptens Deviseneinnahmen drastisch ein, das nordafrikanische Land steckt infolgedessen in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. 

Fotos vom Treffen von Selenskyj und Trump im Petersdom – zweites Treffen am Nachmittag geplant

Überraschendes Treffen von Trump und Selenskyj in Rom 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind in Rom am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus überraschend zusammengetroffen. Die Unterredung im Vatikan sei sehr produktiv gewesen, teilte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses mit. »Weitere Einzelheiten zu dem Treffen werden folgen.« Auch von ukrainischer Seite wurden zunächst keine Details bekannt gegeben.

Es war die erste persönliche Begegnung zwischen beiden Präsidenten seit dem Eklat mit einem Wortgefecht im Weißen Haus im Februar. Am Freitagabend hatte Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social mitgeteilt, dass in den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine in den meisten wichtigen Punkten eine Einigung erzielt worden sei. »Die beiden Seiten sollten sich jetzt auf höchster Ebene treffen«, forderte Trump. Lesen Sie hier mehr darüber.

Zweijährige US-Bürgerin abgeschoben – Richter kündigt Überprüfung an

Ein US-Bundesrichter prüft den Fall einer Zweijährigen, die wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die Regierung eine US-Bürgerin »ohne aussagekräftiges Verfahren« abgeschoben habe, schrieb der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana in einer Entscheidung am Freitag. Zuerst berichtete das Portal »Politico« darüber.

Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert sein soll, nach Honduras gebracht. Laut Angaben des Richters habe die Regierung behauptet, das Mädchen sei auf Wunsch der Mutter ebenfalls abgeschoben worden. Diese Angaben ließen sich aber bisher nicht überprüfen. Die Mutter war mit ihren beiden Töchtern im Alter von zwei und elf Jahren am Dienstag bei einer regulären Kontrolle im Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde in New Orleans festgenommen worden.

Kritiker bemängeln, dass die Migrationsbehörden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen harten Kurs mit teils überstürzten Entscheidungen verfolgen – und dies trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt. Zuletzt etwa stoppte der Oberste Gerichtshof der USA vorerst die Abschiebung dutzender Venezolaner.

Epstein-Skandal: Virginia Giuffre ist tot

Die US-Australierin Virginia Giuffre hatte Prinz Andrew vorgeworfen, sie sexuell missbraucht zu haben. Später gab es eine außergerichtliche Einigung. Jetzt hat ihre Familie mitgeteilt, dass die 41-Jährige Suizid begangen habe. Lesen Sie hier mehr darüber. 

Russland und Ukraine laut Trump kurz vor Einigung 

US-Präsident Donald Trump gibt sich hinsichtlich der Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine optimistisch. »Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf sehr hoher Ebene treffen, um ›die Sache zu Ende zu bringen‹«, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social kurz nach seiner Landung in Rom. In den »meisten wichtigen Punkten« sei man sich einig, so Trump. Der Republikaner forderte ein sofortiges Ende des »Blutvergießens«.

»Wir werden überall dort sein, wo es nötig ist, um das Ende dieses grausamen und sinnlosen Krieges zu unterstützen!«, schrieb Trump weiter. Es sei ein Tag mit »guten Gesprächen« mit Russland und der Ukraine gewesen, so Trump. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte sich am Freitag erneut in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. 

Trump macht Druck bei geplantem Rohstoffabkommen

Vergangene Woche hieß es, dass die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens für den 26. April, also den morgigen Samstag, angesetzt sei. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am vergangenen Donnerstag unterzeichnet hatten. Ähnlich hatte sich auch US-Finanzminister Scott Bessent geäußert. Unklar war also, warum sich US-Präsident Trump nun über die fehlende Unterschrift mokierte – und ob eine Frist verstrichen ist. Offen war auch, ob der Termin für die Unterzeichnung am Samstag noch steht.
 

Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden seltenen Erden. Kyjiw hofft, damit die USA als dauerhafte Schutzmacht an sich zu binden. Ein erstes Rahmenabkommen war Ende Februar gescheitert, weil Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit Selenskyj in Streit gerieten – es kam zum Eklat.

US-Regierung setzt Visa für Studierende wieder in Kraft 

In den vergangenen Wochen hat die US-Regierung ihr unerwünschten ausländischen Studenten die Visa entzogen. Jetzt rudert sie zurück. Die Trump-Regierung mache ihre Aufhebung des legalen Status für internationale Studenten rückgängig, nachdem viele in den USA dagegen vor Gericht geklagt hatten, teilte ein Anwalt der Administration mit. Nach Angaben von Außenminister Marco Rubio hatte die Regierung die Visa Hunderter Studierender aufgehoben. 

US-Demokrat: Keine Mehrheit für Grönland-Invasion im Kongress

Richterin vorerst auf freiem Fuß 

Justizministerium gibt keinen Kommentar ab

Brady McCarron, ein Sprecher der zum Justizministerium gehörenden US Marshals, bestätigte laut »New York Times«, dass die Richterin Hannah Dugan am Morgen von FBI-Agenten verhaftet wurde. Die Anklageschrift gegen sie war nicht sofort verfügbar. Auch das Justizministerium gab nicht sofort eine Stellungnahme ab.

Festnahme eines Migranten »behindert«: US-Bundespolizei nimmt Richterin fest

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die der Festnahme eines Migranten Widerstand geleistet haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe »Beweise«, dass sie »die Festnahme von Einwanderern behindert« habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz. Kurz darauf löschte er den Post wieder ohne die Angabe von Gründen, schreibt die »New York Times«.

Patel schrieb weiter, Richterin Dugan habe vergangene Woche »absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt«, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude zu verfolgen, sie habe damit die Festnahme verhindert. Die FBI-Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. »Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht«, schrieb Patel.

US-Konsumlaune bricht weiter ein

Trump in »Time«-Interview: »Krim bleibt bei Russland«

Trump hat in einem Interview klargestellt, dass die Schwarzmeerhalbinsel Krim bei einem Friedensvertrag in russischer Hand bleiben werde. »Die Krim wird bei Russland bleiben. Und (der ukrainische Präsident) Selenskyj versteht das, und jeder versteht, dass die Krim seit Langem zu Russland gehört«, sagte Trump in einem am 22. April geführten und nun veröffentlichten Interview des »Time«-Magazins. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 besetzt und danach völkerrechtswidrig annektiert.

In dem Interview warf Trump der Ukraine auch vor, mit ihrem Wunsch nach einem Nato-Eintritt den Krieg verursacht zu haben. »Ich glaube, was den Krieg auslöste, war, als sie anfingen, über einen Nato-Beitritt zu sprechen. Wenn das nicht gemacht worden wäre, wäre die Chance, dass er (der Krieg) nicht begonnen hätte, viel größer gewesen.« Trump sagte auch, er glaube nicht, dass die Ukraine jemals Nato-Mitglied werden könne. 

Reißt Trump die Weltwirtschaft in den Abgrund?

Mit einer gefährlichen Spirale aus immer höheren Zöllen streiten die USA und China um die Weltmacht. Der US-Präsident hat einen Handelskrieg angezettelt, den er nicht gewinnen kann. Lesen Sie hier mehr. 

Trump fördert umstrittenen Tiefseebergbau

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump vor, die Tiefsee »mit Partnern wie The Metals Company in den Wilden Westen« zu verwandeln. »Trotz weltweiten Widerstands plant die US-Regierung, mit Tiefseebergbau zu beginnen – und nimmt sich damit das Recht heraus, den letzten unberührten Lebensraum der Erde zu zerstören.« Das kanadische Unternehmen The Metals Company hatte sich jahrelang um eine Abbaulizenz im Uno-Rahmen bemüht, änderte in diesem Jahr jedoch seine Strategie und setzt nun auf eine US-Genehmigung, um die Uno-Organisation ISA zu umgehen. 

Trump berichtet von Zoll-Telefonat mit Chinas Präsident Xi 

China erwägt angeblich Zollausnahmen für Importe aus den USA

China geht angeblich im Handelskonflikt auf die USA zu: Einige Importe aus den Vereinigten Staaten könnten von dem auf 125 Prozent heraufgesetzten Zollsatz ausgenommen werden, sagte ein Insider am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Handelsministerium stellt demnach eine Liste mit Waren zusammen, die von den Zöllen befreit werden können. Das Wirtschaftsmagazin »Caijing« berichtete unter Berufung auf Insider, dass die Aufnahme von acht Halbleiterartikeln vorbereitet werde. Speicherchips seien allerdings nicht darunter.

Miese Umfragewerte für Trump – die Analyse

US-Präsident Donald Trump scheint gegen Kritik immun – es sei denn, es geht um Beliebtheitswerte. Nun hat Fox, einer von Trumps einstigen Lieblingssendern, Meinungsumfragen veröffentlicht, die Trump wenig schmeicheln. SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand analysiert hier, wie der US-Präsident damit umgeht.

US-Fluggesellschaften leiden laut Studie unter Trumps Zöllen

Die Prognose zum Umsatzwachstum der nordamerikanischen Fluggesellschaften betrage für das Gesamtjahr 2025 magere 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtet die Branchenexpertin Maria Latorre. Das sei das schwächste Umsatzwachstum unter den globalen Wettbewerbern. Ein wichtiger Grund sei die geringere Binnennachfrage: Seit Trumps Zollankündigungen sei die durchschnittliche Auslastung der inneramerikanischen Flüge um sechs Punkte auf 78 Prozent zurückgegangen.

US-Richterin blockiert teilweise Trumps Dekret zu Verschärfung von Wahl-Regeln

In ihrer am 31. März bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatte die Demokratische Partei das Gericht aufgefordert, die Verordnung zu stoppen. Richterin Kollar-Kotelly begründete ihre Entscheidung nun unter anderem mit dem »wahrscheinlichen« Erfolg der Kläger bei einer weiteren Prüfung »der Sachlage«.

Das von Trump Ende März unterzeichnete Dekret sieht vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen. Bei der Registrierung für die Wählerlisten sollen künftig Nachweise der US-Staatsbürgerschaft wie Pass oder Führerschein vorgelegt werden. Bundesstaaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit der Streichung von Bundesmitteln für die Organisation der Wahlen rechnen.

US-Gericht verbietet Trump-Regierung Kürzung von Mitteln für migrantenfreundliche Städte

Ein kalifornisches Gericht hat der US-Regierung untersagt, Städten, die sich gegen die von Präsident Donald Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Die Regierung dürfe den Städten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, erklärte der Bundesrichter William Orrick am Donnerstag.

Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen Städten Bundesmittel, etwa für die Verkehrsinfrastruktur, zu entziehen, sollten diese nicht wieder mit den staatlichen Einwanderungsbehörden kooperieren.

USA planen angeblich neues Milliarden-Rüstungspaket für Saudi-Arabien

Die USA liefern seit Langem Waffen an Saudi-Arabien. Trump hatte im Jahr 2017 während seiner ersten Amtszeit Rüstungsgeschäfte im Wert von etwa 110 Milliarden Dollar an das Königreich vorgeschlagen. Bis 2018 waren jedoch nur Verkäufe im Wert von 14,5 Milliarden Dollar eingeleitet worden.

Stabschef von US-Verteidigungsminister Hegseth verlässt seinen Posten 

Der Stabschef des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth wird einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlassen. Joe Kasper habe ursprünglich eine andere Funktion im Pentagon übernehmen sollen, berichtete die Plattform »Politico« am Donnerstag. Nun habe er aber vor, in den Bereich Regierungsbeziehungen und Beratung zurückzukehren. Das Portal zitierte Kasper mit den Worten, er werde dem US-Verteidigungsministerium auch weiterhin als spezieller Regierungsangestellter zur Verfügung stehen.

Aus dem Pentagon hieß es später, Kasper werde US-Präsident Donald Trump »weiterhin als spezieller Regierungsangestellter (SGE) dienen, der sich um spezielle Projekte im Verteidigungsministerium kümmert«. Verteidigungsminister Hegseth sei »dankbar« für Kaspers fortgesetzte Führungsrolle und Arbeit im Sinne der »Amerika First«-Politik, teilte ein Ministeriumsvertreter mit.

Die Posten-Verschiebung erfolgt inmitten der sogenannten Chatgruppenaffäre. Kaspers Abgang ist der jüngste im Zusammenhang mit Untersuchungen über undichte Stellen innerhalb der Behörde im Zuge der sogenannten Chatgruppenaffäre. Zuletzt war Pentagon-Chef Hegseth deswegen immer stärker unter Druck geraten. Trump hält aber weiter an ihm fest.

China zu Trump: Hebt die Zölle auf, dann können wir reden

US-Richterin ordnet Rückführung von abgeschobenem Venezolaner an

Trump beharrt weiter darauf, dass es Zollgespräche mit China gibt

Trump überzeugt: Putin wird auf mich hören

US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf ihn hören und die Angriffe auf die Ukraine stoppen werde. Trump hatte Putin zuvor in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social nach den schweren Angriffen auf Kyjiw aufgefordert, die Attacken einzustellen. Im Weißen Haus wurde Trump daraufhin von einem Reporter gefragt, ob er glaube, dass Putin auf ihn hören werde. »Das tue ich«, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Sender NBC zitierte Trump entsprechend.

Was das Ende von Russlands Angriffskrieg anbelangt, sagte Trump: »Ich habe meine eigene Frist«. Zuletzt hatte der US-Präsident darauf gedrungen, dass der Krieg rasch beendet wird, und damit gedroht, die Bemühungen der USA um einen Friedensschluss einzustellen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, den Krieg am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Russland und die Ukraine müssten sich an einen Tisch setzen und verhandeln, sagt Trump nun. Beide Seiten wollten Frieden schließen, fügte er hinzu. 

Trump trifft »The Atlantic«-Chefredakteur

Trump-Regierung bittet Supreme Court um Zulassung des Verbots von trans Personen im Militär

Selenskyj: Vorschläge der Londoner Konferenz an US-Präsident Trump übergeben 

Die Vorschläge der Londoner Konferenz für eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sind nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dem US-Präsidenten Donald Trump vorgelegt worden. US-Außenminister Marco Rubio hatte die Teilnahme an der Konferenz, zu der auch Vertreter mehrerer europäischer Länder gekommen waren, kurzfristig abgesagt. Stattdessen rügte Trump Äußerungen Selenskyjs, der die Annexion der Krim und weiterer von Russland besetzter Gebiete abgelehnt hatte. Selenskyj bekräftigt: »Alles, was unseren Werten oder unserer Verfassung widerspricht, kann nicht in ein Abkommen aufgenommen werden.« 

Kreml stimmt US-Präsident Trump zu: Ukraine verlor die Krim vor Jahren

Der Kreml hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, wonach die Ukraine die 2014 durch Russland annektierte Krim vor Jahren verlor. »Das stimmt vollkommen mit unserem Verständnis überein, was wir seit langer Zeit sagen«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, die Krim sei »seit Jahren verloren«, die Wiedererlangung durch die Ukraine werde »nicht einmal mehr diskutiert«.

Die ukrainische Regierung hatte wiederholt ausgeschlossen, die Krim im Zuge eines Abkommens mit Moskau abzutreten. Russland, das im Februar 2022 eine Offensive gegen sein Nachbarland begann, beansprucht neben der Krim vier weitere ukrainische Regionen für sich. 

Mit öffentlicher Kritik an der Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten hielten sich große Konzernchefs in den USA bislang auffällig zurück. Das könnte sich langsam und vorsichtig ändern – in Person von Arvind Krishna. Der IBM-Chef fürchtet jedenfalls laut einem Bericht des Wirtschaftssenders CNBC, dass die »America First«-Politik Donald Trumps Unternehmen in dem Land international schaden könnte. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung. 

Trumps Kryptowährung steigt um 60 Prozent – nach Werbung für gemeinsames Galadinner

US-Präsident deutet mögliche Einigung mit Russland im Ukrainekrieg an

Donald Trump hat im Wahlkampf damit geprahlt, binnen 24 Stunden den Ukrainekrieg zu beenden. Weit ist er bisher nicht gekommen. Jetzt hat der US-Präsident über einen angeblichen Deal mit Wladimir Putin gesprochen. Hier geht es zur ausführlichen Meldung.

Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

China verweigert Annahme von zwei Boeing-Flugzeugen

Im Handelsstreit mit den USA hat China die Annahme von zwei Jets des US-Herstellers Boeing verweigert. Boeing-Chef Kelly Ortberg bestätigte Medienberichte, wonach China aufgrund der hohen Zölle zwei von drei gelieferten Maschinen zurückgeschickt hat. Boeing plant in diesem Jahr die Ausfuhr von rund 50 Flugzeugen nach China. Doch der Konzern werde nun »pragmatisch« vorgehen und alternative Abnehmer suchen, sagte Ortberg.

US-Präsident Donald Trump hatte Importe aus der Volksrepublik mit Zöllen von 145 Prozent belegt, China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent. Inzwischen äußerte sich Trump allerdings versöhnlich und stellte Peking niedrigere Sätze in Aussicht.

Weißes Haus erwägt Medienberichten zufolge, die China-Zölle auf 50 bis 65 Prozent zu senken 

Schon Dienstag hatte Donald Trump erklärt, er werde in Zoll-Verhandlungen mit China »sehr freundlich« sein, die Zölle würden nach einem Abkommen deutlich sinken. Nun gibt erstmals eine Vorstellung, in welcher Höhe sich die Zölle bewegen könnten: Das »Wall Street Journal« berichtet unter Berufung auf einen Beamten aus dem Weißen Haus, die Zölle könnten auf 50 bis 65 Prozent sinken. Aktuell gelten im eskalierten Handelskonflikt Sonderzölle von bis zu 145 Prozent für Einfuhren aus China in die USA, umgekehrt hatte die Regierung in Peking Zölle von 125 Prozent für US-Waren festgelegt. 

Monopol-Prozess in Washington: So wird man Google nicht kleinbekommen

Google soll den meistgenutzten Browser der Welt abstoßen, fordert das US-Justizministerium. Damit soll die Marktmacht des Konzerns eingehegt werden. Was logisch klingt, ist in Wahrheit zu kurz gedacht. Lesen Sie hier den Kommentar von Torsten Kleinz. 

Nicht Trump, sondern Putin ist das wahre Verkaufstalent

Moskau friert den aktuellen Frontverlauf ein und erhält dafür eine offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands: Trumps Team hat Ideen für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt. Sie klingen auffallend russlandfreundlich. Lesen Sie hier weiter. 

Produzent der US-Investigativsendung »60 Minutes« tritt nach politischem Druck zurück

Es ist seit 1968 das journalistische Flaggschiff des TV-Senders CBS: »60 Minutes«-Recherchen sind preisgekrönt. Nun tritt Bill Owens zurück, der Chef der Sendung. Donald Trump hatte das Programm im Wahlkampf verklagt. Lesen Sie hier mehr darüber. 

Chinas Ausfuhrbeschränkungen bremsen Musks Roboterpläne aus

Optimus muss warten. Und zwar auf seltene Erden aus China. Wie etwa Bloomberg berichtet, sagte Tesla-Chef Elon Musk bei der Bekanntgabe der jüngsten Quartalszahlen des Technologieunternehmens, die Produktion des humanoiden Roboters sei von einem »Magnetproblem« betroffen. Für deren Herstellung nämlich werden seltene Erden benötigt, die überwiegend aus China geliefert werden. Doch im Wirtschaftskonflikt mit den USA hat China drastische Ausfuhrbeschränkungen für die Metalle verhängt, die ein essenzieller Baustein vieler Hightechprodukte sind. Lesen Sie hier mehr.

Miese Zahlen für Tesla: Musk will seine Arbeit für Trump ab Mai stark zurückfahren 

Der Tesla-Gewinn ist um 71 Prozent eingebrochen. Da kündigt Konzernchef Elon Musk an: Er wird sich demnächst wieder mehr dem Elektroautohersteller widmen. Der US-Regierung steht er aber wohl weiter zur Verfügung. Lesen Sie hier mehr darüber.

Trumps Sondergesandter Witkoff will erneut mit Putin reden

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukrainekrieg zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für »später in dieser Woche« an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten gesprochen.

Offen war, ob Witkoff dennoch am Mittwoch in London an Beratungen über Frieden in der Ukraine teilnehmen wird. Zu den Gesprächen war auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet worden. Auf die Frage, ob Rubio Witkoff nach Moskau begleiten werde und daher nicht nach London reise, gab Leavitt keine Antwort. Sie verwies an das US-Außenministerium.

Schweizer Pharmakonzern Roche will 50 Milliarden Dollar in den USA investieren

Da gehen Trumps Wünsche in Erfüllung: Der Schweizer Pharmariese Roche will Arbeitsplätze in den USA schaffen. Dank eines neuen Werks will der Konzern bald mehr aus den USA exportieren, als bisher eingeführt wird. Lesen Sie hier weiter. 

Weitere US-Demokraten reisen nach El Salvador

Der Streit über einen zu Unrecht abgeschobenen Familienvater geht weiter. Um den Druck auf Donald Trump zu erhöhen, sind weitere Demokraten nach El Salvador gereist. Der Präsident kommt auf eine überraschende Ausrede. Lesen Sie hier weiter. 

Erster republikanischer Abgeordneter fordert Konsequenzen für Verteidigungsminister Hegseth

Der Druck auf Pete Hegseth wächst: Nach der nächsten Chatenthüllung kommen sogar aus der eigenen Partei klare Worte gegen den Pentagon-Chef. Das Weiße Haus blockt ab – noch. Lesen Sie hier weiter. 

Harvard zieht gegen Trumps Regierung vor Gericht

Das Weiße Haus drangsaliert die Bildungseinrichtungen der USA. Doch Harvard leistet Widerstand und wehrt sich nun gerichtlich. Für die Eliteuniversität geht es um Milliarden. Lesen Sie hier mehr darüber.

Handtasche von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem gestohlen

Sie gilt als eine der umstrittensten Figuren in Donald Trumps Kabinett. Nun macht Kristi Noem mit einer entwendeten Handtasche Schlagzeilen. Denn darin war nicht nur recht viel Bargeld, sondern auch ihr Ministeriumsausweis. Lesen Sie hier weiter. 

Kursverluste nach Trumps Attacken auf den Fed-Chef

Mit wütenden Postings versucht der US-Präsident, die Notenbank zu einer Zinssenkung zu zwingen – und greift damit die Unabhängigkeit der Fed an. Die Märkte reagieren nervös. Lesen Sie hier mehr dazu. 

USA bringen offenbar Anerkennung der Krim ins Spiel

Der Westen lehnt eine Anerkennung der von Russland besetzten Krim bisher kategorisch ab. Doch nun rütteln die USA offenbar an dem Grundsatz – und verlangen von der Ukraine, sich dazu zu verhalten. Lesen Sie hier mehr dazu. 

El Salvadors Präsident bietet Venezuela eine Art Gefangenenaustausch an

Die USA haben kürzlich über 200 Venezolaner in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben – darunter auch einen offenbar unschuldigen Familienvater. Nun schlägt El Salvador vor, die Abgeschobenen gegen Häftlinge aus Venezuela auszutauschen. Lesen Sie hier mehr darüber. 

Landesweite Proteste gegen Trump-Regierung

Schreckmoment im Oval Office: Mädchen kollabiert bei Pressetermin

Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus

Kommunen stellen sich auf Einnahmerückgang wegen Trumps Zöllen ein

Die Kommunen in Deutschland erwarten als Folge der US-Sonderzölle schon bald geringere Einnahmen. »Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der »Welt am Sonntag«.

Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien 

Die USA wollen mehr als die Hälfte ihrer in Syrien stationierten Soldaten abziehen. In den kommenden Monaten werde die US-Militärpräsenz in dem Land auf weniger als 1000 Soldaten reduziert, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom werde aber weiterhin bereit sein, Angriffe auf die »Überreste des IS in Syrien« auszuführen, fügte er hinzu.

Als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition sind derzeit rund 2000 US-Soldaten in Syrien stationiert. Die Koalition war 2014 gegründet worden, um das von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgerufene »Kalifat« in Syrien und im Irak zu zerschlagen. Seit 2019 gelten die Dschihadisten als besiegt. Viele IS-Kämpfer zogen sich aber in riesige Wüstengebiete in beiden Ländern zurück und gelten weiterhin als Gefahr.

Konservativer US-Richter warnt vor Trumps Abschiebepolitik

Trump bleibt bei Ultimatum für Friedensverhandlungen vage

Volvo plant Stellenabbau in den USA

US-Gerichte erhöhen Druck auf Trump-Regierung 

Ex-FBI-Mann zeigt Sicherheitslücken im Fall Shapiro auf

Mit einem Hammer schlug ein Eindringling Fenster ein und entzündete im Haus des US-Gouverneurs Josh Shapiro Molotowcocktails. Ein ehemaliger FBI-Spezialagent prangert schwere Mängel bei den Sicherheitsmaßnahmen an. Hier erfahren Sie mehr. 

US-Außenminister spricht von möglichem Scheitern der Ukraine-Friedensverhandlungen

Ganz schnell wollte US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden. Die Realität ist komplexer. Sein Außenminister Rubio sagte jetzt in Paris, wenn es nicht absehbar zu einer Einigung komme, würden die USA ihre Bemühungen einstellen und sagen: »Das war’s.« Hier geht es zur ausführlichen Meldung. 

Demokratischer US-Senator trifft sich in El Salvador mit abgeschobenem Mann

Die Abschiebung eines Familienvaters nach Südamerika ist in den USA zum Politikum geworden. Ein demokratischer Senator hat den Mann nun besucht. El Salvadors Präsident macht sich über das Treffen lustig und stellt klar: Kilmar Ábrego García bleibt, wo er ist. Hier lesen Sie mehr. 

Außenminister von USA und Russland telefonieren

US-Außenminister Marco Rubio hat nach Angaben seines Ministeriums mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen. Man habe allen Seiten bei dem Treffen in Paris das Angebot für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine präsentiert, heißt es weiter. Nun müssten alle Seiten bereit sein, einzuwilligen. 

Die chaotische Handelspolitik befeuert den Verfall der US-Währung

Binnen drei Monaten hat der US-Präsident den Investorenmagneten USA in eine Volkswirtschaft verwandelt, aus der Anleger fliehen. Beendet er die Rolle des Dollar als Reservewährung der Welt? Lesen Sie hier weiter. 

Rohstoffabkommen mit Ukraine soll kommende Woche unterzeichnet werden, verspricht Trump

Der US-Präsident erwartet die baldige Unterzeichnung eines Vertrags über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine. »Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird, kommenden Donnerstag«, sagte Trump bei dem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. 

»Wir arbeiten noch an den Details«, ergänzte Finanzminister Scott Bessent. Man strebe den 26. April an, sagte er. Das wäre aber nicht Donnerstag, sondern Samstag kommender Woche. Es handle sich um ein rund 80-seitiges Dokument. 

Breitseite gegen die Bildungselite

Steuerbefreiung widerrufen, Fördergelder, Auflagen erteilen: Die neuen Schikanen der Trump-Regierung verunsichern Studierende und Wissenschaftler der US-Elite-Universität Harvard. Der Widerstand aber wächst. Sehen Sie hier das Video.

Hegseth: Frankreich und andere Nato-Partner verantwortlich für Verteidigung Europas

Trump lobt »ganz besondere Beziehung« zu Italiens Ministerpräsidentin Meloni

Donald Trump sieht die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als wichtige Vermittlerin in der Abstimmung mit Europa. Dies sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem geplanten Treffen von Trump und Meloni in Washington. Die beiden Staatschefs hätten »eine ganz besondere Beziehung« und planten, bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammenzuarbeiten. 

IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnt vor Trumps Protektionismus

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgieva ruft angesichts der aggressiven Zollpolitik von Donald Trump zu einer »weisen Reaktion« auf. Sie warnt vor »Protektionismus« und stellte fest: »Höhere Handelshürden belasten das Wachstum bereits vorab.« Der IWF rechnet in diesem Jahr mit einem weltweiten Wachstumsdämpfer, aber keiner Rezession. 

Georgieva äußerte sich vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank kommende Woche in Washington. Der Internationale Währungsfonds dürfte nach ihren Worten seine bisher optimistische Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent für das laufende Jahr und 2026 absenken. Der IWF stellt seinen Weltwirtschaftsbericht am Dienstag vor.

»Unsicherheit ist kostspielig«, sagte Georgieva zu Trumps Zickzackkurs bei den Zöllen. Die IWF-Chefin rief die US-Regierung zudem auf, den schnellen Anstieg der Staatsschulden zu bremsen. Die Europäische Union müsse dagegen weiter ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und den Binnenmarkt vertiefen, riet die bulgarische Ökonomin und frühere EU-Vizekommissionspräsidentin. 

Dieser Richter stellt sich Trump entgegen

Das Weiße Haus missachtet Urteile der Justiz gegen rechtswidrige Abschiebungen. Deswegen erwägt Bundesrichter James Boasberg, Mitglieder der Trump-Regierung strafrechtlich zu belangen. Der Präsident will sich nicht fügen, eine Verfassungskrise droht. Lesen Sie hier weiter.

Was Elon Musk radikalisiert hat

Wie viel Widerstand kann sich Harvard leisten?

Harvard wehrt sich gegen die US-Regierung, die streicht Milliarden an Fördermitteln. Der Konflikt zeigt, wie abhängig selbst die reichste US-Uni von öffentlichen Geldern ist. Und wie sehr Trump die Forschung in den USA bedroht. Lesen Sie hier den Text meiner Kollegin Anika Freier.

Fed-Chef warnt vor Preisanstieg, Trump reagiert genervt

Und weiter: Das Ende von Powells Zeit an der Spitze der US-Notenbank könne nicht schnell genug kommen. Powell hätte die Zinsen wie die Europäische Zentralbank »vor Langem senken sollen«, fuhr der Republikaner fort. Der US-Präsident hat die Fed bereits mehrfach zur Absenkung des Leitzinses gedrängt. Die Notenbank jedoch beließ den Zinssatz seit Anfang des Jahres unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent. 

Exportüberschuss mit den USA seit 33 Jahren

Mit dem Zollkrieg will die Trump-Regierung gegen den Exportüberschuss vieler Länder angehen. Wie das Statistische Bundesamt nun mitteilte, exportiert Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Den letzten Importüberschuss gab es im Jahr 1991. Zugleich ist die Bedeutung der USA als Handelspartner für Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. 2024 waren die USA nicht nur wie bereits seit 2015 das bedeutendste Abnehmerland deutscher Exporte, sondern nach neun Jahren auch erstmals wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands insgesamt – vor China.

Weniger Wohlstand durch US-Zollkrieg

Zolleinigung mit Japan soll binnen 90 Tagen stehen

Export von Chips muss genehmigt werden – Nvidia-Aktie bricht ein 

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde 

Medienberichten zufolge habe James »in mehreren Fällen Bankdokumente und Eigentumsnachweise gefälscht, um staatlich geförderte Unterstützung, Kredite und günstigere Konditionen zu erhalten«, schrieb die Wohnungsbaubehörde in ihrem teilweise von US-Medien veröffentlichten Schreiben. James’ Büro teilte mit, die Generalstaatsanwältin konzentriere sich »tagtäglich auf den Schutz der New Yorker Bürgerinnen und Bürger«. Sie lasse sich »von Tyrannen nicht einschüchtern – egal wer sie sind«. 

Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren 

Die amerikanische Eliteuniversität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die »Washington Post« unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet. 

Trump wirft der Uni seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.

Fed-Chef Powell rechnet mit höherer Inflation

Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik warnt US-Notenbankchef Jerome Powell vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum. »Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten«, sagte der Fed-Präsident bei einem Auftritt in Chicago. Die Zölle würden die Inflation wohl zumindest vorübergehend in die Höhe treiben.

Handlungsbedarf für die Fed sieht Powell derzeit aber nicht. Die Konjunktur sei trotz der Schwankungen weiter in einer »soliden Lage«. Auch bei einem Markteinbruch werde die Notenbank nicht eingreifen. »Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozess wird«, sagte der Notenbankchef mit Blick auf die Inflation. Es gebe aber eine große Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen.

Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. US-Präsident Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antasten wird. 

US-Gesundheitsminister Kennedy plant Studien zu Autismus

Wer ist Kristi Noem?

Sie wurde bekannt, weil sie ihren eigenen Hund erschoss – mittlerweile ist sie US-Heimatschutzministerin. Kristi Noem, 53, ist eines der Gesichter von Trumps Abschiebekampagne. »Noem hat die Methode Trump verinnerlicht: Abschottung durch Grausamkeit«, schreibt mein Kollege Cornelius Dieckmann über die »Radikale im Zentrum der Macht«. Hier lesen Sie sein Porträt.

Interview: Wie soll die EU auf die Zölle reagieren?

Sollte die EU gegen große Techunternehmen vorgehen oder näher an China heranrücken? Darüber hat mein Kollege Markus Becker mit EU-Ratspräsident António Costa gesprochen. Er mahnt zur Vorsicht, fordert aber auch entschiedenes Handeln. Lesen Sie hier das ganze Interview.

Fall Kilmar Ábrego García: Senator von Maryland in El Salvador

Welthandel droht durch US-Sonderzölle zu schrumpfen

Kalifornien will gegen Zölle klagen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. Das berichten mehrere Medien, darunter »Politico« und die »Los Angeles Times«. Demnach heißt es in einer Mitteilung Newsoms, dass die Zölle »Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft« verursachten und Arbeitsplätze bedrohten. 

Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. Besonders die Landwirtschaft und die Technologiebranche in Kalifornien sind von den Sonderzöllen stark betroffen. 

Trans Sportlerinnen: US-Regierung verklagt Maine

Biden rechnet mit Trump ab

Erstmals hat Donald Trumps Vorgänger Joe Biden auf die Politik des neuen US-Präsidenten reagiert. »In weniger als 100 Tagen hat diese neue Regierung so viel Schaden angerichtet und so viel zerstört«, sagte er bei einer Konferenz in Chicago. Hier sehen Sie die Szene im Video.

Trump soll Elon Musk aus China-Besprechung verbannt haben

Ecuadors Präsident wünscht sich US-Truppen für die Bekämpfung von Kartellen

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU gaben an, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl gegeben habe. Noboa ist ein millionenschwerer Unternehmer und mit 37 Jahren einer der jüngsten Präsidenten der Welt. Seine erste Amtszeit seit November 2023 war geprägt von seinem Kampf gegen Bandenkriminalität sowie einer Energiekrise nach einer verheerenden Dürre. 

Trump lässt neue Zölle auf wichtige Rohstoffe prüfen 

China hatte vor wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden verhängt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 17 Elementen, die in der Rüstungs-, Elektrofahrzeug-, Energie- und Elektronikindustrie verwendet werden. Lesen Sie hier, für welche Branchen der Handelskonflikt besonders gefährlich ist. 

USA wollen laut Medienbericht Kostenschätzung für Ukraine-Militärhilfe senken

USA wollen offenbar Truppenstärke in Syrien deutlich reduzieren

Trumps große Schwäche – eine Analyse

US-Sondergesandter drängt auf vollständigen Stopp der Urananreicherung in Iran

Trump will Harvard zu einer Entschuldigung zwingen 

Enger Berater von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Pentagon-Leak beurlaubt

Trump-Regierung will offenbar Gelder für Uno-Friedensmissionen kappen

Hongkong setzt Warenversand in die USA aus 

Nvidia stellt sich auf Milliardeneinbußen wegen China-Beschränkungen ein

Die KI-Chips von Nvidia stehen im Mittelpunkt der Exportkontrollen. Die US-Behörden wollen damit verhindern, dass die modernsten Chips in die Volksrepublik verkauft werden. Kurz nach Einführung dieser Kontrollen begann Nvidia mit der Entwicklung von speziellen abgespeckten Chips, die legal nach China verkauft werden können. 

Trump will Druck auf Handelspartner wegen China aufbauen

US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das »Wall Street Journal« am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen. 

USA heben Sanktionen gegen Orbáns Kabinettschef auf

Wie kämpfen US-Hochschulen gegen Trumps Sparpolitik?

US-Präsident Trump drangsaliert Spitzenunis, aus Harvard und Princeton gibt es Widerstand. Was hinter dem Streit steckt, wo die Einschüchterung wirkt und wohin Wissenschaftler fliehen könnten. Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten von Anika Freier, Alina Schadwinkel und Martin Schlak. 

Medienberichte: US-Regierung will Auslandsmittel massiv einkürzen

Im Rahmen der von Trump angekündigten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen. Die US-Regierung erwägt übereinstimmenden Medienberichten zufolge drastische Einschnitte in ihrer Außenpolitik, darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie die Uno und die Nato – auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Die »New York Times« und die »Washington Post« berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, dass für das Haushaltsjahr 2026 (ab 1. Oktober) ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) sei – das wären 48 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2025.

Laut einem Bericht der Onlineplattform »Punchbowl News« ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten geschlossen werden, sowie weitere Auslandsvertretungen in Europa und Afrika. Den Berichten zufolge könnte sich das Vorhaben auch auf internationale Friedenssicherungsmissionen und Bildungsinitiativen auswirken. 

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt. US-Präsident Donald Trump habe das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen an den Kongress. Den Berichten zufolge sei außerdem unklar, ob Trumps Außenminister Marco Rubio die skizzierten Vorschläge bewilligt hat.

Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst und 83 Prozent ihrer Programme gestrichen. Vor allem die Uno klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme. 

Kanadas Universitäten verzeichnen mehr Bewerbungen aus den USA

Trump: »Wir müssen keinen Deal mit denen machen«

Trump gibt sich im Zollstreit mit China weiter hart. »Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen«, zitierte Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des Präsidenten. China sei nicht anders als irgendein anderes Land, nur größer, sagte Trump demnach. 

China brauche wie alle anderen Länder den amerikanischen Verbraucher, oder »um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld«, zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen, und er habe ihr diese Erklärung zu China mitgegeben. 

Trump hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für Gespräche, warte aber auf einen Anruf aus China. Der US-Präsident hatte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent. 

Meinung: Trumps Chinakurs könnte zu seinem Vietnam werden

US-Präsident Donald Trump eskaliert den Zollkonflikt mit China, weil er sich in der stärkeren Position wähnt. Er könnte sich täuschen – wie schon Richard Nixon in den Siebzigern. Lesen Sie hier die Kolumne meines Kollegen Michael Sauga. 

Trump will selbst Greencard-Inhaber ausweisen

Der Abschiebe-Furor des US-Präsidenten trifft nun auch Menschen mit Daueraufenthaltsstatus. Damit testet Trump die Grenzen der US-Verfassung aus. Dürfen sie abgeschoben werden – aufgrund ihrer politischen Ansichten? Die Kurzanalyse meines Kollegen Francesco Collini lesen Sie hier.

USA blockieren offenbar G7-Erklärung zum russischen Raketenangriff auf Sumy

Meinung: Trump sollte mit Europa gegen China kämpfen

US-Präsident Donald Trump will Chinas Aufstieg stoppen. Richtig ist, dass der Aufstieg Chinas zur Supermacht besorgniserregend ist. Doch Trumps brachialer Handelskrieg mit Zöllen ist der falsche Weg. Die EU sollte ihm eine Zusammenarbeit anbieten, schreibt SPIEGEL-Korrespondent Gerald Traufetter. Seinen Leitartikel lesen Sie hier. 

US-Richterin stoppt Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten mit legalem Status

Das Weiße Haus geht hart gegen Migrantinnen und Migranten vor, viele sollen abgeschoben werden. Laut einem US-Bundesgericht arbeitet Trump dabei unsauber. Eine Bundesrichterin hat das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Hunderttausende Einwanderer aus Lateinamerika mit legalem Aufenthaltsstatus gestoppt. Das Gericht gewähre eine Sofortmaßnahme gegen den geplanten Entzug des Aufenthaltsrechts, erklärte die Bostoner Richterin Indira Talwani. Damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, »ausgesetzt«. Die Hintergründe finden Sie in dieser Meldung.

Neu: Der USA-Blog – alles Wichtige zu Trumps Amerika

Trumps neuer bester Freund: Nayib Bukele

US-Finanzminister wehrt sich gegen Chinas Spott über Zölle

Noch höhere US-Zölle würden »als Witz in die Geschichte der Weltwirtschaft eingehen«, lästert das chinesische Handelsministerium. US-Finanzminister Scott Bessent konterte: »Das ist kein Scherz. Ich meine, das sind große Zahlen«. Gleichzeitig teilte er mit: »Ich denke, niemand hält sie für nachhaltig und will, dass sie hierbleiben« – und bekräftige die Hoffnung auf ein umfassendes Handelsabkommen mit Peking. Die USA und China haben sich mit hohen Zöllen überzogen: Die USA verlangen nun Zusatz­zölle von bis zu 145 Prozent auf Einfuhren aus China. Die Volksrepublik erhebt ihrerseits Zölle in Höhe von 125 Prozent auf US-Waren.

US-Einwanderungsbehörde nimmt palästinensischen Uni-Aktivisten fest

Mohsen Mahdawi hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für die USA. Bei seinem Einbürgerungstest wurde der Student der Columbia University nun in Handschellen abgeführt. Mahdawi hatte den Berichten zufolge zusammen mit dem Aktivisten Mahmoud Chalil eine propalästinensische Gruppe gebildet und im vergangenen Jahr bei propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität eine führende Rolle gespielt. Auch gegen Chalil geht die US-Regierung vor, sie will ihn trotz Greencard abschieben.

Trump erwägt, auch US-Bürger nach El Salvador abzuschieben

Seinen Besuch in Washington haben US-Präsident Trump und El Salvadors Staatschefs Bukele dazu genutzt, ihr Abschiebebündnis zu bekräftigen. Die USA zahlt El Salvador sechs Millionen Dollar – und hat mehr als 250 Migranten in das mittelamerikanische Land abgeschoben. Dort sind sie in einem Gefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert. Bei dem Termin stellte Trump desweiteren Abschiebungen US-amerikanischer Krimineller in Aussicht. Er würde sie gern in die Gruppe derer einschließen, »die wir aus dem Land schaffen wollen«. Aber man müsse sich die Gesetze dazu ansehen. Die ganze Meldung lesen Sie hier. 

Versehentlich abgeschobener 29-Jähriger weiter in Haft

Bei Bukeles Besuch in Washington ging es auch um den Fall des Salvadorianers Kilmar Ábrego García, der kürzlich versehentlich aus den USA nach El Salvador abgeschoben wurde. Sowohl Trump als auch Bukele stellten klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen – obwohl der oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat. US-Korrespondent Marc Pitzke hat sich näher mit dem Fall Ábrego García befasst, seine Recherche finden Sie hier. 

J.D. Vance zerbricht Footballpokal

Feierlich wollte der US-Vizepräsident den Footballern der Ohio State University ihre Trophäe der nationalen College Football Meisterschaft präsentieren – da brach sie entzwei. Anschließend kommentierte Vance den Vorfall online selbstironisch: »Ich wollte nicht, dass jemand nach der Ohio State den Pokal bekommt, daher habe ich mich entschlossen, ihn kaputtzumachen.« Der US-Vize stammt aus Ohio. 

Zollausnahmen für Autobauer?

US-Präsident Donald Trump stürzte die Weltwirtschaft mit seinen Zöllen ins Chaos. In einigen Bereichen, etwa bei Elektronikprodukten, machte Trump daraufhin einen Rückzieher. Jetzt hat er auch Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen weitreichenden Zöllen in Aussicht gestellt. Als Grund nannte er, dass die Umstellung der Lieferketten mehr Zeit benötige. Der deutsche Außenhandel mit den USA ist derweil auf einem so hohen Niveau wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen vergangenes Jahr 10,4 Prozent aller exportierten Waren in die USA – darunter Kraft- und Landfahrzeuge im Wert von 34 Milliarden Euro. Eine Übersicht über die neuesten Zahlen finden Sie hier.

Mexikos Geheimwaffe im Handelskrieg

Amerikas Zollkapriolen erschüttern den Welthandel. Ausgerechnet die Staatschefin des wirtschaftlich abhängigen Mexiko verhandelt erfolgreich und selbstbewusst: Claudia Sheinbaum ist politisch mit Populisten groß geworden, schreibt SPIEGEL-Korrespondent Jens Glüsing. Sein Porträt über Sheinbaum finden Sie hier.

Spionageabwehr für US-Reisen

Seit Donald Trump US-Präsident ist, werden die Gräben zwischen den USA und Europa wöchentlich tiefer. Laut der »Financial Times« empfiehlt die EU-Kommission Mitarbeitern nun Maßnahmen, um sich bei Reisen in die USA vor Spionage zu schützen. Der Bericht bezieht sich dabei auf vier namentlich nicht genannte Personen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Mehr dazu in dieser Meldung.