USA-Iran-Gespräche: Was Trump dem Regime der Mullahs anbietet

Seit dieser Woche ist das Jahr 2025 um eine Nachricht reicher, die nicht zu erwarten gewesen war. Glaubt man der New York Times, bietet die US-Regierung dem iranischen Regime den Bau von Atomkraftwerken an. Das gehöre zu dem Vorschlag, den Präsident Trumps Sondergesandter Steve Witkoff vor einigen Tagen mithilfe Omans nach Teheran übermittelt hat. Die Idee ist offenbar, dass die USA zusammen mit Golfstaaten wie Saudi-Arabien ein Konsortium aufbauen, zu dem auch Iran gehören würde. In diesem Konsortium dürfte Iran weiterhin Uran anreichern – für die zivile Nutzung, also für Atomkraft, nicht für den Bau von nuklearen Waffen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm steht damit vor einem entscheidenden Punkt. Das Regime der Islamischen Republik behauptet zwar bis heute, es wolle keine Atomwaffen, zugleich aber reichert es Uran zu einem Grad an, der nah an der Waffenfähigkeit liegt. Bis zu zehn Atombomben könne Iran so nach gängiger Schätzung heute bauen, sollte es sich dazu entschließen.

In Israel würde ein solches Abkommen als Gefahr für die eigene Sicherheit angesehen werden

In erster Linie fühlt sich davon Israel bedroht. Ein atomar bewaffnetes Iran ist für den jüdischen Staat eine existenzielle Gefahr. Premier Benjamin Netanjahu will seit Langem einen israelisch-amerikanischen Militärschlag, um die unterirdischen Anlagen zu zerstören, in denen Iran sein Uran anreichert. Er werde, drohte Netanjahu, eine diplomatische Lösung nur unterstützen, wenn Iran die Anlagen abbaue und das Uran außer Landes gebracht wird.

Netanjahu war bereits ein Gegner des Abkommens von 2015 gewesen, in dem sich Iran zu rein ziviler Nutzung verpflichtete, verbunden mit Kontrollen durch die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug entfielen wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran. Donald Trump stieg aus dem Abkommen während seiner ersten Amtszeit aus, worauf Iran die Urananreicherung hochfuhr. Joe Biden dann versuchte erfolglos, wieder mit Teheran ins Gespräch zu kommen.

Nach seiner erneuten Wahl drohte Trump den Iranern mit „Bomben, wie sie es noch nie gesehen haben“, sollte es zu keiner Einigung über das Atomprogramm kommen. Steve Witkoff, sein Gesandter, reiste schon fünf Mal zu Verhandlungen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Unklar war allerdings bisher, was die USA von der Islamischen Republik fordern: eine Aufgabe der Atominfrastruktur, wie von Israel gefordert, oder eher einen Deal wie 2015?

Erst Anfang dieser Woche entsprach Trump der Position des israelischen Premiers, jedenfalls hörte es sich so an. In den sozialen Medien ließ er wissen, dass Iran in Zukunft gar nicht mehr anreichern dürfe, also auch nicht für zivile Nutzung. Genau darauf aber besteht das iranische Regime, es sei sein souveränes Recht und nicht verhandelbar. Anscheinend will die US-Regierung diese Lage nun mit der Idee des Konsortiums lösen.

Irans Oberster Führer reagiert – und nennt Amerikas Führung „arrogant“

Dass die schon in Teheran angekommen war, als Trump seinen Post absetzte, mag am Chaos in Washington liegen. Oder der Präsident wollte damit auf Protest aus seiner eigenen Partei reagieren. Auch das Onlineportal Axios nämlich hatte schon am Montag aus dem US-Vorschlag zitiert – wonach darin stehe, dass Iran sehr wohl weiter anreichern dürfe. In etwa so, wie es der Deal von 2015 vorsah, zumindest bis das Konsortium gegründet ist. Sollte Trump sich darauf einlassen, müsste er mit Widerstand der Republikaner rechnen. Mit Widerstand des israelischen Premiers ohnehin, der alles tun dürfte, um ein solches Abkommen mit Teheran zu verhindern.

Erst hielt sich die iranische Führung zurück, was das Angebot aus Washington betrifft. Der Sprecher des Außenministeriums sagte nur, es sei klar, dass ein Konsortium nicht Irans eigenes Atomprogramm ersetzen dürfe. Das Regime fürchtet um die Abschreckungskraft, die es mit dem fast waffenfähigen Uran besitzt. Soll es die aufgeben, will es eine Zusage des Westens: die Aufhebung der Sanktionen. Am Mittwoch dann sprach der Oberste Führer, Ali Chamenei, von den „arroganten Führern Amerikas“. Diese würden nicht „darüber entscheiden, ob Iran eine Anreicherung haben soll“.

Die Sanktionen sind es neben dem angedrohten US-Militärschlag, die Chamenei und sein Regime überhaupt zu den Verhandlungen bewogen haben. Wie schlecht die wirtschaftliche Lage in Iran ist, zeigt der aktuelle Streik der Lastwagenfahrer. Sie streiken in mehr als 130 Städten, weil ihre Versicherungsgebühr erhöht wurde, um umgerechnet wenige Euro.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie es weitergeht. Vor den Worten des Obersten Führers hieß es aus Teheran, man werde weiter verhandeln. Zwar hegt die Führung ein tiefes Misstrauen gegen die USA und gegen Donald Trump im Besonderen; sie weiß aber, dass es wieder zu Protesten im Land kommen kann, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht bessert. Das Regime will also einen Deal, aber es bleiben einige Fragen: Wenn die Islamische Republik weiterhin Uran anreichern darf, dann wo? In Iran, auf einer Insel im Persischen Golf? Was passiert mit dem bereits angereicherten Uran? Und was heißt das konkret für die Sanktionen?

Trump hatte kürzlich mitgeteilt, er wolle, dass Iran „wirklich erfolgreich“ werde, er kenne „so viele Iraner“ und sie seien „großartig“. Es klang, als könnte er sich bald mal eine Geschäftsreise nach Teheran vorstellen.