USA: EU und USA wollen sich im Zollstreit bis Mittwoch einigen

Trump bekräftigte zudem seine Ankündigung, von diesem Montag an Briefe zu Zöllen oder Abkommen mit verschiedenen Ländern zu verschicken. Der Versand soll demnach um 12 Uhr (Ortszeit) beginnen. Der Republikaner hatte zuvor von zwölf Briefen gesprochen. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist weiterhin unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte er nicht.

Der Zeitpunkt ist passend: In dieser Woche könnte ein möglicher Zoll-Deal zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Am 9. Juli endet die von Trump gesetzte rund dreimonatige Verhandlungsfrist. Danach könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle auf EU-Einfuhren in Kraft treten, falls die EU in Handelsfragen den USA nicht entgegenkommt. Zwischen beiden Seiten hatte es in den vergangenen Wochen Verhandlungen gegeben. 

Nach dem Versand der Briefe sollen die neuen Zollregelungen am 1. August in Kraft treten, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit den betroffenen Ländern kommen. Der neue Termin ist rund drei Wochen später als die ursprünglich für den 9. Juli geplante Frist. 

Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um im Handelsstreit ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilt die EU-Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen. 

Über das Wochenende hatten sich die EU-Partner abgestimmt, wie die Europäische Union auf die von den USA angekündigte Verlängerung der Zollverhandlungen reagieren soll. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Sonntag Telefonate geführt, etwa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern sollten wir uns noch die 24, 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", fügte er hinzu.

Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verlängerung der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist vom 9. Juli bis zum 1. August ein positiver oder negativer Schritt sei. Regierungssprecher Kornelius betonte aber, dass im Handel der Faktor Zeit von hoher Bedeutung sei. "Zeit ist Geld im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er. Kornelius lobte die Geschlossenheit und Vertraulichkeit, mit der die EU-Kommission die Gespräche mit der US-Regierung führe. Es gebe derzeit keine Planung für ein erneutes Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump. 

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem neuen politischen Rivalen Elon Musk angekündigte Parteigründung als „lächerlich“ bezeichnet. „Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen“, sagte Trump am Sonntag bei einem Termin im Bundesstaat New Jersey. „Eine dritte Partei zu gründen, trägt nur zur Verwirrung bei ... Er kann seinen Spaß damit haben, aber ich denke, es ist lächerlich“, sagte Trump.

Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X erklärt, er werde eine eigene Partei, die „America Party“, gründen, die Amerikanern „ihre Freiheit“ zurückgeben werde. Am Tag zuvor hatte Trump sein umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterzeichnet, das Musk vehement ablehnt.

Die technischen Vorbereitungen der Videoplattform Tiktok für die geplante Abspaltung ihres US-Geschäfts werden einem Medienbericht zufolge konkret. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Trennung wolle die chinesische Plattform in den USA am 5. September mit einer neuen App an den Start gehen, berichtete die auf Technologiethemen spezialisierte Website The Information unter Berufung auf ungenannte Insider. Innerhalb einer Übergangszeit solle die bisherige App im März kommenden Jahres in den USA abgeschaltet werden. Von Tiktok war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Trump will am Montag oder Dienstag mit China über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok verhandeln. Der Deal sei so gut wie abgeschlossen, sagte Trump am Freitag. Möglicherweise werde er mit Präsident Xi Jinping oder einem seiner Vertreter sprechen. Wegen einer befürchteten Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress 2024 festgelegt, dass der chinesische TikTok-Mutterkonzern ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen müsse. Anderenfalls werde die Plattform in den USA trotz ihrer Popularität gesperrt. Allerdings hat Trump diese Frist seit seinem Amtsantritt im Januar dreimal verlängert, zuletzt bis zum 17. September. 

Bereits im Frühjahr war eine Abspaltung des US-Geschäfts von Tiktok ausgehandelt worden. Das neue Unternehmen sollte mehrheitlich im Besitz von US-Investoren sein. Die Verhandlungen wurden jedoch auf Eis gelegt. China hatte signalisiert, dass es dem Geschäft nach Trumps Ankündigung hoher Zölle auf chinesische Waren nicht zustimmen werde. Die Regierung in Peking hatte deutlich gemacht, dass sie sich im Konflikt um den Zwangsverkauf des US-Geschäfts von Tiktok das letzte Wort vorbehalte. 

Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an. Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“. Wenn das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, „leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“. Er ließ offen, welche Rolle er in der neuen Partei spielen will.

Bereits vor einigen Wochen hatte Musk vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte er am Freitag dann eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Am Samstag ergänzte er: „Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.“

Musk hatte den Republikaner Trump im Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Danach leitete Musk in Trumps Auftrag vorübergehend die sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge), um die Bundesverwaltung zu verkleinern und damit Ausgaben zu kürzen. 

Doch dann folgte Anfang Juni eine größere Auseinandersetzung. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien, und jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“ Zuletzt hatte sich Musk erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als „One Big Beautiful Bill“. Musk kritisierte das Gesetzespaket wegen der dadurch erwarteten höheren Staatsverschuldung und forderte unter anderem stärkere Ausgabenkürzungen.

US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Die Zeremonie im Freien vor dem Weißen Haus am nationalen Feiertag wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des kürzlichen US-Angriffs „Mitternachtshammer“ auf iranische Atomanlagen zu ehren. Am Himmel von Washington war unter anderem ein Tarnkappenbomber des Typs B-2 zu sehen – also des Flugzeugtyps, mit dem Piloten die bunkerbrechenden Bomben nach Iran transportiert hatten.

Trump sprach vor geladenen Gästen im Beisein seiner Ehefrau und First Lady Melania über Erfolge seiner Präsidentschaft. Er sagte: „Die Welt respektiert uns wieder.“

Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er das „Big Beautiful Bill“. Der Präsident setzte sich dafür an einen Tisch, der vor dem Weißen Haus aufgestellt war. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Donnerstag nach langem Ringen im Kongress verabschiedet. Kritik gibt es vorwiegend an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. 

Nachdem der US-Kongress das umstrittene Gesetz verabschiedet hatte, feierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seinen Triumph mit seinen Anhängern auf einem Messegelände in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa. "Dieses Gesetz enthält die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte, die größte Ausgabenkürzung in der amerikanischen Geschichte und die größte Investition in die Grenzsicherheit in der amerikanischen Geschichte", sagte er. 

Trump hatte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes alle Mitglieder des Kongresses für die feierliche Unterzeichnung eingeladen. "Gemeinsam werden wir die Unabhängigkeit unserer Nation und den Beginn unseres neuen goldenen Zeitalters feiern", sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Die Unterzeichnung soll am amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) stattfinden. 

Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump nach langem Ringen einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm forciertes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will - und das massive Einschnitte bei Sozialleistungen vorsieht. Die Kammer nahm am Donnerstag eine Vorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen an. Damit ist das Paket faktisch beschlossen. Der Senat hatte dem Gesetz bereits zuvor zugestimmt. Trump will das Gesetz zum Nationalfeiertag am 4. Juli per Unterschrift in Kraft setzen.

 Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich schließlich persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck. Anschließend hielt der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, eine fast neunstündige Rede, in der er zum Widerstand gegen das Gesetz aufrief. Der 54-Jährige Abgeordnete aus New York stellte damit zwar einen Redezeit-Rekord auf, das Votum konnte er jedoch letztlich nur verzögern.
 

Der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat mit einer stundenlangen kritischen Rede und die Abstimmung über das von Präsident Donald Trump forcierte Steuer- und Ausgabengesetz hinausgezögert. Der aus New York stammende Minderheitsführer begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Parlaments in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen - und redete dann mehr als acht Stunden, in denen er seine Kritik an dem Vorhaben ausführte. Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, „im Interesse des amerikanischen Volkes“.

 Mit einer Redezeit von acht Stunden und 45 Minuten stellte er laut "New York Times" einen Rekord im Plenarsaal der Kammer auf.

Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, solange zu sprechen, wie er will. Informell ist von einer „magic minute" die Rede, also einer „magischen Minute“, die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. 

Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, soll es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen. Trump möchte, dass das Paket bis zu diesem Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. 

Die USA haben am Mittwoch (Ortszeit) den Weg für die Wiederaufnahme der Ethanexporte nach China freigemacht. In zwei separaten Schreiben wurde für die Produzenten Enterprise Products Partners und Energy Transfer eine erst vor wenigen Wochen eingeführte restriktive Lizenzanforderung aufgehoben. Die USA verhängten Ende Mai und Anfang Juni Beschränkungen für Ethan und eine Vielzahl anderer Exporte nach China, weil sie Peking vorwarfen, den Versand von Seltenen Erden zu verlangsamen, die für Automobilhersteller und andere Industrien wichtig sind. 

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Für Fracht, die in den Vereinigten Staaten umgeladen und weitertransportiert wird, wird ein doppelt so hoher Prozentsatz veranschlagt. Zudem wolle das südostasiatische Land den USA „vollständigen Zugang“ zu seinem Markt gewähren – etwas, das es laut Trump „noch nie zuvor“ gemacht hatte. „Wir werden in der Lage sein, unsere Produkte in Vietnam zum NULL-Zollsatz zu verkaufen“, schrieb er.

Vietnam wäre damit eines der ersten Länder, mit denen sich die USA auf einen Deal haben einigen können. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits mit Großbritannien einen Handelskompromiss vereinbart. Der Deal kommt nur wenige Tage vor dem Ende einer wichtigen Frist: Bis zum 9. Juli hatte Trump seine Zölle von 46 Prozent auf vietnamesische Einfuhren ausgesetzt. 

Das umstrittene Steuer- und Abgabengesetz von US-Präsident Donald Trump steht im Repräsentantenhaus vor seiner möglicherweise letzten Hürde. Die Kongresskammer soll noch am Mittwoch über einen Entwurf abstimmen, den der Senat zuletzt mit knappster Mehrheit verabschiedet hatte. 

Stimmt das Repräsentantenhaus dem Entwurf ohne Änderungen zu, geht er an Trump zur Unterzeichnung. Die Mehrheit der Republikaner ist jedoch so knapp, dass die Parteiführung sich nur drei Abweichler leisten kann. Einen Hinweis auf die Schwierigkeiten gab eine Abstimmung im Geschäftsordnungsausschuss in der Nacht, bei der zwei republikanische Hardliner gegen den Entwurf votierten. 

Einer früheren Fassung der Vorlage hatte das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun noch einmal durch die andere Kongresskammer.

Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte das Vorhaben, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert (etwa: „Ein großes, schönes Gesetz“), am Mittag (Ortszeit) nach einer Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident J. D. Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. 

Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. Nachdem das Vorhaben den Senat passiert hatte, rief er die Republikaner im Repräsentantenhaus auf der Plattform Truth Social auf, nun vereint aufzutreten. „Wir liegen im Zeitplan – lasst uns weitermachen und fertig sein, bevor Sie und Ihre Familie am 4. Juli Urlaub machen.“

US-Präsident Donald Trump hat auf Elon Musks Spitzen gegen ihn und sein Steuergesetz reagiert. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen“, schreibt der US-Präsident auf seinem Netzwerk Truth Social. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.“

Ursprünglich waren die beiden Männer als enge Verbündete in Trumps zweite Amtszeit gestartet. Bis Ende Mai leitete Musk das sogenannte Doge-Gremium, mit dem Trump Einsparungen im Staatsapparat und massive Stellenstreichungen durchsetzte. Nun erklärte Trump, Doge sei „das Monster“, das „vielleicht zurückkehren und Elon fressen“ müsse.

Hintergrund des neuen Streits der beiden Männer ist das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im Kongress verhandelt wird. Musk kritisiert, es stehe für „irrsinnige Ausgaben“, Trump unterstützt das Gesetz und auf dem Capitol Hill wird diskutiert. Die Sitzung im US-Senat zu dem Thema dauert zum jetzigen Zeitpunkt schon mehr als 24 Stunden an.

Mein Kollege Peter Burghardt schildert die Hintergründe (SZ Plus).