Krieg in der Ukraine: „Außerst prekäre nukleare Sicherheitslage“ im Atomkraftwerk Saporischschja

Die Stromversorgung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vollständig ausgefallen. Dies sei bereits das neunte Mal während des Ukraine-Kriegs und das erste Mal seit Ende 2023. 

„Das Kernkraftwerk ist derzeit auf den Strom seiner Notstrom-Dieselgeneratoren angewiesen, was die äußerst prekäre nukleare Sicherheitslage unterstreicht“, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X. Die Kühlsysteme der heruntergefahrenen Reaktoren benötigen eine stabile Stromversorgung.

Das russisch besetzte AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. Die sechs Atomreaktoren sind seit Längerem abgeschaltet. Die ukrainische Seite führte die Situation auf russischen Beschuss zurück

Die IAEA spielt seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beim Schutz und der Überwachung des Zustands und der Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke eine zentrale Rolle.

Sie schickt regelmäßig Experten-Teams zu den aktiven Reaktorstandorten in Riwne und Chmelnyzkyj und ist seit September 2022 dauerhaft im Atomkraftwerk Saporischschja, das seit März 2022 unter russischer Kontrolle steht. 

Russland setzt nach Angaben des BND und niederländischer Geheimdienste in der Ukraine die verbotene chemische Substanz Chlorpikrin ein, die bei hoher Konzentration in geschlossenen Räumen tödlich sein kann. „Dies stellt einen ernsteren Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar, das den Einsatz dieses Lungenkampfstoffs unter allen Umständen untersagt", teilte der Bundesnachrichtendienst am Freitag mit. 

Der Einsatz von Tränengas durch Russland in der Ukraine, der ebenfalls ein Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen sei, sei bereits bekannt. Unter anderem lasse das russische Militär diese chemischen Kampfstoffe aus Drohnen abwerfen, um ukrainische Soldaten aus Schützengräben zu treiben, erläutern die niederländischen Nachrichtendienste.

Nach Erkenntnissen des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD, des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD und des BND ist der Einsatz von Tränengasen sowie von Chlorpikrin durch russische Truppen nun aber „Standardpraxis“ geworden. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies in Zukunft weiterhin eine Bedrohung darstellt.“ Russland investiere stark in sein Chemiewaffenprogramm. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump haben am heutigen Freitag ein Gespräch geführt. „Wir haben über Möglichkeiten für die Flugabwehr gesprochen und vereinbart, dass wir an einem besseren Schutz des Luftraums arbeiten werden“, schrieb Selenskij bei Telegram. Zudem sei „detailliert“ über die Kapazitäten der Rüstungsindustrie und gemeinsame Produktionen gesprochen worden. Selenskij bezeichnete das Gespräch als „wichtig und nützlich“. Ob die seit einigen Tagen zurückgehaltenen US-Waffen nun geliefert werden, sagte er nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat indes einem Bericht des Spiegel zufolge schon am Donnerstag mit Trump telefoniert, um für die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu werben. Gegenstand des Gesprächs sei die Lage in der Ukraine, einschließlich der Stärkung der Luftverteidigung des Landes gewesen, schreibt das Magazin. Zudem hätten sich Merz und Trump zu Handelsfragen ausgetauscht.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Nacht des Angriffs mit russischen Drohnen und Raketen als „eine der schlimmsten der ganzen Zeit“ seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren bezeichnet. „Hunderte russische Drohnen und ballistische Raketen rasselten auf die ukrainische Hauptstadt nieder. Direkt nach Putins Gespräch mit Präsident Trump“, teilte der Minister mit. Kremlchef Wladimir Putin zeige deutlich „seine völlige Verachtung für die Vereinigten Staaten und alle, die ein Ende des Krieges gefordert haben“. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder ein Ende der Angriffe gefordert.

Putin hatte mit Trump in dem Telefonat am Donnerstag unter anderem über seinen Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Trump äußerte sich anschließend „nicht glücklich“: Es habe keinen Fortschritt gegeben. Nach dem Gespräch gab es nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko gab es in Kiew 23 Verletzte und Schäden an der Infrastruktur.

US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem jüngsten Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ernüchtert gezeigt. "Ich glaube nicht, dass er aufhören will, und das ist wirklich schlimm", sagt Trump mit Blick auf die Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Er sei sehr enttäuscht von dem Gespräch mit Putin. Am Freitag sei eine Unterredung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant. 

Kreml-Vertreter Juri Uschakow erklärte nach dem Telefonat, der russische Präsident habe bekräftigt, dass Moskau weiterhin auf eine Lösung der "eigentlichen Ursachen" des Konflikts drängen werde. Die Staatsoberhäupter hätten während des fast einstündigen Gesprächs nicht über die Unterbrechung einiger US-Waffenlieferungen an Kiew gesprochen. 

Der für die Marineinfanterie zuständige Vizechef der russischen Flotte, Generalmajor Michail Gudkow, ist im Grenzgebiet Kursk durch einen ukrainischen Raketenangriff ums Leben gekommen. Gudkow sei bei der Erfüllung seiner Pflicht gefallen, teilte der Gouverneur der am Pazifik gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, mit. 

Er ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters einer der ranghöchsten russischen Militäroffiziere, die von der Ukraine getötet wurden, seit Moskau im Jahr 2022 den Krieg gegen die Ukraine begann.

Zuerst hatten russische Militärblogger über den Tod des hochrangigen Offiziers berichtet. Demnach ist ein Kommandopunkt im Landkreis Korenowo nahe der Grenze zur Ukraine unter Beschuss geraten. Mehr als zehn Soldaten seien ums Leben gekommen, viele davon hochrangige Offiziere, berichtete etwa der Militärblog Severnnyj. 

Gudkow war erst im März von Kremlchef Wladimir Putin zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Marine ernannt worden. Sein Aufgabengebiet war die Koordinierung von Marineinfanterie und der Raketen- und Artillerieeinheiten von Küstenbatterien. Was Gudkow erreicht habe, müsse auf andere erfolgreiche Kommandeure ausgeweitet werden, lobte Putin bei der Ernennung die Kriegserfahrung des Generalmajors.
Zuvor hatte Gudkow nämlich die 155. Marineinfanterie-Brigade geleitet. „Auch als er Vizekommandeur der Flotte wurde, hat er nicht aufgehört, persönlich zu den Positionen unserer Marineinfanteristen zu fahren“, schrieb Gouverneur Koschemjako in seinem Nachruf.

Weil die Einheit offiziell in Wladiwostok stationiert ist, kondolierte der Gouverneur der Region Koschemjako. Die Brigade wurde aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine abkommandiert. Besonders schwere Verluste haben die Marineinfanteristen bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Wuhledar erlitten. Kiew wirft der Brigade die Beteiligung an Kriegsverbrechen vor. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat dem Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Onufrij, die Staatsbürgerschaft entzogen. Grundlage seien Geheimdiensterkenntnisse, wonach Orest Beresowskij (Onufrij) 2002 die russische Staatsbürgerschaft angenommen habe, teilte der Geheimdienst SBU mit. Der Vorsteher der ehemals zum Moskauer Patriarchat gehörenden Kirche habe dies verheimlicht. Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit kann dem 80 Jahre alten Westukrainer nun die Abschiebung drohen.

Die Kirche wies den Vorwurf zurück. „Seine Seligkeit Metropolit Onufrij hat klargestellt, dass er nur den Pass eines Bürgers der Ukraine hat und außer dem ukrainischen keinen anderen Pass besitzt, auch nicht einen der Russischen Föderation“, teilte der Leiter des Pressedienstes der Kirche Klyment der Deutschen Presse-Agentur in Kiew mit. Onufrij habe sich nie um die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bemüht.

Der ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Onufrij vorsteht, werden staatlicherseits Verbindungen nach Russland vorgeworfen, obwohl sie sich nach dem russischen Einmarsch vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte. Ihr droht ein Verbot. Bislang gehören ihr aber noch immer fast 10 000 Gemeinden an, der 2018 gegründeten und von Selenskij unterstützten Orthodoxen Kirche der Ukraine dagegen nur etwas mehr als 8000.

Nach dem teilweisen Lieferstopp von US-Waffen hat das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter, John Ginkel, einbestellt. Bei dem Gespräch habe die Vizeaußenministerin Marjana Beza die „kritische Bedeutung der fortgesetzten Lieferung von bereits früher gewährten Verteidigungspaketen“ unterstrichen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Besonders sei die Stärkung der Flugabwehr der Ukraine betont worden. Beza habe auf Anweisung von Außenminister Andrij Sybiha gehandelt.

Verzögerungen bei Waffenlieferungen würden Russland nur dazu bringen, den Krieg fortzusetzen und keinen Frieden zu suchen, hieß es. Die ukrainische Seite versicherte, dass sie die Friedensbemühungen der USA unterstütze. Dafür seien aber die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und erhöhter „koordinierter transatlantischer Druck auf den Aggressor“ notwendig.

Moskau reagierte hingegen erfreut und siegesgewiss. Die Entscheidung hänge wohl mit den leeren Waffenarsenalen in den USA zusammen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber in jedem Fall, je weniger Waffen die Ukraine bekommt, desto näher ist das Ende der militärischen Spezialoperation“, sagte er. Mit „militärischer Spezialoperation“ bezeichnet Moskau euphemistisch seinen seit drei Jahren währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht Hinweisen zu einem mutmaßlichen Drohnenangriff nahe dem russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine nach. Fahrzeuge seien nach Angaben der Betreiber beschädigt worden, teilte die IAEA in Wien mit. Der Vorfall soll sich etwa 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren ereignet haben. Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. Die sechs Atomreaktoren sind seit Längerem abgeschaltet.

Dem IAEA-Team in Saporischschja sei ein Lastwagen gezeigt worden, der mutmaßlich am Freitag von einer Drohne getroffen wurde. Das Team habe keine Schäden und auch keine Drohnenüberreste erkennen können - die Mitarbeiter seien zu weit von den Fahrzeugen entfernt gewesen, hieß es. Allerdings hätten sie verbranntes Gras und andere verkohlte Vegetation gesehen.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte laut Mitteilung zu dem mutmaßlichen Drohnenbeschuss: „Sollte sich dieser Bericht bestätigen, wäre dies ein völlig inakzeptabler Angriff in der Nähe eines großen Atomkraftwerks. Wer auch immer hinter solchen Angriffen steckt, spielt mit dem Feuer. Das muss sofort aufhören.“ Zu viele Drohnen flögen zu nahe an ukrainische Kernkraftwerke heran. Sie gefährdeten damit die atomare Sicherheit.

Dimitri Taube

Patrick Wehner

Die USA stoppen Medienberichten zufolge die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen an die Ukraine. Betroffen seien Raketen und Munition, berichteten „Politico“ und der Sender NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen beziehungsweise Verteidigungsbeamte und Kongressmitglieder. Zu den Waffen gehören 155-mm-Artilleriegeschosse, Stinger-Raketen, Patriots und Hellfire-Raketen, meldet der US-Sender PBS. Die Waffen wurden der Ukraine den Berichten zufolge unter Trumps Vorgänger Joe Biden versprochen. 

Hintergrund der Entscheidung aus dem Pentagon ist demnach die Sorge vor zu geringen US-Waffenbeständen. Zuvor habe es eine Überprüfung der Bestände gegeben, berichteten die Medien übereinstimmend. Das Weiße Haus bestätigte auf Anfrage keine Details. In einem Statement der stellvertretenden Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, hieß es aber: „Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.“ Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Bundesaußenminister Johann Wadephul will sich bei den Partnerländern dafür einsetzen, der Ukraine weitere Waffensysteme zur Verteidigung gegen russische Angriffe mit Drohnen und Raketen zur Verfügung zu stellen. Er wolle im Kabinett erneut dafür werben, dass sich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei den Partnerländern dafür einsetzten, der Ukraine möglichst schnell weitere dieser Systeme zur Verfügung zu stellen, kündigte der CDU-Politiker in Odessa an.

Man müsse auch bei den USA weiter darum werben, dass sie bei der Verteidigung der Ukraine engagiert blieben, sagte Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine. Zugleich müsse sich Deutschland „darauf einstellen, dass wir mehr gefordert werden“. Es sei zu befürchten, dass die Ukraine an Grenzen ihrer Verteidigungsmöglichkeiten komme. „Deswegen muss jetzt Vorsorge getroffen werden.“

Die Bundesregierung müsse weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme man dem Land zur Verfügung stellen könne, sagte Wadephul. Er brachte Systeme ins Gespräch, die von der Ukraine auf Schiffen installiert werden könnten, sodass die Seewege noch besser geschützt werden können. Man müsse sich „darauf konzentrieren, im Bereich der Luftverteidigung alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“.

Begleitet von seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha ließ sich Wadephul den Hafen von Odessa zeigen, der immer wieder Ziel russischer Angriffe aus der Luft mit Raketen und Drohnen ist.