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Der Ex-Präsident verlangt härtere Maßnahmen gegen straffällig gewordene Zuwanderer. Um Abschiebungen zu erleichtern, setzt er auf ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz.
12. Oktober 2024, 4:05 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mp
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump verschärft im US-Wahlkampf seine Rhetorik gegen Migranten. Sollten Kriminelle nach ihrer Abschiebung versuchen, in die USA zurückzukehren, drohe ihnen "automatisch zehn Jahre Gefängnis ohne Bewährung", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aurora, einem Vorort von Denver im Bundesstaat Colorado.
Er fordere zudem die "Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger tötet". Um Abschiebungen zu erleichtern, wolle er außerdem ein Gesetz aus dem Jahr 1798 in Kraft setzen, das es dem Präsidenten erlaubt, jeden Ausländer auszuweisen, der aus einem Land kommt, mit dem die USA im Krieg sind.
Trump kündigte auch ein hartes Vorgehen gegen Bandenmitglieder aus dem Ausland an. "Wir werden Elitetruppen des Grenzschutzes und der Bundespolizei losschicken, um jedes einzelne illegale Bandenmitglied zu jagen, zu verhaften und abzuschieben, bis kein einziges mehr im Land ist", sagte Trump.
Trump verspricht hartes Vorgehen gegen Bandenmitglieder
Bei der Kundgebung nutzte er wie schon bei anderen Auftritten entmenschlichende Sprache und Verallgemeinerungen in Bezug auf Migranten. So wiederholte Trump etwa die Behauptung, Migranten brächten hochansteckende Krankheiten in die USA und "infizierten" das Land. Trump hat die irreguläre Migration zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht.
Der Ort Aurora war im August in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort zahlreiche venezolanische Migranten aus einem Apartmentkomplex ausziehen mussten. Die Stadt ließ das Gebäude wegen Sicherheitsmängeln und Hygieneverstößen räumen. Zeitgleich gab es Berichte über die mutmaßliche Präsenz der venezolanischen Gang Tren de Aragua in dem Wohnkomplex.
Bürgermeister widerspricht Darstellung von Bandenterror
In Aurora war zudem ein Video gedreht worden, das viral ging und von rechten Medien massenhaft gezeigt wurde: Es soll bewaffnete Latinos zeigen, die in einem Wohnhaus randalieren. Daraufhin kam es vielfach zu falschen und pauschalisierenden Darstellungen, wonach die Stadt von lateinamerikanischen Einwanderern terrorisiert werde.
Der republikanische Bürgermeister der Stadt, Mike Coffman, sagte damals, seine Stadt werde nicht von venezolanischen Banden kontrolliert, auch keine Wohnkomplexe.
Trump hingegen behauptete bei seinem Auftritt genau dies und versprach, "die Beseitigung der unzivilisierten Banden" beschleunigen. Er werde Aurora retten und jede Stadt, "die überfallen und erobert wurde". Er habe auf diesen Tag gewartet, endlich in Aurora zu sein, sagte Trump, "um die Aufmerksamkeit der Welt zu wecken".
Trump warf Präsident Joe Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris Versagen vor. "Sie ruinieren unser Land." Harris will als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten den Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus verhindern. Als Vizepräsidentin war sie auch für das Thema Migration verantwortlich. In weniger als einem Monat, am 5. November, findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt.
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