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Sanktionen: USA gehen gegen Irans Ölindustrie vor
Als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel verhängen die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Einnahmen der iranischen Regierung für ihr Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbrechen.
Die Sanktionsankündigung der USA erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Israel und sein wichtigster Verbündeter Gespräche über Israels Pläne für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Iran führten. Derweil hat in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begonnen. Das gesamte öffentliche Leben im Land steht still.
Betroffen von den neuen US-Sanktionen gegen Iran sind nach Angaben des US-Außenministeriums
Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind,
sowie mehrere Tanker, die iranisches Erdöl transportieren.
Der Iran hatte am 1. Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel drohte mit einer »tödlichen und präzisen« Vergeltung. US-Präsident Joe Biden riet Israel sowohl von Angriffen auf Irans Atomanlagen als auch auf dessen Öl-Industrie ab. US-Beamte befürchteten, dass ein Schlag auf Irans Einrichtungen Teheran veranlassen könnte, Ölfelder in Saudi-Arabien anzugreifen und die USA möglicherweise zur militärischen Intervention zu zwingen, schrieb das »Wall Street Journal«.
Auch die Europäische Union will am Montag neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten damit auf die Lieferung von ballistischen Raketen Irans an Russland reagieren. Dieser Schritt wird wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein neuer Tabubruch gesehen.
Feiertag Jom Kippur: Israel in höchster Alarmbereitschaft
Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Israel und seinen Feinden im Libanon und im Gazastreifen weiter. Zwar wird Jom Kippur als Ruhe- und Fastentag begangen, Israels Soldaten in den Kampfgebieten sei das Fasten jedoch untersagt, berichtete die »Times of Israel« . Zugleich herrscht in Israel angesichts des andauernden Raketenbeschusses aus dem Libanon und der zunehmenden Spannungen mit dem Iran höchste Alarmbereitschaft.
Allein in den ersten Stunden des Jom Kippur-Feiertags seien mehr als 120 Raketen auf Israel abgefeuert worden, berichtete die israelische Zeitung weiter. Das Militär sprach am Abend von insgesamt 230 im Verlaufe des Freitags auf Israel abgefeuerten Geschossen. Auch in der Nacht heulten im Norden des Landes weder die Warnsirenen, wie die Armee bekanntgab.
Israels Luftverteidigungssystem »Iron Dome« feuert auf Drohnen, die von der Hisbollah im Libanon gestartet wurden
Foto: Ahmad Gharabli / AFPBei dem Angriff zweier Drohnen auf den Großraum Tel Aviv wurde im Seebad Herzlia ein Gebäude beschädigt. Menschen kamen nach Angaben des israelischen Militärs dabei nicht zu Schaden. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen auf dem Weg nach Israel geortet und eine davon abgefangen. Das Militär ging nicht darauf ein, ob der Gebäudeschaden durch die nicht abgefangene Drohne oder durch herabgefallene Trümmer von Abwehrraketen entstand. Die Drohnen wurden mutmaßlich von der Hisbollah-Miliz im Libanon gestartet.
Gleichzeitig bombardierte israelische Ziele wieder ZIele im Libanon. Dabei kamen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in den vergangenen 24 Stunden 60 Menschen ums Leben. Weitere 168 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Unklar blieb, bei wie vielen davon es sich um Mitglieder der Hisbollah handelte und wie viele Zivilisten darunter waren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Zahl der Luftschläge in den vergangenen 24 Stunden belief sich demnach auf 57. Sie sollen vor allem Zielen im Süden des Landes, in den südlichen Vororten der Hauptstadt Beiruts und der Bekaa-Ebene im Osten des Landes gegolten haben.
Uno-Friedenstruppen: Im Feuer der israelischen Offensive
US-Präsident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon zu stoppen. Eine Journalistin hatte Biden bei einem Termin im Weißen Haus gefragt: »Fordern Sie Israel auf, damit aufzuhören, Uno-Friedenstruppen anzugreifen?« Darauf antwortete Biden: »Auf jeden Fall.« Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwei Blauhelmsoldaten der Uno-Mission Unifil verletzt, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen kam.
Zuletzt im Feuer der israelischen Streitkräfte: Soldaten der Uno-Beobachtermission Unifil im Libanon
Foto: AFPBereits zuvor hatten Israels Truppen nach Uno-Darstellung das Hauptquartier beschossen und mindestens zwei Uno-Soldaten verletzt. Die Beobachtermission überwacht seit Jahrzehnten das Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Daran sind mehr als 10.000 Uno-Soldaten aus rund 50 Ländern beteiligt. Israel beschuldigte die Hisbollah, Gegenden in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission für ihre Zwecke zu missbrauchen. Derweil bestellte auch Spanien den diplomatischen Vertreter Israels ins Außenministerium ein, um gegen die »ungerechtfertigten Angriffe« auf die Uno-Friedenstruppen zu protestieren.
Libanon: USA verhandeln mit der Regierung
US-Außenminister Antony Blinken telefonierte unterdessen mit dem libanesischen Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri und Libanons geschäftsführendem Regierungschef Najib Mikati. Blinken bekräftigte dabei das Engagement der USA für eine diplomatische Lösung des Konflikts, wie sein Ministerium mitteilte. Er betonte auch die Bedeutung staatlicher Institutionen für die Stabilisierung des Landes nach dem Konflikt und die Notwendigkeit, die derzeitige Vakanz des Präsidentenamtes auf demokratischem Wege zu füllen. Zudem sprach Blinken sein Mitgefühl für die zivilen Opfer und die Vertriebenen aus.
Die Hisbollah greift Israel seit einem Jahr mit Raketen und Granaten an - aus »Solidarität« mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, wie sie sagt. Israel will die Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze vertreiben, damit rund 60.000 evakuierte Israelis in ihre Häuser zurückkehren können. Die proiranische Miliz will jedoch erst mit dem Beschuss aufhören, wenn es im Gazakrieg zur Waffenruhe kommt. Die Uno-Resolution 1701 verbietet die Präsenz der Miliz in dem Grenzgebiet. Das israelische Militär muss sich demnach hinter die so bezeichnete Blaue Linie – der libanesisch-israelischen Grenze – zurückziehen.
Nicaragua: Abruch der Beziehungen zu Israel
Nicaragua brach unterdessen die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, wie das Außenministerium mitteilte. Die autoritäre Regierung des mittelamerikanischen Landes wirft Israel Völkermord am palästinensischen Volk vor. Israels Aggression gegen die Palästinenser breite sich nun auf den Libanon aus und bedrohe außerdem Syrien, den Jemen und Iran.
Im Frühjahr hatte Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Einen Eilantrag, der ein Schnellverfahren forderte und eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel stoppen solle, wurde Ende April vom IGH abgelehnt.
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