Europäische Union: Europäischer Rechnungshof kritisiert zunehmende Fehler bei EU-Ausgaben

Die Fälle falscher Verwendung von EU-Geldern haben nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die Europäische Union dürfe "das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen", sagte der Präsident des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg, Tony Murphy, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts. Die Fehlerquote stieg demnach auf schätzungsweise 5,6 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Vorjahr.

Die meisten Fehler traten den Prüfern zufolge bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern auf. Grund ist demnach unter anderem, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten Gelder aus verschiedenen Fonds zur Verfügung haben, die sie wegen teils kurzer Fristen unter Zeitdruck vergeben müssen.

Auch ein Drittel der aus Brüssel an die EU-Staaten gezahlten Corona-Hilfen entsprachen dem Bericht zufolge nicht den Vorgaben. In mehreren Fällen seien zudem die Ziele der Förderungen schlecht konzipiert worden. Der Rechnungshof sprach überdies von "anhaltenden Problemen bei der Zuverlässigkeit der Angaben" der Mitgliedstaaten, sodass die Ausgaben nicht immer nachvollziehbar seien.

Prüfer warnen vor steigenden Risiken für den EU-Haushalt

Grundsätzlich verzeichnet der Rechnungshof einen Fehler, wenn EU-Mittel nicht entsprechend der Vorgaben aus Brüssel ausgegeben werden und beispielsweise Zielwerte oder Förderkriterien nicht erfüllt waren. In 20 Fällen vermuteten die Prüfer Betrug. Insgesamt lagen die regulären Ausgaben der EU im vergangenen Jahr bei 191,2 Milliarden Euro, hinzu kamen 48 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaupaket.

Die Prüfer warnten in ihrem Bericht zudem vor "steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe", die in erster Linie auf Gemeinschaftsanleihen für die Coronahilfen zurückzuführen sind. Außerdem seien die Hilfen für die Ukraine eine zusätzliche Belastung für den Haushalt.

Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Außerdem weisen die Prüfer auf Belastungen im Zusammenhang mit in diesem Jahr beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine hin. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurde Anfang des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 in Form von Darlehen 33 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen.