US-Militär: Trump ruft Supreme Court wegen Ausschluss von trans Menschen an

US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court angerufen, um den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär durchzusetzen. In unterer Instanz hatte ein Bezirksgericht zuvor geurteilt, der Ausschluss verstoße gegen das Verfassungsgebot, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen.

Trumps Regierung schrieb in ihrem Antrag an das oberste Gericht, mit der einstweiligen Verfügung reiße das Bezirksgericht die Autorität der Exekutive an sich. Sie forderte den Supreme Court auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen nach Trumps Beschluss angeordnet, trans Menschen weitgehend vom Militärdienst auszuschließen. Auch aktive Soldatinnen und Soldaten waren betroffen. Das Pentagon wies dabei an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden, es sei denn "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.

Frühere Richtlinie untersagte Diskriminierung

"Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht", schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen trans Menschen erlassen. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Trans Menschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Dabei wird von Geschlechtsinkongruenz gesprochen. Geschlechtsdysphorie beschreibt – anders, als es die Trump-Regierung in ihrem Antrag schreibt – daraus resultierende psychische Belastungen wie Depressionen oder Angstzustände. Behandlungsmöglichkeiten sind dabei etwa geschlechtsangleichende Maßnahmen oder eine Hormontherapie.