Der US-Überblick am Morgen: Musk will Regierungsarbeit reduzieren, Powell bleibt laut Trump im Amt

Übersicht:

Marco Rubio kündigt umfassende Kürzungen im US-Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat eine tiefgreifende Umstrukturierung seines Hauses vorgeschlagen. Ziel sei es, überflüssige Strukturen abzubauen und Programme zu streichen, die nicht den "nationalen Kerninteressen Amerikas" dienten oder gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio mit. Sollten die Maßnahmen genehmigt werden, sollen in einem ersten Schritt demnach mehr als 130 Abteilungen im Inland aufgelöst und rund 700 Stellen in Washington gestrichen werden. Betroffen wären unter anderem Büros, die sich mit Kriegsverbrechen und internationalen Konflikten befassen.

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Elon Musk will sich teils aus Beraterrolle zurückziehen

Elon Musk will als Berater von US-Präsident Donald Trump bald weniger Zeit aufwenden und sich wieder stärker auf die Führung von Tesla konzentrieren. "Wahrscheinlich wird im nächsten Monat mein Zeitaufwand für DOGE deutlich sinken", sagte Musk mit Blick auf die maßgeblich von ihm beeinflusste sogenannte Behörde für Regierungseffizienz, für die er dann nur noch ein oder zwei Tage pro Woche tätig sein wolle. Kurz zuvor hatte Tesla einen Gewinneinbruch im ersten Quartal von mehr als 70 Prozent bekannt gegeben. Schatzmeister aus sieben US-Bundesstaaten hatten Musk zuvor in einem offenen Brief vorgeworfen, dem Autokonzern nicht genügend Aufmerksamkeit zu widmen. 

Lesen Sie hier mehr zum Gewinneinbruch bei Tesla und Musks Plänen. 

Trump will US-Notenbankchef nach eigenen Angaben nicht entlassen

Nach wiederholten persönlichen Angriffen gegen Jerome Powell hat US-Präsident Donald Trump gegenüber dem US-Notenbankchef versöhnlichere Töne angeschlagen. Er habe nicht die Absicht, Powell zu entlassen, sagte Trump. Der US-Präsident hatte Powell zuvor mit Entlassung gedroht, wenn er nicht die Leitzinsen senke. Hintergrund sind Powells Warnungen, die von Trump verhängten Zölle gegen weltweite Handelspartner könnten zu höheren Preisen und einem niedrigeren Wirtschaftswachstum in den USA führen. Eine Leitzinssenkung bezeichnete der Chef der Feredal Reserve als noch zu früh.

US-Richter stoppt Schließung mehrerer US-Auslandssender

Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu verpflichtet, die Schließung mehrerer staatlich finanzierter Auslandssender rückgängig zu machen. Die Regierung müsse "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die Mitarbeitenden und externen Dienstleister wieder in ihren Positionen einzusetzen und den Sendebetrieb wieder aufzunehmen. Betroffene Sender wie Voice of America und Radio Free Asia sind seit Jahrzehnten Bestandteil der US-Außenpolitik und strahlen mehrsprachige Nachrichtenprogramme in autoritär regierten Staaten aus. Finanziert werden sie durch Mittel des Kongresses, der laut Gerichtsbeschluss eine "genaue, objektive und umfassende" Berichterstattung ausdrücklich vorsieht. 

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US-Justizministerin geht gegen angebliche antichristliche Diskriminierung vor

Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die "alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen" identifizieren und beenden solle. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte. Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten "friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet" und seien festgenommen worden, sagte die Ministerin. Trump habe recht damit, dass das Justizministerium der Biden-Regierung Christen ins Visier genommen und antichristliche Übergriffe ignoriert habe.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen seit dem Amtsantritt der US-Regierung.