Russland-Ukraine-Krieg: Dokumente sollen Zwist zwischen USA und Europa zeigen

Im Ringen um Frieden für die Ukraine zeigen von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehene Dokumente wesentliche Differenzen zwischen den USA und europäischen Staaten, einschließlich der Ukraine.

Die Vorschläge beruhen auf den gemeinsamen Beratungen zwischen Vertretern der USA, europäischer Staaten und der Ukraine in Paris am 17. und in London am 23. April. Den US-Vorschlag legte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Paris vor. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem groben Rahmen, um die Unterschiede auszumachen. Der zweite Text  entstand Insidern zufolge in London bei Beratungen der ukrainischen und europäischen Seite, darunter Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands.

Demzufolge gibt es kontroverse Vorstellungen, etwa bei:

• der Anerkennung von russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete

• Sicherheitsgarantien

• Sanktionen gegen Russland

Kontrolle der von Russland besetzten Gebiete

• Im Witkoff-Papier wird die De-jure-Anerkennung der russischen Kontrolle über die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gefordert. Zudem soll die De-facto-Kontrolle Russlands über die weiteren besetzten Territorien im Osten und Süden der Ukraine akzeptiert werden.

• Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.

Sicherheitsgarantien

• In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA vor, dass die Ukraine eine »robuste Sicherheitsgarantie« seitens europäischer und anderer befreundeter Staaten erhalten soll. Einzelheiten werden hier nicht genannt. Weiter heißt es, die Ukraine werde nicht länger nach einer Nato-Mitgliedschaft streben – dies ist eine Kernforderung Russlands.

• Das Papier der Europäer und der Ukraine ist hier genauer. Demnach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär, noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer »robusten Sicherheitsgarantie« für die Ukraine auch durch die USA die Rede – mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags.

Aufhebung von Sanktionen gegen Russland

• Das US-Papier schlägt die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor, die seit der Krim-Annexion verhängt wurden.

• Der europäisch-ukrainische Vorschlag sieht eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vor, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen.

Entschädigungen für die Ukraine

• Im Witkoff-Text heißt es lediglich, dass die Ukraine finanziell entschädigt wird, ohne jedoch die Herkunft des Geldes zu nennen.

• Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt vor, dass die Ukraine finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden erhält, auch aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland.

Unterdessen trieb Witkoff am Freitag die Bemühungen um eine Durchsetzung der US-Vorstellungen mit einem erneuten Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin voran. Ein dreistündiges Gespräch habe zu einer Annäherung der Positionen beider Seiten geführt, erklärte das russische Präsidialamt nach dem Treffen.

»Dieses Gespräch hat es Russland und den Vereinigten Staaten ermöglicht, ihre Positionen weiter anzunähern, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in einer Reihe anderer internationaler Fragen«, bilanzierte der außenpolitische Berater des Kreml, Jurij Uschakow. In Bezug auf die Ukraine habe man die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine erörtert.