US-Migrationspolitik: Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen Weitergabe sensibler Daten

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Die US-Regierung hat Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörden weitergegeben. Weil diese vertraulich sind, wollen nun mehrere Bundesstaaten gegen die US-Regierung klagen.

2. Juli 2025, 6:41 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, iyf

Artikelzusammenfassung

20 US-Bundesstaaten klagen gegen die Regierung von Präsident Trump, da sie sensiblen Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörden weitergegeben hat. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta wirft der Regierung vor, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben, die die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten regeln. Die Weitergabe von Medicaid-Daten an Abschiebebehörden sei ein klarer Verstoß gegen bestehende Bundesgesetze.

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20 US-Bundesstaaten wollen wegen der Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörden rechtlich gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Diese habe gegen Datenschutzgesetze auf Bundesebene verstoßen, als sie im vergangenen Monat Medicaid-Daten von Millionen Versicherten an Abschiebebehörden weitergab, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta.

Hier gehe es um die Missachtung von jahrzehntelang bestehenden Bundesgesetzen, "die klar regeln, dass persönliche Gesundheitsdaten vertraulich sind und nur in eng definierten Ausnahmefällen weitergegeben werden dürfen, die der öffentlichen Gesundheit oder dem Medicaid-Programm zugutekommen", sagte Bonta.

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