Mexiko: US-Gericht erklärt Beschränkung von Asyl für rechtswidrig

Ein US-Bundesgericht hat die Aussetzung des Asylrechts für Einreisende aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben US-Präsident Donald Trump das Recht, Personen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, ohne, dass diese Asyl oder humanitären Schutz beantragen könnten, sagte Richter Randolph Moss aus Washington.

Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Migrantinnen und Migranten an der südlichen Grenze der USA haben seitdem nicht mehr die Möglichkeit, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen. Bestehende Verfahren wurden außer Kraft gesetzt.

Der Präsident habe damit seine Befugnisse überschritten, sagte Moss. Auch wenn die Lage an der Grenze schwierig sei, könne Trump das Recht auf Asyl nicht verweigern.

Einspruch gilt als wahrscheinlich

Der Richter gab der US-Regierung bis zum 16. Juli Zeit für einen Einspruch. Danach werde er diese Beschränkung des Asylrechts per Gerichtsbeschluss blockieren.

Das US-Heimatschutzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, aber ein Einspruch galt als sehr wahrscheinlich. Trump und sein Lager werfen den Gerichten des Landes immer wieder vor, ihre Befugnisse zu überschreiten, um die politischen Vorhaben des Präsidenten zu torpedieren.