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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition gerechtfertigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. »Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen«, sagte Spahn im ARD-»Morgenmagazin«. »Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich.«
Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. »Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen«, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
Zugleich verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, die Ausweitung der Mütterrente schon ab dem 1. Januar 2027 umzusetzen. Nach bisherigen Plänen hätte die volle Mütterrente auch für Betroffene, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erst Anfang 2028 kommen sollen. Nach massivem Drängen der CSU wurde das Vorhaben nun vorgezogen.
SPD rechnet weiter mit Stromsteuersenkung in dieser Legislaturperiode
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der »Rheinischen Post« (Freitag): »Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.«
Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierten Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.
»Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen«, betonte Wiese weiter. Man setze sie »jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick«, so der Parlamentsgeschäftsführer.
Handwerkspräsident sieht Vertrauen beschädigt
Kritik an dem Beschluss kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). »Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung«, sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.
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