Russischer Krieg gegen die Ukraine: US-Ministerien verteidigen Einschnitte bei Ukrainehilfe

In der russischen Region Lipezk ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau infolge ukrainischen Drohnenbeschusses getötet worden. Demnach wurde ein Wohnhaus in einem Stadtteil der Regionalhauptstadt von herabfallendem Trümmermaterial einer abgeschossenen ukrainischen Drohne getroffen. Dabei seien eine Frau getötet und zwei weitere Personen verletzt worden, wie Gouverneur Igor Artamonow auf Telegram mitteilte. 

Insgesamt habe das russische Militär in der Nacht zehn ukrainische Drohnen über der Region Lipezk und insgesamt 69 über russischem Gebiet und der annektierten Krim zerstört. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Auch das gesamte Ausmaß der Schäden blieb zunächst unklar. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. 

In der südwestrussischen Region Lipezk befindet sich ein strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt, der als zentrales Ausbildungszentrum der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte gilt.

US-Außenministerium und Pentagon haben den angekündigten Stopp von Teilen bereits zugesagter Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert. Pentagonsprecher Sean Parnell sagte am Mittwoch (Ortszeit), das US-Verteidigungsministerium biete US-Präsident Donald Trump "weiterhin robuste Optionen für die militärische Unterstützung der Ukraine, die mit seinem Ziel, diesen tragischen Krieg zu beenden, im Einklang stehen". Er kündigte jedoch Anpassungen an.

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce betonte, dass es sich nicht um eine "Beendigung der Unterstützung für die Ukraine oder der Waffenlieferungen" handele. Trump habe zudem erklärt, dass er an seinem Engagement für eine Lieferung von Raketen des Typs Patriot festhalte.

Die US-Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die USA einige Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhalten wollen, die dem Land unter der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden zugesagt worden waren. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Washington angesichts eines Rückgangs seiner eigenen Munitionsbestände besorgt sei. 

Die Ukraine und die USA verhandeln ukrainischen Angaben zufolge weiter über US-Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, dass derzeit alle Details der Verteidigungsunterstützung geklärt werden. 

Auf X schrieb Selenskyj, dass er bei einem Treffen mit Vertretern von US-Unternehmen, die Teil der amerikanischen Handelskammer seien, deutlich gemacht habe, dass die Ukraine auch auf sie zähle. "Unsere Verteidigung ist eine gemeinsame Verteidigung“, schrieb er. 

Die Europäische Union hat die Medienplattform Red. sanktioniert. Es sei erwiesen, dass Red. gezielt Desinformation für Russland verbreite, um damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu schwächen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. "Auch das gefährdet unsere Sicherheit und dagegen verteidigen wir uns." Gegen die Betreiber der in der Türkei registrierten Plattform werden demnach Reiseeinschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren.

Es sei erwiesen, dass es enge Verflechtungen von Red. zu dem russischen Staatsmedium RT gebe, sagte der Sprecher. Die Erkenntnisse gingen aus einer engen Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden hervor. Auf X schrieb Red. nach der Entscheidung der EU: "Stolz darauf, von der EU sanktioniert zu sein für die Aufklärung ihrer Mitschuld am Völkermord." Auf dem Profilbild des Kontos ist die palästinensische Fahne zu sehen. Red. befasste sich auf X zuletzt wiederholt mit den pro palästinensischen Protesten in Deutschland gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen. 

Das ukrainische Verteidigungsministerium ist nach eigenen Angaben nicht über einen Stopp der US-Waffenlieferungen informiert worden. "Die Ukraine hat keine offizielle Benachrichtigung über die Aussetzung oder Änderung der Lieferpläne für die genehmigte Verteidigungshilfe erhalten", teilte das Ministerium mit. Es bat demnach um ein Telefongespräch mit US-Vertretern, um weitere Details zu klären.

Zuvor hatte die US-Regierung die Lieferung bestimmter Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition an die Ukraine gestoppt, da die Bestände der bereits zugesagten Waffen zu niedrig gewesen seien.

Die Ukraine hat den US-Diplomaten John Ginkel ins ukrainische Außenministerium einbestellt, nachdem die USA einige Lieferungen von Munition und Raketen gestoppt hatten. Die Fortsetzung der kritischen Militärhilfe im Kampf gegen die russische Invasion sei besonders wichtig, teilte das Ministerium mit.

Vizeaußenministerin Marjana Beza dankte dem stellvertretenden US-Geschäftsträger Ginkel für die Unterstützung durch die USA. Gleichzeitig warnte sie, eine Einstellung der US-Hilfe, insbesondere der Luftabwehrsysteme, würde Russland ermutigen.

Die russische Regierung begrüßte kurz darauf die Entscheidung der USA. Je weniger Waffen in die Ukraine geliefert würden, desto schneller werde der Konflikt beendet sein, teilte die Regierung mit. Gestern hatten die USA mitgeteilt, manche ihrer bereits zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine nun doch nicht mehr abzuwickeln.

Russische Streitkräfte sind in den Norden von Dachne eingedrungen und haben die Siedlung eingenommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Damit stehen sie knapp zehn Straßenkilometer vor der Kleinstadt Nowopawliwka. Weitere geolokalisierte Aufnahmen zeigen demnach, dass sie auch nordwestlich der besetzten Industriestadt Torezk an drei Stellen vorgedrungen sind, allerdings jeweils nur minimal. Russlands Verteidigungsministerium behauptete, die Armee habe ukrainische Soldaten in der Region mit einer Geran-2-Drohne angegriffen, einem russischen Nachbau der einfachen iranischen Kamikaze-Drohne Shahed-136. Das ISW konnte die Behauptung nicht überprüfen. 

Unterdessen haben ukrainische Soldaten die russische Armee östlich von Pokrowsk zurückgedrängt und den Süden der Siedlung Myrolyubiwka befreit. Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte, dass die russischen Truppen in der Gegend häufig nachts in kleinen Fußgruppen angreifen und dabei zunehmend Motorroller einsetzen, die sie zusammenklappen und tragen, sobald sie unpassierbare Straßen erreichen.

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Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat eine Untersuchung zu einem mutmaßlichen Drohnenangriff nahe dem russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eingeleitet. Fahrzeuge seien nach Angaben der Betreiber beschädigt worden, teilte die IAEA mit. Der Vorfall soll sich etwa 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren ereignet haben.

"Sollte sich dieser Bericht bestätigen, wäre dies ein völlig inakzeptabler Angriff in der Nähe eines großen Atomkraftwerks. Wer auch immer hinter solchen Angriffen steckt, spielt mit dem Feuer. Das muss sofort aufhören", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Zu viele Drohnen flögen zu nahe an ukrainische Kernkraftwerke heran.

Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. Die sechs Atomreaktoren sind seit Längerem abgeschaltet. 

Die USA haben angekündigt, manche ihrer bereits zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine nun doch nicht mehr abzuwickeln. Hintergrund sind zu niedrige US-Bestände mancher Waffen. "Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen", sagte Anna Kelly, eine Sprecherin der US-Regierung.

Das Verteidigungsministerium hatte laut Kelly die militärische Unterstützung der USA für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AP, bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestände einiger zuvor zugesagter Waffen zu niedrig seien.

Zuvor hatte das Magazin Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, dass einige Lieferungen von Luftabwehrraketen und anderen Präzisionsgeschossen an die Ukraine gestoppt würden. Es handelt sich um Hilfen, die noch von der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugesagt worden seien.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben in einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. In dem zweistündigen Gespräch, dem ersten seit September 2022, sei es auch um die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegangen, teilte das französische Präsidialamt mit. 

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet über das Telefonat und beruft sich auf das Präsidialamt in Moskau.

Seit heute befragen deutsche und schwedische Behörden Tanker in der Ostsee nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Das teilte das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung mit.

Den Angaben zufolge werden die Unterlagen zu den abgefragten Schiffen von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten können demnach zu einer europaweiten Beobachtung und sogar zur Aufnahme in eine Sanktionsliste führen.

"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren", wird Außenminister Johann Wadephul in der Mitteilung zitiert. "Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. "Es ist und bleibt eine Option", sagt Merz in der ARD-Sendung Maischberger, die heute Abend ausgestrahlt wird (22.50 Uhr).

Allerdings sei das Taurus-System "extrem kompliziert", die Ausbildung daran nehme mindestens sechs Monate in Anspruch. Begonnen habe man damit aber noch nicht, sagt Merz. Eins sei aber sicher, betont der CDU-Chef: "Deutschland wird nicht Kriegspartei."