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Die linke Aktivistin Maja T. beginnt im ungarischen Gefängnis einen Hungerstreik, um gegen die »menschenunwürdige Behandlung in Untersuchungshaft in Budapest« zu demonstrieren. Die non-binäre Person Maja T. gehört zu einer Gruppe von Aktivisten aus Deutschland, Italien und Frankreich, die 2023 ungarische Neonazis mit Stöcken zusammengeschlagen haben soll, wie die ungarische Staatsanwaltschaft der Gruppe vorwirft.
In einer Erklärung heißt es von Maja T., in der ungarischen Isolationshaft sei sie »lebendig begraben«. Und weiter: »Ich hoffe, bald nach Deutschland überstellt zu werden. Der Hungerstreik ist mein letzter Versuch, ein gerechtes Gerichtsverfahren zu erleben.«
Rackete kritisiert Bundesregierung
Auch Maja T.s Vater, Wolfram Jarosch, hat eine Erklärung abgegeben. »Mein Kind greift zum letzten, verzweifelten Mittel und begibt sich in einen unbefristeten Hungerstreik.« Die Haft in Ungarn sei so »grausam und unmenschlich«, dass er den Schritt nachvollziehen könne und sein Kind mit aller Kraft unterstütze. »Jedoch mache ich mir auch große Sorgen. Keine Aufnahme von Nahrungsmitteln wird schnell lebensbedrohlich.«
Die deutschen Behörden hatten Maja T. im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für nicht rechtens erklärt. Die Behörden in Frankreich und Italien haben weitere mutmaßliche Täter nicht nach Ungarn überstellt. Nicht nur Maja T., auch andere beklagen menschenunwürdige Verhältnisse in der ungarischen Untersuchungshaft.
Zum Prozess diese Woche angereist ist unter anderem die Aktivistin und EU-Abgeordnete Carola Rackete (Die Linke), die einst selbst als Deutsche im Ausland in Haft war – in Italien. Sie fordert ein größeres Bemühen der Bundesregierung, sich für eine Überstellung nach Deutschland einzusetzen. »Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil sich ernsthaft von Rechtsextremen abgrenzen und sich für demokratische Werte einsetzen wollen, dann dürfen sie nicht untätig zusehen, wie Orbans Regime in ungarischen Gerichten Menschenleben zerstört, sondern müssen sich für die Rückführung von Maja einsetzen«, sagt Rackete dem SPIEGEL.
Der Vorsitzende der EU-Linksfraktion Martin Schirdewan fordert ebenfalls umgehendes Handeln: »Es ist erschütternd, dass ein junger Mensch zu einem solch drastischen Mittel greifen muss, um von der Bundesregierung gehört zu werden.«
Einer der von der Attacke Betroffenen ist der Neonazi-Musiker László Dudog, der im Prozess bereits aussagte. »So rücksichtslos wie sie ihre Opfer schlagen, verdienen sie es, lange eingesperrt zu werden«, sagte er dem ungarischen Medium Blikk. Als Solidaritätsaktion mit Dudog tauchte beim Prozess kürzlich auch der mehrfach verurteilte Rechtsextremist und Terrorist György Budahazy auf. Dieser war seit 2009 in Haft, wurde aber 2023 von der rechts-autokratischen ungarischen Regierung begnadigt und freigelassen.
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