Staatspräsident in Berlin: Herzog: Israel hält humanitäres Völkerrecht in Gaza ein

Vor genau 60 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der Jahrestag fällt vor allem wegen des Krieges im Gazastreifen in eine nicht einfache Zeit. Zur Feier ist Israels Staatspräsident Isaac Herzog an diesem Montag in Berlin zu Gast. Vor seinem Besuch verteidigte er die Kriegsführung seines Landes im Gazastreifen. „Wir schauen immer auf die Schmerzen von Menschen in Konflikten und wir befolgen das humanitäre Völkerrecht“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“.

„Mir ist bewusst, dass es Leid gibt in Gaza“, räumte Herzog ein. „Aber wir müssen auch verstehen, wem wir gegenüberstehen. Das ist eine Infrastruktur des Terrors. Und die wird gesteuert von Hamas in den Häusern, in den Wohnzimmern, in den Schlafzimmern. Da gibt es Munition, da gibt es Raketen.“ Man habe es mit einem dschihadistischen, bösen Feind zu tun, der kein Interesse an der Bevölkerung in Gaza habe.

Herzog erklärte, Israel unternehme alles, um dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza komme. Hilfsorganisationen berichten allerdings, dass Israel seit mehr als zwei Monaten keine Nahrungsmittel und Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen lasse. Das seien „teilweise falsche Informationen“, sagte Herzog. „Da geht es um psychologische Kriegsführung durch die Hamas.“ Wenn die Hamas die israelischen Geiseln freilasse, werde sich auch die Realität im Gazastreifen verändern.

Neuer Bundesaußenminister in Israel

:Eine Reise, um Zeichen zu setzen

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem versichert Außenminister Johann Wadephul Israel unverbrüchliche deutsche Unterstützung – er äußert aber auch behutsam Kritik an der Regierung in Jerusalem.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Herzog am Vormittag im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Beide nehmen an diesem Tag noch an einem Treffen von deutschen und israelischen Jugendlichen teil und gedenken am Mahnmal Gleis 17 des Bahnhofs Berlin-Grunewald der deportierten Juden.

Nach Herzogs Besuch in Berlin gibt es dann eine Reise von Steinmeier: Er wird am Dienstag und Mittwoch Israel besuchen. Ein solcher Doppelbesuch, wie ihn das Bundespräsidialamt nennt, ist historisch einmalig. Beide Präsidenten werden von ihren Frauen Michal Herzog und Elke Büdenbender begleitet. Steinmeier wird in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Abgeordneten der Knesset sprechen.

Der Jahrestag der bilateralen Beziehungen sei Anlass zur Freude über das Wunder der deutsch-israelischen Versöhnung, heißt es im Bundespräsidialamt. Gleichzeitig wolle nicht so recht Feierstimmung aufkommen. „Wir schauen mit größter Sorge auf Israel. Wir schauen mit größter Sorge auf das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.“

Das Bundespräsidialamt kündigte an, Steinmeier werde in seinen Gesprächen die israelischen Partner dazu aufrufen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten.

Zunehmender Antisemitismus besorgt Israel

Israel wiederum beobachtet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland mit großer Sorge. Dieser hat nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nochmals drastisch zugenommen, wie in einem Bericht der Bundesregierung vom Dezember festgestellt wird.