Krieg in der Ukraine: Putin schlägt Kiew direkte Verhandlungen am Donnerstag vor

In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew, darunter auch Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus“, sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die „Horden“ oder neue Sanktionen zu stellen? Auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken.

Die russische Führung hingegen möchte sich Optionen offen halten. Man werde darüber nachdenken, vertrete aber die eigene Position, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der von Russland angegriffenen Ukraine robuste Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. In Kiew sicherte er dem Land weitere finanzielle und militärische Hilfe zu, um einen „robusten und dauerhaften Frieden vorzubereiten“. Macron sagte: „Und vor allem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Ukraine über robuste Sicherheitsgarantien verfügt, mit einem tragfähigen Armeeformat, einer Ausrüstung, die es ihr ermöglicht, weitere Angriffe abzuschrecken, mit Joint Ventures, Finanzierungen, aber auch mit angepassten Ausrüstungsformaten, und zweitens weiter an den Friedenstruppen arbeiten.“ 

Polens Regierungschef Donald Tusk, der mit Macron, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und dem britischen Premier Starmer als „Koalition der Willigen“ nach Kiew gereist war, hob die Solidarität der westlichen Staatengemeinschaft hervor: „Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist“, sagte er nach den Gesprächen in Kiew, die auch ein gemeinsames Telefonat mit US-Präsident Donald Trump beinhalteten. Die Idee einer Waffenruhe von Montag an und der sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen werde von der gesamten Koalition der Länder getragen, die die Ukraine in ihrem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützten.

Russland habe jetzt die Chance zu zeigen, ob es es mit einem Frieden ernst meine, sagte Starmer. Bislang habe immer nur die Ukraine ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert. Die Verbündeten kündigten massive Verschärfungen der Sanktionen an, falls sich Russland verweigern sollte.

Die Regierung in Kiew hat Russland eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg von Montag an angeboten. „Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wenn Russland zustimmt und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk machten sich mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew als „Koalition der Willigen“ für die Waffenruhe stark. Nach Angaben von Sybiha telefonierten die vier und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wie auch europäische Ukraine-Verbündete zuletzt die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe bekräftigt und Russland mit Sanktionen gedroht, falls es nicht zustimmt. Russland forderte als Voraussetzung ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine Waffenruhe, „um den Weg für sinnvolle Friedensverhandlungen zu ebnen“. Auf der Plattform X schrieb sie zudem: „Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa unterstützte dies.

Noch bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) gilt eine einseitig von Russland verhängte dreitägige Waffenruhe aus Anlass der Feiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Kriegsparteien warfen sich in den vergangenen beiden Tagen immer wieder Verstöße dagegen vor. 

Russland gibt sich gelassen angesichts der neuen Sanktionsdrohungen des Westens. Man werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow dem Staatsfernsehen. „Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden“, sagte Peskow. „Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.“ 

Die EU und die USA haben Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft eine nicht erwartete Robustheit. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Das Land nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Dieses Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.