Spahn zum Unvereinbarkeitsbeschluss: „Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“

Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. „Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“, sagte Spahn am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser schließt Koalitionen oder eine enge Zusammenarbeit der Union mit der Linken und der AfD aus. Spahn kritisierte, dass der Parteitag der Linken eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte jüngst signalisiert, man könne den Beschluss der Unions-Gremien zwar nicht einfach außer Kraft setzen. Aber man müsse die eine oder andere Frage sicher neu bewerten. Hintergrund für seine Aussage war, dass die Koalition von Union und SPD auf die Hilfe der Linken angewiesen war, um CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Schlappe im ersten Wahlgang noch am Dienstag im Bundestag zum Kanzler zu wählen.

Spahn sagte, man habe gemeinsam die Tagesordnung geändert. „Ich bin den Linken sehr sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben.“ Aber für alles darüber hinaus müsse die Linke ihre Inhalte und Positionen überdenken. Denn gerade mit Blick auf den jüngsten Parteitag der Linken sehe er keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, betonte der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, weiter könne die Linke „von uns nicht weg“ sein. „Mit dieser Partei kann man keinen Staat machen.“ Über Verfahrensfragen hinaus gebe es keine inhaltliche Zusammenarbeit.

Die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner betonte zur Kanzlerwahl: „Wir hätten auch Friedrich Merz noch gerne ein, zwei Tage schmoren lassen – aber wir wollten das Chaos verhindern, dass die Koalition da gestiftet hat.“ Schwerdtner sagte ebenfalls in der ARD, man habe Klarheit schaffen wollen und appellierte in Richtung Union: „Da erwarte ich, dass in Zukunft mit uns auf Augenhöhe verhandelt wird.“

Schwerdtner erklärte zudem, die Linke sei klar gegen jeden Antisemitismus in Deutschland. „Aber es muss auch möglich sein, die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu kritisieren“, sagte sie mit Blick auf den Gazakrieg. (Reuters)