Krieg in Nahost: USA kündigen Ende der Syrien-Sanktionen an – Syrer feiern

In zahlreichen syrischen Städten feiern die Menschen auf der Straße die Ankündigung der USA, Sanktionen gegen das Land aufheben zu wollen. Augenzeugen berichteten, dass sich Menschen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Homs und in weiteren Städten auf öffentlichen Plätzen versammelt hätten. Es habe Autokorsos gegeben. Fahnen seien geschwenkt und Parolen gesungen worden, berichteten Anwohner in Damaskus der Deutschen Presse-Agentur. „Die Aufhebung der Sanktionen ist ein zweiter Sieg über das frühere Regime, das Syrien ins Verderben geführt hat“, sagte ein Bewohner aus Damaskus. 

Am zentralen Umajaden-Platz in der Hauptstadt kamen Hunderte Menschen zusammen. „Alle feiern“, sagte ein Ladenbesitzer. Die Sanktionen hätten immer nur das syrische Volk getroffen, nicht die alten Machthaber, gegen die sie ursprünglich gerichtet wurden, sagte er weiter.

Auch in Homs im Westen des Landes versammelten sich Bürger auf einem zentralen Platz. Sie riefen Slogans wie „Halte dein Haupt hoch – du bist ein freier Syrer!“. Ein Anwohner sagte: „Wir danken dem Königreich Saudi-Arabien und Prinz Mohammed bin Salman für ihren Einsatz.“ 

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in der saudischen Hauptstadt Riad angekündigt, dass er die Sanktionen gegen Syrien aufheben möchte. Das wird in Syrien als Signal für einen möglichen wirtschaftlichen Neuanfang gesehen. Trump trifft sich an diesem Mittwoch womöglich mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Riad, bevor er dann nach Doha weiterreisen will. 

Die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss sich auf eine neue großangelegte Offensive Israels zur Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas einstellen. Der Einsatz solle „in den kommenden Tagen“ beginnen, kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Ziel sei es, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbliebenen Geiseln in ihrer Gewalt zu befreien.

Netanjahu sagte bei einem Treffen mit verwundeten Reservisten, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehörten untrennbar zusammen. „In den kommenden Tagen werden wir mit voller Kraft hineingehen, um die Kampagne zu vollenden“, versprach er. Selbst wenn die Hamas anbiete, weitere Geiseln freizulassen, werde Israel den Krieg nicht beenden. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe sei möglich, nicht aber ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Die Armee hatte zuletzt mit der Mobilisierung zehntausender Reservisten begonnen. Israelische Medien berichteten aber, vor einer neuen Offensive solle noch das Ende des dreitägigen Besuchs von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion abgewartet werden, der am Dienstag in Saudi-Arabien begann und weitere Stopps in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorsieht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übte mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazstreifen  heftige Kritik am Vorgehen Israels. „Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel“, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise sei verheerend, es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer Schande. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte laut einer Sprecherin bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem die Dringlichkeit, „den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten“.

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Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher hat Israels Blockade des Gazastreifens mit scharfen Worten angeprangert. „Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten“, sagte Fletcher vor dem UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung in New York. Weil humanitäre Hilfe zurückgehalten werde, seien 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen vom Hungertod bedroht.

„Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch?“, fragte Fletcher in die Runde des mächtigsten UN-Gremiums. „Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: „Wir haben alles getan, was wir konnten?“

Die islamistische Hamas hat im Gazastreifen eine US-israelische Geisel an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Das meldeten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Der 21-jährige Edan Alexander kam aufgrund einer Vereinbarung der Hamas mit den USA, ohne israelische Beteiligung, frei. Er wurde Berichten zufolge in der Stadt Chan Yunis im Süden des Küstenstreifens freigelassen. Über seinen gesundheitlichen Zustand ist bisher nichts bekannt.

Terroristen hatten den Soldaten am 7. Oktober 2023 an einem israelischen Wachposten in der Nähe des Gazastreifens entführt. Er ist der erste männliche Soldat, der seither lebend aus der Geiselhaft der Hamas entlassen wurde.

Die Fahrzeuge des Roten Kreuzes sollten ihn zu Vertretern der israelischen Armee bringen, berichtete das israelische Nachrichtenportal „Ynet“. Anschließend solle Alexander in die Militärbasis Reim am Rande des Gazastreifens gebracht werden, um dort seine Familie zu treffen. Danach werde er mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus transportiert.

Die islamistische Hamas hatte die Freilassung des Soldaten am Sonntag angekündigt. Es habe dazu in den vergangenen Tagen Gespräche mit den USA gegeben. Die Freilassung sei Teil der Bemühungen der Islamisten, ein Gaza-Abkommen zu erreichen.

Israelischen Angaben zufolge werden nun noch 20 lebende Geiseln festgehalten, bei drei weiteren Verschleppten sei die Situation unklar. Dazu kommen die Leichen von 35 Entführten.

Die Vermittler im Konflikt zwischen Israel und der Hamas haben die angekündigte Freilassung einer israelisch-amerikanischen Geisel als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs begrüßt. US-Präsident Donald Trump sprach von einer „monumentalen Neuigkeit“ und Geste des Entgegenkommens gegenüber den USA und den anderen beiden Vermittlern Katar und Ägypten. Trump will diese Woche eine mehrtägige Nahost-Reise antreten - ohne Stopp in Israel.

Die Hamas will die mit den USA abgesprochene Freilassung des entführten Doppelstaatlers Edan Alexander als Teil ihrer Bemühungen verstanden wissen, ein weiterreichendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu erzielen. Der 21-Jährige werde innerhalb von 48 Stunden freigelassen, sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur. Medienberichten zufolge ist der im Oktober 2023 aus Israel entführte Soldat die letzte lebende Geisel mit US-Staatsbürgerschaft, die im Gazastreifen festgehalten wird. 

Die Hamas kündigt die Freilassung einer weiteren Geisel im Gazastreifen an. Der in den USA geborene israelische Soldat Edan Alexander soll im Rahmen der Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen und humanitäre Hilfe frei kommen, teilt ein hochrangiger Hamas-Vertreter mit. Die Freilassung werde innerhalb von 48 Stunden erfolgen, sagte Suhail al-Hindi, ein ranghohes Mitglied der Hamas, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise möchte die Hamas mit seiner Freilassung US-Präsident Donald Trump ihren guten Willen zeigen. Dieser beginnt am Montag seine dreitägige Reise in den Nahen Osten.

Bereits vor zwei Monaten hatte die Hamas vorgeschlagen, den Soldaten im Rahmen eines Deals freizulassen. Die israelische Regierung bezeichnete das Angebot der Hamas aber als ungenügend. Dieses Mal soll der Doppelstaatler ohne Bedingungen freikommen. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtet, Israel sei an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Das Portal meldete zudem, die Eltern des Mannes wollten sich auf den Weg von den USA nach Israel machen. Der Mann sei in der Geiselhaft auch zeitweise angekettet und gefoltert worden, meldeten israelische Medien unter Berufung auf Berichte zuvor freigelassener Geiseln. 

Israel hat die jemenitische Stadt Hudaida angegriffen, teilt das von den Huthi kontrollierte Innenministerium mit. Zuvor hatte die israelische Armee Menschen an drei Häfen in Jemen dazu aufgefordert, diese zu verlassen. Die „dringende Warnung“ betreffe die von den Huthi kontrollierten Häfen von Ras Issa, Hudaida und Salif im Westen des Landes, schrieb ein Armeesprecher auf X. 

Israel hatte jüngst nach dem Einschlag einer Rakete der Huthi-Miliz in der Nähe des Tel Aviver Flughafens Ben Gurion den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 greifen die Huthi Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas. Israels Luftwaffe reagierte darauf bereits häufiger mit Luftangriffen auf Ziele der Miliz in Jemen.

Außenminister Johann Wadephul sieht im Gazastreifen keine militärische Lösung. Die Hamas müsse entwaffnet werden, aber am Ende könne es nur eine politische Lösung geben, sagte Wadephul auf einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. Er sei sich auch nicht sicher, ob das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen seiner eigenen Sicherheit diene. Wadephul betonte zudem, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten bleibe.

Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Ramallah im Westjordanland kündigt Wadephul später weitere Hilfen für die Not leidende Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten an. Deutschland stellt zusätzliche 30 Millionen Euro für lebensrettende Nahrungsmittel, Wasserversorgung, Gesundheit und Notunterkünfte zur Verfügung. Zusammen mit diesem Geld zählt Deutschland mit dann insgesamt 333 Millionen Euro seit Oktober 2023 nach offiziellen Angaben zu den größten humanitären Gebern in den palästinensischen Gebieten.

Außenminister Wadephul ist erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Bei einer Runde mit weiteren Repräsentanten beider Länder sagte Netanjahu in Jerusalem, Israel und Deutschland hätten „exzellente Beziehungen“ und man wolle diese fortsetzen. „Wir haben viele gemeinsame Interessen, viele gemeinsame Werte und viele gemeinsame Herausforderungen“, sagte Netanjahu. Wadephul dankte Netanjahu für den Empfang, beide schüttelten sich vor Journalisten freundlich lächelnd die Hände. 

Das Verhältnis von Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Netanjahu galt zuletzt als zerrüttet – es soll auch einmal laut geworden sein zwischen beiden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Sonntag in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Er kündigte angesichts der Schrecken des Holocaust einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland an. Es sei bleibende Verantwortung, das Bewusstsein für dieses von Deutschland begangene unermessliche Unrecht „aufrechtzuerhalten, der Opfer zu gedenken, die Überlebenden zu würdigen und entsprechend der Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Schoah zu handeln“, sagte der CDU-Politiker. Er rief dazu auf, „gemeinsam gegen Antisemitismus aufzustehen und auf der Basis der unteilbaren Menschlichkeit die Zukunft zu gestalten“. 

In der Halle der Erinnerung legte Wadephul einen Kranz im Namen der Bundesrepublik Deutschland nieder und entzündete die Ewige Flamme. In Anschluss trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein, die an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland erinnert. „Mit Entsetzen und Scham stehe ich hier als Außenminister Deutschlands“, las Wadephul seinen Eintrag vor. „Die Monstrosität der Schoah wurde in deutscher Sprache befohlen, von Deutschen geplant, von Deutschen ausgeführt.“

An diesem Sonntag sind unter anderem Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar vorgesehen.

Am Sonntagmorgen ließ sich Wadephul bereits in Begleitung von Saar eine aktive Batterie des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 (deutsch: Pfeil) zeigen. Wadephul erhielt eine Einführung in das System, das künftig auch von Deutschland eingesetzt werden soll. Deutschland und Israel arbeiten im Rüstungsbereich eng zusammen. Die deutsche Luftwaffe will noch dieses Jahr eine erste Einsatzbereitschaft des modernen Raketenabwehrsystems erreichen, mit dem eine Lücke in der Luftabwehr geschlossen werden soll. Der „Pfeil“ kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Das soll feindliche Raketen möglichst wirkungslos machen. Arrow 3 soll in Deutschland an drei verschiedenen Standorten stehen.

Am Nachmittag ist in Ramallah in den Palästinensergebieten ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa vorgesehen. Der Besuch Wadephuls steht vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Feiern zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren.

Auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv, zu der das Forum der Familien der Geiseln aufgerufen hatte, sprachen auch Angehörige, die seit nunmehr 581 Tagen um ihre Liebsten bangen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 59 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen aber vermutlich nur noch 24 leben.

Sein Sohn und die anderen noch lebenden Geiseln seien in unmittelbarer Gefahr, sagte Ilan Dalal, Vater eines am 7. Oktober 2023 nach dem Terrorangriff der Hamas verschleppten Israelis. „Sie könnten durch Bombenangriffe der israelischen Armee getötet werden. Terroristen könnten sie ermorden, wenn sie die israelische Armee kommen hören. Oder sie könnten die harten und unmenschlichen Bedingungen ihrer Gefangenschaft schlichtweg nicht überleben.“ An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtet sagte Dalal: „Sie sind gewählte Amtsträger, Sie müssen auf die Öffentlichkeit hören. Und die Öffentlichkeit sagt laut und deutlich: Alle! Jetzt!“ Es sei Zeit, eine mutige und notwendige Entscheidung zu treffen, um den Krieg zu beenden und alle nach Hause zu bringen.