Neue Bundesregierung: Merz: Deutschland wird Herausforderungen aus eigener Kraft bestehen

Die marode Infrastruktur hat Merz als eines der Kernprobleme der deutschen Wirtschaft genannt. „Deswegen investieren wir in unsere Infrastruktur, in gute Straßen und pünktliche Züge, für die Deutschland einst so geachtet war“, sagt er.

Bis zu 150 Milliarden Euro will die Koalition in Reparatur und Ausbau der Infrastruktur stecken. Noch mehr Geld müsse aber aus der Privatwirtschaft und den Kapitalmärkten kommen, sagt Merz. Insgesamt solle ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgen. 

Doch nicht nur die Verkehrswege sollen modernisiert werden. „Wir investieren in gute Schulen und Forschungseinrichtungen, in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung und Ausbildung, für die Deutschland noch heute weltweit beneidet wird“, sagt Merz. 

Die hohen Schulden, die die Regierung aufnehme, müssten auch wieder zurückgezahlt werden. Sie seien nur durch eine dauerhafte Steigerung des Wertes der Infrastruktur zu rechtfertigen. „Dann und nur dann können wir das machen.“

„Unsere Wirtschaft ist in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig“, sagt Merz. Aber immer mehr Regulierung und Bürokratie, eine marode Infrastruktur, teure Energieversorgung und hohe Steuern hemmten ihr Potenzial, deswegen stecke Deutschland in der Rezession.

Die Bundesregierung wolle deswegen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Industrie-Arbeitsplätze erhalten und den Strukturwandel hin zu Digitalisierung und KI fördern. Noch vor dem Sommer sollten erste spürbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Wir wollen investieren und reformieren. Beides gehört zusammen!“, sagt Merz.

Investitionen in Maschinen oder Digitalisierung könnten Unternehmen künftig zu bis zu 30 Prozent steuerlich absetzen, kündigt Merz an. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer sinken, um je einen Prozentpunkt über fünf Jahre hinweg. „Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen, die Deutschland auch im internationalen Vergleich wieder attraktiv machen“, so Merz.

Als Transatlantiker beginnt Merz seine Rede mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dessen Ausgang werde darüber entscheiden, ob in Zukunft "Recht und Gesetz" in Europa in der Welt gelten werde - oder "Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren". Merz unterstreicht die Verantwortung Deutschlands in diesem Krieg: "Europa erwartet etwas von uns." 

Merz' Kurs in Bezug auf den Angriffskrieg folgt drei Prinzipen. Erstens: Deutschland werde weiterhin "kraftvoll die angegriffene Ukraine unterstützen". Klar sei aber auch: "Wir sind nicht Kriegspartei und wollen dies auch nicht werden." Zweitens: Die Hilfe für die Ukraine bleibe eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, Amerikaner und weiterer Verbündeter. Und er warnt: "Wer glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine (...) zufrieden, der irrt." Drittens: Einen "Diktatfrieden" für die Ukraine werde die Bundesregierung nicht akzeptieren. Gegenüber US-Präsident Trump zeigt er sich "dankbar", dass er die Initiative einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe unterstützt. 

In den kommenden vier Jahre werde die schwarz-rote Koalition die Verteidigungsfähigkeit - und bereitschaft weiter ausbauen: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Dafür werde Deutschland mehr Verantwortung in der NATO und in der EU übernehmen. Im Inland stehe die Stärkung der Bundeswehr an erster Stelle. Dafür werde die Bundesregierung "alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden."

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre umrissen. "Wir werden massiv investieren", sagte der SPD-Politiker. Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Wir haben neue Spielräume." Es werde aber beim Haushalts auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel.

Klingbeil kündigte sein Vorhaben an, die vorläufige Haushaltsführung im September zu beenden. Kurz nach der Sommerpause solle der Haushalt für 2025 beschlossen werden. Der Bundestag solle sich dann auch schnell danach mit dem Haushaltsentwurf für 2026 beschäftigen. Die Eckwerte dafür sollten im Juli im Kabinett beschlossen werden, so der SPD-Politiker.

Mit einem nachhaltigen Aufschwung in Deutschland rechnet die neue Bundesregierung vorerst nicht – auch wegen der angekündigten US-Zollerhöhungen. Aktuelle Umfragen zu den Geschäftserwartungen deuteten sowohl bei der Industrie als auch bei den Dienstleistern auf eine erneute Eintrübung hin, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten ersten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums unter der neuen Ressortchefin Katherina Reiche (CDU).

Europas größte Volkswirtschaft ist mit einem leichten Wachstum ins Jahr gestartet: Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Dabei dürften die Exporte von vorgezogenen Bestellungen wegen der angekündigten US-Zollanhebungen gestützt worden sein. „Die Frühindikatoren deuten aber auf eine erneute Abschwächung der Weltkonjunktur sowie der ausländischen Nachfrage hin“, betonte das Ministerium. „Damit ist eine erneute Abschwächung des deutschen Außenhandels in den kommenden Monaten zu erwarten.“ Aus dem gleichen Grund drohe zudem eine Abkühlung der Industriekonjunktur im weiteren Jahresverlauf.

Positive Impulse könnten dagegen von den Verbrauchern kommen. „Die Aufhellung der Konsumstimmung in Verbindung mit steigenden Realeinkommen dürften den privaten Konsum im weiteren Jahresverlauf stützen“, heißt es im Monatsbericht. Angesichts der anhaltend hohen Unsicherheit durch die US-Zollpolitik sei eine spürbare Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt noch nicht absehbar, hieß es zudem.

In der noch unter Federführung des inzwischen ausgeschiedenen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) erstellten Frühjahrsprognose der Regierung wird für das laufende Jahr eine Stagnation erwartet. 2024 und 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft. 

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze nationales Recht eingehalten. „Es werden Menschen zurückgewiesen, die auch Asyl beantragen bei uns, weil sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, dort nicht verfolgt sind“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland sei von sichereren Drittstaaten umgeben. „Das ist unser nationales Recht. Das wenden wir an.“

Dobrindt bezieht sich dabei auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Demnach sind den Nationalstaaten Zurückweisungen an den Grenzen ausnahmsweise gestattet, wenn dies für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Vor einer Woche hatte Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen sind davon ausgenommen.

Auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Vorgehen nationales Recht über europäisches Recht stelle, sagte der Minister: „Nein, nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation.“ Die Nachfrage, ob damit auch Dublin-Drei-Verordnung außer Kraft gesetzt werde, die festlegt, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden muss, ließ Dobrindt unbeantwortet. 

In der Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz zeichnet sich ein Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und und Vizekanzler Lars Klingbeil ab. Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. Das sagte er am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: "Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden." Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben. 

Damit gibt es einen offenen Dissens an der Spitze der gerade erst angetretenen schwarz-roten Koalition. Denn Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ausdrücklich auf den erst vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Dies sei gemeinsam so verabredet worden, betont der Finanzminister. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, hatte Merz am Montag öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen. 

Der CDU-Chef hatte bereits bei seinen Antrittsbesuchen in Brüssel am Freitag gesagt: "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt." Das Lieferkettengesetz gilt einigen in der Union als Symbol für zu viele zu bürokratische Auflagen für Firmen. Merz verwies darauf, dass viele bürokratische Anforderungen in Deutschland aus der Umsetzung europäischer Vorgaben stammten. 

Der neue Bundeskanzler will bald in die US-Hauptstadt Washington reisen. Ein Besuch solle „schon in Kürze“ stattfinden, sagte Friedrich Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Dort wolle er mit Präsident Donald Trump über die Nato sowie den Krieg in der Ukraine sprechen. 

Merz hat Trump bei dem gemeinsamen Telefonat vergangene Woche auch nach Deutschland eingeladen. Er wolle mit dem US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz fahren, genauer gesagt in die Stadt Bad Dürkheim. Trumps Vorfahren stammen aus Kallstadt, wenige Kilometer von Bad Dürkheim entfernt. Von dort waren sie im 19. Jahrhundert nach New York ausgewandert. 
„Ich habe ihn eingeladen, nach Deutschland zu kommen, uns zu besuchen in seiner Heimatstadt Bad Dürkheim. Und ich werde mit ihm zusammen da hinfahren“, sagte Merz. Der Kanzler kennt die Gegend, weil er dort in den 70er-Jahren seinen Wehrdienst leistete.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als „große Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angehört hat.

Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start wird er an diesem Mittwoch von 13 Uhr an sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen. Er dürfte sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen, aber wohl auch einige neue Akzente setzen. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant.

Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)haben in der schwarz-roten Koalition nach Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) keine Chance auf Umsetzung. "Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD zu dem Vorschlag von Bas, auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem mit einzubeziehen. "Das ist nicht common sense in der Koalition", fügte Frei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union hinzu. Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe diese Äußerungen nicht überbewerten.

Frei übte aber auch inhaltliche Kritik an dem Vorschlag. "Man kann über alles reden. Aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell, weil klar ist: Jeder, der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus." Es helfe nicht, einfach die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Das Grundproblem sei, dass heute nicht mehr sechs Erwerbstätige auf einen Rentner kämen wie in den 60er Jahren, sondern nur noch 1,5 Erwerbstätige. Bas hatte vorgeschlagen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen zu lassen, das wegen der wachsenden Zahl an Rentenempfängern unter Druck gerät. 

Der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“. 

Weiterhin sagte Bentele: „Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern.“ Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.

Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Unmut. „Die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild am Sonntag.

Bas hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten verbessert werden. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen.“ Hoffmann konterte: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Duisburg warfen vor allem junge Delegierte SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil unter anderem programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung bei gleichzeitiger „Abstrafung“ seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken vor.

Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike wollte von Klingbeil angesichts eines schon länger währenden SPD-Abwärtstrends wissen: „Was ist Dein Plan?“ Mehrere Delegierte thematisierten in scharfem Ton, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe, während Esken allein die Konsequenzen für die Klatsche zu tragen habe. 

Nötig sei jetzt eine Kernsanierung der Partei. Das bedeute auch: neue Gesichter an der Parteispitze. Stattdessen tausche die Führungsriege lediglich Positionen untereinander aus, warfen die Delegierten Klingbeil vor. Sie äußerten ihre Bedenken darüber, dass nicht mehr viel von den Sozialdemokraten übrig bliebe, sollte sich der Abwärtstrend bei den gewonnenen Stimmen fortsetzen. 

Klingbeil mahnte zur Geschlossenheit. Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden. Zu Forderungen nach einer programmatischen Kehrtwende sagte Klingbeil, er warne davor, die SPD radikaler auszurichten oder weiter nach links zu rücken. Stattdessen müsse die Sozialdemokratie wieder stärker Politik für die Mitte machen. Klingbeil versicherte, der Start der neuen Bundesregierung werde die Aufarbeitung des SPD-Debakels bei der Bundestagswahl nicht verdrängen. „Wir brauchen eine ehrliche, eine offenere, eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie wir wieder stärker werden können.“ Das werde beim Bundesparteitag im Juni eine große Rolle spielen. 

Die vergangenen Wochen seien geprägt gewesen von Höhen, Tiefen, Tempo, schwierigen Entscheidungen und auch Verletzungen, stellte der 47-jährige Parteichef fest. Es sei aber angesichts der großen bevorstehenden Aufgaben unerlässlich, dass die Partei geschlossen und solidarisch zusammenstehe. Die neue Koalition von SPD und Union sei „zum Erfolg verdammt.“