Wegen „linkem Antisemitismus“: CDU-Politiker fordern Ende der Zusammenarbeit mit Linkspartei in Thüringen

In der Union wächst der Druck auf die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden. „Die Linke ist eine zutiefst freiheits- und wohlstandsfeindliche Partei mit einem auffälligen Näheverhältnis zum linken Antisemitismus“, sagte der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Dabei sympathisiert sie mit pro-palästinensischen Gruppen und hilft dabei, den Terror der Hamas durch Opfernarrative zu relativieren. Mit einer Partei, die so aufgestellt ist, kann man nicht zusammenarbeiten.“

Auch der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), sprach sich für das Ende jeglicher Zusammenarbeit aus. „Wer die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von Antisemitismus verlässt, verlässt den gemeinsamen Boden der Bekämpfung von Antisemitismus“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dies sei für ihn „unerträglich“. „Das muss Auswirkungen haben auf den Umgang mit der Linken“, forderte er.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born, warnte ebenfalls vor jeglicher weiteren Zusammenarbeit oder Annäherung an die Linke. „Ich will sehr deutlich sagen: Mit antisemitischen und extremistischen Leuten kann ich mir keine politische Arbeit vorstellen.“ Dies gelte „für Linksradikale und Rechtsradikale gleichermaßen“.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt im Landtag nicht über eine Mehrheit und ist immer wieder auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen. Diese hatte bei ihrem Parteitag am Wochenende einen Antrag zur begrifflichen Definition von Antisemitismus angenommen und sich damit der umstrittenen sogenannten Jerusalemer Erklärung angeschlossen. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler, insbesondere im Umgang mit dem Staat Israel. (AFP)