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Der Kanzler kündigt vor seiner Reise nach Saudi-Arabien einen Neustart der Beziehungen mit den Golfstaaten an. Er wolle sie "nicht unter Generalverdacht" stellen.
Aktualisiert am 4. Februar 2026, 20:54 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AFP, dpa, ale
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Reise nach Saudi-Arabien angekündigt, die deutschen Beziehungen mit den Golfstaaten vertiefen zu wollen. "Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen", sagte Merz laut einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung. Der Kanzler trifft in Saudi-Arabien den Kronprinzen des Landes, Mohammed bin Salman. In den kommenden Tagen sind Besuche in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.
Merz räumte ein, dass es mit diesen Ländern Differenzen bei Menschenrechtsthemen gebe. Die Zusammenarbeit sei aber dennoch wichtig: "Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen", sagte der Kanzler. "Sie wissen, wir sind nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht."
So verwies Merz auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten: Das deutsche Handelsvolumen mit ihnen liege bei rund elf Milliarden Euro und sei zuletzt gestiegen. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es auch darum, dass beispielsweise die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investieren. "Hier geht noch mehr", sagte Merz.
Merz will mehr Waffenexporte in die Golfstaaten freigeben
Zugleich seien auch deutsche Unternehmen an Aufträgen in der Region interessiert. "Siemens zum Beispiel hilft, die neue U-Bahn in Riad zu bauen", sagte Merz. "Deutsche Firmen setzen mit großem Erfolg Infrastrukturvorhaben im ganzen Land um." Außerdem eröffneten gute Beziehungen zu den gas- und ölreichen Golfstaaten die Möglichkeit, die Lieferketten für Energieträger zu diversifizieren. Die Gespräche der EU über ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten müssten beschleunigt werden, forderte Merz. Am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien eine Vereinbarung für mehr Zusammenarbeit im Energiesektor unterzeichnet.
Im Gegenzug stellte Merz den Golfstaaten in Aussicht, künftig mehr Waffenlieferungen an sie freizugeben: "Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv zu sein als in der Vergangenheit", sagte der Kanzler. Bei seiner Reise werden zwar keine Abschlüsse dazu erwartet, aber die Gespräche darüber stehen weit oben auf der Agenda.
Waffenexporte in die Golfstaaten wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von früheren Bundesregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von Rüstungsexporten. Mit diesem Kurs brach jedoch bereits die Ampelkoalition, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien ebnete.
Schwarz-Rot plädiert für mehr Realpolitik
Merz' Annäherung an die Golfstaaten stieß seitens Nichtregierungsorganisationen und der Opposition auf Kritik. Der Kanzler müsse am Golf die "Achtung universellen Rechts" einfordern, teilte etwa die Organisation Amnesty International mit. Amnesty prangert vor allem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder die Waffenlieferungen der Emirate an die RSF-Miliz im Sudan an, die dort mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen begangen hat. "Anstatt sich der heiklen Lage zu stellen und als Kanzler glaubwürdig für Frieden einzutreten, sucht Merz die Nähe zu Despoten", kritisierte der Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir.
SPD- und Unionspolitiker lobten hingegen die Initiative des Kanzlers. "Ich glaube, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen im Moment, aber auch generell, Realpolitik", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), dem Sender phoenix. "Das soll uns nicht daran hindern, dass wir auch auf Dinge hinweisen, aber ich bin der Überzeugung, dass der moralische Zeigefinger eben auch kontraproduktiv in der Sache ist."
Angesichts der Umbrüche in der Weltordnung sei es richtig, "eine realistische Außenpolitik zu betreiben", sagte auch der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Sender n.tv. "Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessengeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen."
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