Maja T. in Ungarn: Hunderte Menschen protestieren gegen Urteil im Fall Maja T.

In mehreren deutschen Städten sind Hunderte Menschen gegen das Urteil gegen Maja T. in Ungarn auf die Straßen gegangen. In Berlin versammelten sich Unterstützer aus der linken Szene zu einer Kundgebung in Kreuzberg und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmern. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden. 

Auch in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel oder Potsdam gab es Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. In Leipzig gingen nach Angaben der Polizei rund 500 Demonstrierende auf die Straße. Gefordert wurde, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen und hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen. 

Das Urteil in Ungarn war auch auf breite Kritik bei Parteien im Deutschen Bundestag gestoßen. Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linke kritisierten ein nicht rechtsstaatliches Verfahren und forderten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Maja T. nach Deutschland zu holen. Die AfD begrüßte hingegen das Urteil. 

Deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD hatten sowohl die Entscheidung des Gerichts als auch das Verfahren kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil als "Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen". 

Auswärtiges Amt will sich "hochrangig" um den Fall kümmern

Das Budapester Stadtgericht hatte die non-binäre deutsche Person Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter József Sós sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung in dieser Form rechtswidrig. Ein Verfahren zur Überstellung zur Strafvollstreckung nach Deutschland setzt grundsätzlich ein rechtskräftiges Urteil voraus. Auch die Haftbedingungen vor Ort wurden angeprangert, denen T. als queere Person in Ungarn ausgesetzt ist. 

Nach dem Urteil haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft angekündigt, in Berufung zu gehen. "Es geht jetzt in die nächste Instanz", sagte T.s Vater, Wolfram Jarosch. Dies bedeute aber auch, dass "die unwürdigen Haftbedingungen" mit Isolationshaft für T. in Ungarn verlängert würden. 

Das Auswärtige Amt teilte mit, es werde sich weiter "hochrangig" um den Fall kümmern und "ihn auch weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen". Die deutsche Botschaft in Budapest werde T. weiter konsularisch betreuen.