Republikanischer Rundfunkkrieg: Trumps Angriff auf die Sender PBS und NPR

Sollen die Sender PBS und NPR weiter öffentliche Mittel bekommen? Diese Frage treibt zurzeit die amerikanische Medienlandschaft um, nachdem den Sendern, die unter anderem die „Sesamstraße“, das Wissenschaftsmagazin „Nova“ und das Nachrichtenmagazin „Front­line“ produzieren, bei einer Kongress­anhörung politische Parteilichkeit vorgeworfen wurde. Druck macht auch Trumps neu ernannter Chef der Medienbehörde FCC, Brendan Carr, der wegen angeblich unlauterer kommerzieller Werbung für Konzernsponsoren gegen die Sender ermittelt.

Die Kongressanhörung trug den Titel „Anti-American Airwaves“ – ein bemerkenswertes Echo des „Un-American Activities Committee“, das 1947 Hollywood-Künstler der kommunistischen Agitation beschuldigte. Sie drehte sich um die Frage, ob die Sender linkslastige „Propaganda“ verbreiteten und damit öffentliche Mittel nicht verdienten.

Für viele Beobachter hat dies Symbolcharakter. Einmal mehr bestätigt sich, dass kritische Berichterstattung von der Regierung Trump als parteiisch, wenn nicht gar „illegal“ gebrandmarkt wird. Die jetzige Anhörung sei „ein weiterer Versuch Trumps, Medien abzustrafen, die er nicht mag“, schreibt „Politico“.

Gelder für den Rundfunk sollen gestrichen werden

Geleitet wurde die Anhörung von der Abgeordneten Marjorie Taylor-Greene, Vorsitzende des „Subcommittee for Government Efficiency“ und eine der extremsten Figuren aus Donald Trumps MAGA-Zirkel. Sie will sämtliche öffentlichen Gelder für den Rundfunk streichen. Sie nannte die Sender mit Verweis auf den Auftritt einer Drag-Queen in einer PBS-Sendung für Kinder „linksradikale Echokammern“ und bezeichnete die Künstlerin Lil Miss Hot Mess als „Monster“ und „Kinderschänder“.

Die Beleidigungen von Greene und anderen sind die jüngsten Auswüchse einer seit Jahrzehnten schwelenden Debatte über die vermeintlich allzu linkslastige Ausrichtung der beiden Sender und ihres Netzwerks aus Lokalstationen. Bereits in den Sechziger- und Neunzigerjahren gab es Versuche, den öffentlichen Rundfunk finanziell zu beschneiden oder sogar ganz einzustellen. George W. Bush schlug Anfang der Zweitausenderjahre Kürzungen vor, die der Kongress jedoch ablehnte. Zurzeit sind beide Kammern des Kongresses in republikanischer Hand; da könnte es anders laufen.

535 Millionen Dollar bringt der US-Kongress zurzeit jährlich für die Public Broadcasting Corporation (PBS) und das National Public Radio (NPR) auf. NPR erhält rund drei Prozent seines Budgets aus Bundesmitteln, PBS etwa 16 Prozent. Daneben finanzieren sich die Sender durch Spenden von Konzernen, Stiftungen und Privatpersonen.

Vorwurf der aufbauschenden Berichterstattung

Die Republikaner werfen NPR und PBS unter anderem vor, sie hätten die Zusammenarbeit Trumps mit der russischen Regierung im Wahlkampf 2016 „aufgebauscht“. Der Mueller-Report habe die Vorwürfe anschließend entkräftet. Das freilich stimmt nicht: Der Report bestätigte die massive Einmischung der Russen in den Wahlkampf, fand aber keine ausreichenden Beweise für eine illegale Verschwörung Trumps mit Putins Regime. Trumps Unterstützer behaupten zudem, NPR und PBS hätten die Berichterstattung über den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter kurz vor der Wahl 2020 „unterdrückt“. Was auf diesem gespeichert war, spielte später in der Tat eine wichtige Rolle, als Hunter Biden wegen Falschangaben über seinen Drogenkonsum beim Kauf einer Waffe vor Gericht stand.

Die politische Linke zweifelte die Echtheit der Festplatteninhalte seinerzeit an und gab dem Thema wenig Raum. Die NPR-Chefin Katherine Maher räumte ein, dies sei ein Fehler gewesen, „wie die derzeitige redaktionelle Leitung und ich finden“. Ihre von Marjorie Taylor-Greene scharf kritisierten Einlassungen von 2020, Trump sei ein „gestörter rassistischer Soziopath“, bedauere sie, sagte Maher.

Eine Mehrheit der Befragten ist für die Sender

Zitiert wurde von den Republikanern in der Anhörung unter anderem ein Text des ehemaligen NPR-Wirtschaftsredakteurs Uri Berliner, der in „The Free Press“ schrieb, der Sender habe seine einst „offene, neugierige Kultur mit liberalem Einschlag“ einer engstirnigen, links-aktivistischen Haltung geopfert. Dass mit diesem Essay nun ausgerechnet die Konservativen hausieren gehen, die von der Presse Trump-Huldigung statt kritischer Berichterstattung erwarten, ist natürlich ein Witz. Berliner sagte der „New York Times“, statt dem Sender die Finanzierung zu entziehen, sollte dieser öffentliche Gelder selbst ablehnen und seine „progressive Orientierung offen einräumen und gestalten“.

Die Verfechter des öffentlichen Rundfunks heben unterdessen dessen Rolle für die amerikanische Öffentlichkeit hervor. Ed Ulman, Chef der Lokalstation Alaska Public Media, sagte: „Wir sind unverzichtbar, besonders in ländlichen Gebieten, in denen kommerzielle Sender nicht erfolgreich sein können.“ Ulman betonte, wie wichtig Unwetterwarnungen und Informationen im Katastrophenfall seien. PBS-Chefin Paula Kerger verwies auf die Lokalberichterstattung „über Getreidepreise, Kochwettbewerbe und Sportmannschaften“. Man achte auf vielfältige Standpunkte, sagte Kerger. Diese sind bei der Regierung Trump bekanntlich nicht gefragt.

Ob die Idee, die Sender finanziell auszutrocknen, den Willen des Volkes spiegelt, ist fraglich. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge sprechen sich nur 24 Prozent amerikanischer Erwachsener dafür aus, NPR und PBS kein öffentliches Geld mehr zu geben. 43 Prozent sagen, die Finanzierung müsse bleiben.