Regierungsbildung: SPD hat über Koalitionsvertrag entschieden – Ergebnis am Vormittag

Die SPD-Führung will an diesem Mittwochvormittag das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU bekanntgeben. Bis 23.59 Uhr konnten die Sozialdemokraten abstimmen. Sollte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen haben, steht der für Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten langen Vertragswerks nichts mehr im Wege.

Einen Tag später sind die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts im Bundestag geplant. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Die etwa 358 000 Mitglieder der SPD hatten seit dem 15. April die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon erreicht wurde.

Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz war lange Zeit schwierig. Aber wenn der aktuelle CDU-Chef zum Bundeskanzler gewählt wird, darf auch seine frühere Parteirivalin nicht fehlen: Wie eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestätigte, wird Altkanzlerin Merkel die Plenarsitzung am 6. Mai als Gast auf der Ehrentribüne verfolgen. An diesem Tag soll Merz vom Parlament zum Regierungschef gewählt werden – vorausgesetzt die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag mit der Union mehrheitlich zu. Auch dem Tagesspiegel bestätigte die Sprecherin die geplante Teilnahme.

Die Beziehung zwischen Merkel und Merz war lange belastet, weil die damalige CDU-Chefin ihn nach der Bundestagswahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Bei einer Feier zu ihrem 70. Geburtstag im vergangenen Jahr gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. Am Wahlabend gratulierte die frühere Bundeskanzlerin ihrem mutmaßlichen Nach-Nachfolger  per SMS zum Wahlsieg.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht eine weitere Reform der Schuldenbremse skeptisch – auch wenn Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine solche vorgesehen haben. Es sei „sicherlich eine große Herausforderung, etwas zu definieren, was dann am Ende mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag überzeugt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die dafür nötige Zustimmung der Linken im Bundestag. Für ihn sei die Klärung entscheidend, worüber man in der mit der SPD vereinbarten Kommission für eine Schuldenbremsen-Reform überhaupt reden wolle. Die Spannbreite zwischen der Union und den Linken sei „Wahnsinn“.

Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor drei Wochen vorgestellt haben, steht, man werde eine Expertenkommission einsetzen, „die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nur mit der Linken oder rechnerisch der AfD möglich wäre. CDU, CSU und SPD wollen eine solche Neuregelung laut Koalitionsvertrag eigentlich bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach haben.

Frei ist bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ein Vertrauter des designierten künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Er soll in der neuen Regierung das Kanzleramt leiten.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger soll nach dem Willen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn neuer Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf die Unionsfraktion. Die Personalie wurde der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls bestätigt. Am Montag war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer ist üblicherweise eine Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und organisiert unter anderem die parlamentarischen Abläufe. 

Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag, war zwischenzeitlich parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und seit 2021 als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig.

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl sieht erhebliche Interessenkonflikte bei einigen von CDU-Chef Friedrich Merz ausgewählten künftigen Kabinettsmitgliedern. "Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht", sagte Sprecherin Christina Deckwirth zur Personalie Katherina Reiche. Die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie wird Wirtschaftsministerin. Sie werde sich in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen, so Deckwirth. 

Kritisch sei auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister. "Mit Herrn Wildberger wird nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", teilte LobbyControl mit. Wildberger, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, sei Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und habe damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.