Regierungsbildung in Österreich: Bundespräsident sucht „Klarheit“

In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bildung einer Regierung einen neuen Weg eingeschlagen. Er werde nicht, wie sonst üblich, der stimmenstärksten Partei den Auftrag erteilen, sagte er in Wien. Stattdessen sollen die Chefs der größten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre. „Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will“, sagte Van der Bellen. Aus der Nationalratswahl war die rechtspopulistische FPÖ mit 29,8 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen. Die konservative ÖVP landete vor der sozialdemokratischen SPÖ auf Platz zwei. Für eine Regierung braucht es mindestens zwei größere Parteien. Möglich ist, dass es erstmals zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und einer kleineren Partei kommt. Der Bundespräsident, der in Österreich mehr Befugnisse hat als in Deutschland, sagte: „Wir brauchen Klarheit“. Das Land brauche keine Sondierungsgespräche, „die von vorn hinein zum Scheitern verurteilt“ seien.