Peking: US-Außenminister kritisiert Chinas Umgang mit Tiananmen-Massaker

Am Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat US-Außenminister Marco Rubio in ungewöhnlich offenen Worten China kritisiert. Er bezeichnete die vor 36 Jahren getöteten Chinesen bei der blutigen Niederschlagung auf dem Platz des Himmlischen Friedens als tapfere Kämpfer gegen staatliche Verfolgung.

"Heute gedenken wir der Tapferkeit des chinesischen Volkes, das getötet wurde, als es versuchte, seine Grundfreiheiten auszuüben, sowie derer, die weiterhin unter Verfolgung leiden, weil sie Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Ereignisse des 4. Juni 1989 suchen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung. "Die KPCh versucht aktiv, die Fakten zu zensieren, aber die Welt wird nie vergessen", sagte er mit Bezug auf die Kommunistische Partei Chinas. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

China schweigt zu dem Massaker

Auf dem chinesischen Festland wird die öffentliche Thematisierung der Niederschlagung der Proteste unterdrückt und zensiert. Chinesische Panzer rollten am 4. Juni 1989 vor Sonnenaufgang auf den Platz und Truppen eröffneten das Feuer, um wochenlange Demonstrationen von Studenten und Arbeitern für die Demokratie zu beenden. Genaue Zahlen zu den Opfern gibt es nicht. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten, wenn nicht gar Tausenden Toten. 

Die Ereignisse sind in China ein Tabuthema, und der Jahrestag wird weder begangen noch öffentlich diskutiert, obwohl in Städten im Ausland jedes Jahr öffentliche Gedenkfeiern abgehalten werden.

Rubios Erklärung könnte die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den USA und China noch weiter strapazieren. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus am 20. Januar hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 145 Prozent auf die meisten chinesischen Waren verhängt, weil seine Regierung der Ansicht ist, dass China seit Jahrzehnten den Handel missbraucht. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit eigenen Zöllen von 125 Prozent auf US-Produkte. 

Kurz darauf einigten sich beide Seiten in Genf darauf, die Zölle für 90 Tage deutlich zu senken. Seitdem hat es aber kaum Fortschritte in den Gesprächen zwischen den beiden stärksten Volkswirtschaften der Welt gegeben.