Parteitag: Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre

Linke-Abgeordnete im Bundestag sollen nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Der Bundesparteitag in Chemnitz beschloss diese Mandatszeitbegrenzung am Freitagabend in einem Leitantrag. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen.

Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit „Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen.“ Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Gefordert wird von den Mandatsträgern zudem Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden.

Der Leitantrag mit dem Titel „Wir sind die Hoffnung“ fand bei der Schlussabstimmung eine große Mehrheit der mehr als 500 Delegierten. Das Papier steckt den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und die Zehntausenden in jüngster Zeit neu beigetretenen Mitglieder einbinden will. Ein zentrales Ziel ist die „Kampagnenfähigkeit“ der Partei und eine starke Fokussierung auf wichtige Themen wie Wohnen, Preise und die Besteuerung von Reichen. Die Linke versteht sich laut Antrag als „organisierende Klassenpartei“.

„Die Linke ist zurück“, rief Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek in einer gefeierten Rede beim Parteitag. „Es ist ein so verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben“, sagte sie mit Blick auf das überraschend gute Abschneiden der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl. Der aktuelle Bundestag wurde vom Linken-Abgeordneten Gregor Gysi eröffnet. Er war zu dem Zeitpunkt mit 32 Jahren der dienstälteste Abgeordnete.

Reichinnek, Parteichefin Ines Schwerdtner und auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bekannten sich zu dem Ziel, den Kapitalismus letztlich zu überwinden. Das sei keine Phrase, sagte Schwerdtner. „Das ist der Glutkern unserer Politik.“ Reichinnek sagte: „Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“ Dieses System habe mit Demokratie nichts zu tun. „Und wenn es radikal ist zu fordern, dass alle Menschen das bekommen, was sie zum Leben brauchen, wenn es radikal ist zu fordern, dass Rechte und Freiheiten für alle gelten und niemand ausgegrenzt oder angefeindet wird, ja, dann sind wir radikal“, sagte die Fraktionschefin.