Palästinensergebiete: Israelische Regierung billigt privaten Landkauf im Westjordanland

Die israelische Regierung hat einen umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landkauf im Westjordanland erleichtern soll. Das melden unter anderem Times of Israel und die Nachrichtenagentur Reuters. Der Beschluss komme einer "De-facto-Annexion" gleich, sagen Palästinenser. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, Israel heftig kritisiert.

"Revolution der Siedlungspolitik"

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich sprach laut dem israelischen TV-Sender N12 von einer "Revolution der Siedlungspolitik". Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut dem Sender, der Beschluss sei ein "wesentlicher sicherheits- und verwaltungspolitischer Schritt", um "die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten".

Der Plan sieht vor, dass erstmals seit 1967 weite Gebiete im Westjordanland als israelisches "Staatseigentum" deklariert und für den Siedlungsbau freigegeben werden können. In einem Erklärtext zum Beschluss hieß es jedoch nach Angaben der Times of Israel, dass der Genehmigungsprozess für jedes Stück Land mehrere Jahre dauern könnte.

Die israelische Organisation Peace Now sprach nach der neuesten Entscheidung von einem "massiven Raub von Land im Westjordanland". Weiter kritisierte die Organisation: "Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt."

Auswärtiges Amt kritisiert Vorstoß als völkerrechtswidrig

Das Westjordanland gehört zu den Gebieten, die nach dem Wunsch der Palästinenser künftig als Teil einer Zweistaatenlösung in einem eigenständigen Palästinenserstaat neben Israel aufgehen sollen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich dieses Jahr Parlamentswahlen stellen muss, lehnt ein eigenständiges Palästina jedoch ab. Hardliner seiner Regierungskoalition beanspruchen das Westjordanland für sich.

Vor einer Woche hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die Entscheidung widerspreche "Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen", hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisiert. Auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie zahlreiche Länder, darunter Kanada und Australien, prangerten den Beschluss bereits vergangene Woche an.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.