Alexej Nawalny: Rubio nennt Bericht über Nawalny-Vergiftung besorgniserregend

US-Außenminister Marco Rubio hat die Erklärung einiger EU-Staaten über eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als besorgniserregend bezeichnet. "Wir kennen den Bericht natürlich", sagte Rubio auf einer Pressekonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. "Wir haben keinen Grund, ihn anzuzweifeln." Die USA würden die Ergebnisse nicht bestreiten.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und der Niederlande am Samstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin hieß es, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Giftstoff Epibatidin in Proben des Leichnams von Nawalny nachgewiesen hätten. Das hochgiftige Sekret kommt in der Natur in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vor. 

Die fünf europäischen Verbündeten waren zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter der Vergiftung Nawalnys stecke, weil das Land "die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit" gehabt habe, hieß es in dem Bericht. Angesichts der hohen Toxizität sei eine Vergiftung die höchstwahrscheinliche Todesursache. Die russische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete den Bericht als "reine Propaganda".

Wadephul beschuldigte Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte am Samstag gesagt, es sei nun klar, dass Nawalny in einem russischen Gefangenenlager vergiftet worden sei. Was genau an Nawalnys Todestag am 16. Februar 2024 passierte, kann laut Wadephul niemand sagen – "außer Putins Schergen". Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja fühlte sich am Samstag von den Berichten bestätigt. "Ich war ⁠vom ersten Tag an sicher, dass mein Mann vergiftet wurde", sagte sie.

Das Auswärtige Amt hatte mitgeteilt, dass der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Erkenntnisse informiert worden sei.  Die fünf europäischen Verbündeten forderten, dass Russland für seine Verstöße gegen das Chemiewaffenübereinkommen und in diesem Fall auch gegen das Übereinkommen über biologische Waffen zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

 Alexej Nawalny war einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker und galt als Gesicht der Antikorruptionsbewegung gegen das System von Wladimir Putin. Bereits 2020 wurde Nawalny vergiftet. Der gelernte Jurist überlebte und wurde zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.

Nach seiner Rückkehr nach Russland aus Deutschland wurde er im Jahr 2021 festgenommen und wegen diverser Vorwürfe wie Betrug oder Extremismus zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet. Nawalny starb mit 47 Jahren am 16. Februar 2024 in dem russischen Straflager Polarwolf.