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Der US-Präsident fordert eine Ausweispflicht bei Wahlen. Sollte der Kongress das Gesetz nicht bald beschließen, werde er die Wahlreform per Dekret durchsetzen.
14. Februar 2026, 3:28 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, ut
US-Präsident Donald Trump hat angedroht, eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchzusetzen. Sollte der Kongress die von ihm gewollte Ausweispflicht für Wähler vor den Zwischenwahlen im November nicht per Gesetz beschließen, werde er selbst zur Tat schreiten, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk. Er werde ein entsprechendes Dekret "in Kürze" vorlegen.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Mittwoch für eine Wahlreform gestimmt, die unter anderem vorsieht, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen.
Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.
Keine landesweite Ausweispflicht in den USA
Die von Trump angestrebten Maßnahmen könnten Millionen Menschen das Wählen erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA, anders als beispielsweise in Deutschland, keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten.
Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne deswegen entschieden ab. Sie könnten den im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzentwurf im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren.
Trump droht deswegen, den Kongress zu umgehen und die Reform per Dekret durchzusetzen. Ob dies rechtlich möglich ist, ist allerdings höchst fraglich. Der Fall könnte die Gerichte bis hin zum Supreme Court beschäftigen, zumal das Wahlrecht in den USA traditionell von den einzelnen Bundesstaaten geregelt wird.
Republikaner könnten bei Midterms Mehrheiten verlieren
Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm "gestohlen" worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trumps Anhänger.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Versuch einer Wahlreform eine Wahlniederlage bei den Zwischenwahlen im November abwenden zu wollen. Die Republikaner könnten bei den sogenannten Midterms ihre Mehrheit in einer Kongresskammer oder sogar in beiden Kammern verlieren.
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