„Ohne Not Vertrauen gekostet“: Kritik am Koalitionskompromiss in der Kanzlerpartei wird lauter

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz am kommenden Montag haben mehrere führenden Christdemokraten das Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses kritisiert.

„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem Tagesspiegel: „Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

Günther, Haseloff und Wüst verärgert

Mit Blick auf die von der CDU im Wahlprogramm versprochene und im Koalitionsvertrag verankerte Sofortmaßnahme sagte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann“. Das Projekt dürfe „nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte,

Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass neben den Privathaushalten auch das Handwerk und kleinere Unternehmen nicht die volle Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde bekommen sollen: „Die Wirtschaft muss entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie.“

Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther bemängelte im Gespräch mit „Politico“ die „eigenartige Prioritätensetzung“, weil parallel das CSU-Wahlkampfversprechen einer vollendeten Mütterrente von der schwarz-roten Koalition zeitlich vorgezogen worden sei: „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“

Trotz Kassenlage zu viel versprochen?

Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke räumte zwar ein, dass die Mütterrente „eine Gerechtigkeitslücke“ adressiere, „aber derer gibt es viele in unserem Land. Eine Entlastung für alle hätte einen größeren Effekt“, so Radtke.

Er übte daher Kritik an der Strategie seiner Partei. „Wir haben im Wahlkampf und durch den Koalitionsvertrag die Erwartungen hochgeschraubt, obwohl die Mehrheit in Deutschland schon froh gewesen wäre, endlich einen Kanzler zu haben, der unfallfrei einen Termin im weißen Haus übersteht und außenpolitisch kein Elefant im Porzellanladen ist“, so Radtke. Schließlich sei die Kassenlage „wie auch schon bei den Debatten um die Schuldenbremse allen bekannt“ gewesen. „Nun haben wir einen Prioritätensalat, der viele Erwartungen enttäuscht.“