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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition Neuwahlen geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders zuvor im Streit um die Asylpolitik den Rückzug seiner radikal rechten Partei aus der Regierung verkündet hatte.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung soll aber zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeberin ist.
Neuwahlen wohl frühestens im Herbst
Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders’ Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.
Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Morgen erklärte er schließlich den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war.
Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereit erklärt, einen Zehnpunkteplan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten.
Wilders will Flüchtlinge zurückschicken
Grundsätzlich waren sich die Regierungspartner in den Niederlanden zwar über einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einig. Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, aber erhob weitreichende Forderungen wie die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber, den Einsatz der Armee bei Grenzkontrollen oder die Schließung von Asylzentren.
Koalition von Beginn an instabil
Bei der Wahl im November 2023 war die PVV überraschend stärkste Kraft geworden und zog erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur nun zerbrochenen Koalition gehören die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Das Vier-Parteien-Bündnis war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert und warfen Inkompetenz vor.
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