Landenteignungsgesetz: USA nehmen Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf

Die USA haben etwa 50 Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen. Die Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler wurden bei ihrer Ankunft am Flughafen Dulles im US-Bundesstaat Virginia von einer Delegation des US-Außenministeriums empfangen. "Willkommen im Land der Freiheit", sagte US-Vizeaußenminister Chris Landau. US-Präsident Donald Trump hatte die Weißen Südafrikaner in der Vergangenheit als Opfer eines "Genozids" in ihrem Heimatland bezeichnet.

Kurz vor der Ankunft der Menschen aus Südafrika begründete Trump ihre Aufnahme. "Wir haben im Grunde die Staatsbürgerschaft auf diese Menschen ausgeweitet, die vor dieser Gewalt fliehen und hierherkommen", sagte er. Den Medien warf er vor, dies zu verschweigen. Die Hautfarbe spielt laut dem US-Präsidenten dabei keine Rolle. Die Menschen seien "nur zufälligerweise weiß, aber für mich macht es keinen Unterschied, ob sie weiß oder schwarz sind", sagte er. 

Trumps Darstellung von einem angeblichen "weißen Genozid" ist in rechtsextremen Kreisen verbreitet. Fachleuten zufolge trifft sie nicht zu: Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

USA begründen Asyl mit Landenteignungsgesetz

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe Trumps zurück. "Ein Flüchtling ist jemand, der sein Land aus Angst vor politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung verlassen muss", sagte er. Nichts davon treffe auf die Weißen Südafrikaner zu. Vielmehr gehörten die Afrikaaner zu den reichsten und erfolgreichsten Bevölkerungsgruppen im Land, teilte die südafrikanische Regierung mit.  

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid ist der Großteil des Ackerlandes in Südafrika immer noch im Besitz von Weißen. Die Regierung steht unter Druck, Reformen umzusetzen. Im Januar hatte Ramaphosa ein auch in seiner Regierung umstrittenes Landenteignungsgesetz unterzeichnet, das unter bestimmten Umständen staatliche Enteignungen ohne Entschädigungszahlungen ermöglicht.

Trump hatte dies als Diskriminierung Weißer Farmer kritisiert und die Hilfen für Südafrika eingefroren. Im März bot er den Landwirten die Übersiedlung in die USA an.

Aufnahme von etwa 1.000 Menschen im Eilverfahren

Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Die US-Regierung bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. In der Regel dauert die Prüfung des Flüchtlingsstatus in den USA häufig mehrere Jahre. Daher warfen Vertreter mehrerer Hilfsgruppen für Geflüchtete in den USA die Frage auf, warum Weiße Südafrikaner gegenüber Menschen aus Ländern, die von Krieg und Naturkatastrophen heimgesucht werden, nun bevorzugt würden. 

Auch bei der Episkopalkirche der USA stieß die Entscheidung auf Widerspruch. Die Kirche will sich einer Anweisung der US-Regierung widersetzen, die neu eingetroffenen Südafrikaner bei der Integration zu unterstützen. Grund sei das standhafte Eintreten der Kirche für Gerechtigkeit zwischen den Ethnien und Versöhnung sowie ihre historischen Verbindungen zur Anglikanischen Kirche in Südafrika, sagte der leitende Bischof Sean Rowe am Montag.