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Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen (ICAO) hat am Montag entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren überwiegend Niederländer und Australier.
Die Regierungen beider Länder teilten mit, der Uno-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei.
»Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer des Fluges MH17 sowie deren Familien und Angehörige«, erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in einer Stellungnahme. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.
»Ungeheuerliches Verhalten«
Die australische Außenministerin Penny Wong erklärte, ihre Regierung begrüße die Entscheidung und fordere die ICAO auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen. »Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und gemäß dem Völkerrecht Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten.«
Australien und die Niederlande hatten im vergangenen Jahr gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Moskau hat wiederholt eine Verwicklung in den Abschuss des Passagierflugzeugs zurückgewiesen.
Ein Gericht hat zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt
Flug MH17 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als die in zehn Kilometern Höhe fliegende Maschine nahe der ukrainischen Ortschaft Grabowo abgeschossen wurde. Die Ukraine und prorussische Rebellen hatten sich damals gegenseitig für die Tat verantwortlich gemacht.
Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit wegen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen worden war. Die Rakete stammte demnach von einem russischen Militärstützpunkt und wurde von einem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Feld in der ostukrainischen Region Donezk abgefeuert.
Moskau bezeichnete das Urteil als »skandalös« und erklärte, seine Staatsbürger nicht auszuliefern.
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