Kritik von Julia Klöckner: Haben ARD und ZDF „linke Schlagseite“?

Sollte es die „Bild am Sonntag“ darauf angelegt haben, der Bundestagspräsidentin eine Provokation zu entlocken, muss man sagen: Das ist nur bedingt gelungen. Gefragt nach der „linken Schlagseite“ von ARD und ZDF, sagt Julia Klöckner, sie verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch müsse dieser sich „auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“. Es werde „schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet. Da muss es dann auch eine selbstreflektierende Korrektur geben“. Es gebe keine „Institution in einer Demokratie, die frei sein kann von Kritik und von Reformbemühungen.“ Freuen würde sie sich, nähme der „öffentlich-rechtliche Rundfunk es sehr ernst“ damit, „auch Bundestagsdebatten zu übertragen“, und zwar nicht nur als Lückenfüller.

Phoenix einschalten lohnt sich

Letzteres scheint uns durchaus erfüllt zu sein. Was im Bundestag geschieht, ist beim Parlamentskanal Phoenix fortwährend Thema, man muss ihn nur einschalten. Darauf verweisen auf unsere Anfrage hin auch der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), und die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD); Letztere mit dem Hinweis, dass der Bundestagspräsidentin angesichts ihrer „pauschalen“ Kritik wohl „nicht bekannt“ sei, was bei ARD und ZDF mit dem am 1. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen Reformstaatsvertrag in Gang gekommen sei und was sie in puncto Information, Bildung und Kultur unternähmen: neue dialogorientierte Formate, Bundestagsdebatten „mit hoher Relevanz“ im Hauptprogramm“, alles weitere bei Phoenix.

Genau, sagt Rainer Robra, wertet dies allerdings als Bestätigung, dass Klöckner mit ihrer Kritik richtig liegt. Deshalb gebe es den Reformstaatsvertrag und deshalb sei der neue „Medienrat“ geschaffen worden, dem ARD und ZDF Rechenschaft geben müssen. Das könnten sie nur, wenn sie mit dem geforderten „Prozess der Selbstreflektion“ anfingen. Auf die Leistung von Phoenix und neue Info-Angebote, die der Staatsvertrag fordere, hebt auf unsere Anfrage hin auch der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) ab. Freilich sorge das Grundgesetz dafür, „dass Politiker keine konkrete Programmplanung machen“. Auf den digitalen Plattformen sähen wir derweil „das ganze Durcheinander gesellschaftlicher Stimmen. Deshalb ist die uralte Unterscheidung zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung weitgehend hinfällig geworden“. Für unabhängige Journalismus, der „Deutungsvorschläge“ mache, die man „offen und kritisch diskutieren“ könne, sei er dankbar. Es sei ein „Zeichen einer starken Demokratie, dass Medien Politikern nicht gefallen müssen“.

Von ARD und ZDF heißt es, man sei um all das, was Klöckner fordere, bemüht. Effizienz, Perspektivenvielfalt, alle Menschen zu erreichen, alle Lebensbereiche abzubilden, das sei der Kernauftrag, sagt eine ARD-Sprecherin. Das gelinge nicht immer fehlerfrei, werde aber reflektiert, Nahezu identisch äußert sich das ZDF. Perspektivenvielfalt und „eine kontinuierliche selbstkritische Reflektion“ seien selbstverständlich. Die Studie, „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten”, habe gezeigt, so das ZDF, „dass die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Medienangebot vergleichbar mit anderen Medien ist“.

Gefahr benannt, Gefahr gebannt?

Gefahr benannt, Gefahr gebannt, Julia Klöckner trägt Eulen nach Athen, könnte man da sagen. Doch erweist sich im konkreten Fall leider immer wieder, dass an dem abstrakt gehaltenen Monitum der Bundestagspräsidentin durchaus etwas dran ist. Zu sehen war das etwa im vergangenen Jahr am Beispiel des irren ideologischen Kesseltreibens im NDR gegen die Journalistin Julia Ruhs und die Sendung „Klar“, die es gewagt hatten, sich mit dem Thema Anstieg der Gewaltkriminalität durch Zuwanderung zu beschäftigen. Gibt es Kritik an antiisraelisch konnotierter Berichterstattung aus Nahost, bügeln die Sender das routiniert weg. Sagt Bundeskanzler Friedrich Merz das Wort „Stadtbild“, sind sie beim Empörungssturm mit dabei, reißen die Grünen im Europa-Parlament die „Brandmauer“ ein, indem sie mit Rechtsextremen und der AfD das Mercosur-Abkommen auf die lange Bank schieben, wird das erstmal ohne weiteres Federlesen weggemeldet. Nach „Schlagseiten“ muss man nicht lange suchen.

Vielleicht sorgt der neue „Medienrat“, der nicht nur die Wirtschaftlichkeit der mit mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr ausgestatteten Anstalten, sondern auch deren Programmleistung in den Blick nehmen soll, hier für Fortschritt.