„Markus Lanz“: Wenn Merz vom Glück der Selbstachtung spricht

Da ging Claudia Major dazwischen, als Markus Lanz den eingespielten Begriff der Sicherheitsgarantien im Blick auf die Ukraine verwendete. Von Sicherheitsgarantien könne keine Rede sein, erklärte die Politikwissenschaftlerin, genauer: solche lägen erst gar nicht auf dem Verhandlungstisch. Was dagegen auf dem Tisch liege, seien Unterstützungsabsichten, eben gerade keine Garantien und um es mit einem Axiom zu sagen: einen Alliierten (der NATO) verteidigt man, einen Partner unterstützt man, so Major, im Bild der losen Tischvorlagen bleibend, jeden Gedanken an in Stein-Gemeißeltes meidend.

Recht hat sie im wortwörtlichen Sinne, sie denkt die Dinge vom Juristischen her, statt sich am Ende des Tages vom Juristischen überraschen zu lassen, insoweit ein Ausdruck ihrer Professionalität. Der German Marshall Fund, eine Stiftung, als deren Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen Claudia Major auftritt, ist keine Gurkentruppe, der man die politische Relevanz der juristischen Systemlogik erst schonend beizubringen hätte. Es gibt ja in Führungskulturen allzeit Willige, die sich über rechtliche Einsprüche grundsätzlich erhaben fühlen und dann zum Beispiel sagen: Wenn ich von Sicherheitsgarantien spreche, dann meine ich Sicherheitsgarantien und wer solche Garantien in Frage stellt, sei es auch nur begrifflich, den nenne ich einen Putin-Versteher. Da wäre die sich klug gebende, aber eben doch nur selbstherrliche Rechnung mal wieder ohne den juristischen Wirt gemacht. Und schon gibt’s unschön auf die Fresse.

Na ja, bei Lanz wurden die Dinge nicht derart hochgetrieben, der Moderator, ein Bewahrer der Form auch in extremis, nahm die Berichtigung Majors dankbar entgegen. Die legte nach. Bei der von der europäischen Koalition der Willigen zu Protokoll gegebenen Unterstützungsabsicht handele es sich gerade nicht um eine „verpflichtende Verteidigungsaussage“, meinte sie. So sei es „Schönrednerei“, wenn wir weiterhin von Garantien reden wollten, was denn auch niemand in der Runde mehr unternahm. Die erste und zweite Verteidigungslinie gegen den russischen Angreifer bleiben demnach in den besagten Tischvorlagen die ukrainischen Truppen, Unterstützung werde von den Willigen derzeit für den maritimen Bereich und jenen der Luft angekündigt, für Ausbildung und Ausrüstung sowie für eine überschaubare Präsenz im Lande selbst. Major, juristisch ernüchternd: „Über eine Garantie, dass die Ukraine nicht noch mal überfallen wird, darüber reden wir nicht.“

Tatsächlich führt die Selbstbezeichnung als Willige ja den Begriff der Ohnmacht immer schon mit, man denkt in diesem Sinne wiederum nicht zu Unrecht: da ist jemand zwar willig, aber nicht mächtig, was immer die europäische Rücken-gerade-machen-Rhetorik glauben machen möchte, gipfelnd in der Beschwörung sowohl des „Glücks der Selbstachtung“ als auch der „Sprache der Macht“ seitens des Bundeskanzlers. Da war Markus Lanz ein Phasenmoment lang fahrig geworden, hatte stattdessen „Glück der Selbstwirksamkeit“ verstanden, wobei das die Sache des Kanzlers ja nicht besser machte. Ganz abgesehen davon, dass eine Sprache der Macht ohne Macht eine präpotente Luftnummer ist, was immer dabei in psychologischer Verzerrung als Selbstwirksamkeit wahrgenommen wird (letztere stellt sich auch ein, wenn man viel Bahn fährt, anstatt sich den Mühen einer stabilitas loci auszusetzen).

Na, und die Epstein-Akten erst, in dieser Sendung das zweite Anwendungsfeld von gebotener juristischer Expertise. Jeffrey Epstein, der 2019 verstorbene amerikanische Investmentbanker, verurteilter Sexualstraftäter, angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger betrieben zu haben, erscheint in den jüngst freigegebenen drei Millionen neuen Dokumenten mit immer wieder geschwärzten Passagen, darunter 2000 Videos und 180.000 Bilder, als Spinne im Netz von „Gerüchten und Geraune“ (Lanz), solange man diese Publikationen nicht entlang juristischer Einordnungen lese. Darauf machte in der Sendung der Strategieberater Julius van de Laar aufmerksam. Er könne nichts unterstellen, so van de Laar, aber er gewinne „ab und zu den Eindruck, dass möglicherweise hier das FBI oder auch das Justizministerium als Privatkanzlei vom Weißen Haus verwendet werde“.

Was Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, im Studio zu der Frage veranlasste, warum man sich nicht jenseits von der Wühlarbeit in den Akten auf die Aussagen von Zeuginnen stütze, die auf der karibischen Privatinsel Epsteins zugegen waren. Was freilich ja nun die juristische Belegbarkeit nicht obsolet machen würde, wie die von solchen Zeuginnen anklagend ins Feld geführten Schwärzungen in den Akten sichtbar machen. Barley blieb insoweit im Ungefähren, entlarvte aber das massenhafte Raushauen von Dokumenten als Verwirrspiel im Geiste Steve Bannons, des ehemaligen Beraters des US-Präsidenten („Wirf Zeug auf den Markt!“).

„Unglaublich vorsichtig“ müsse man jedenfalls bei der juristischen Bewertung der im Epstein-Komplex auftauchenden Namen sein, so Lanz, ein einschlägiges Foto aufrufend, auf dem „ein sehr bekannter Adliger“ über einer jungen Frau knie. Es sei die Frage, wie man das Foto interpretiere, so Lanz weiter: „Es ist völlig unklar, was da passiert ist, völlig unklar. Hilft der möglicherweise jemandem? Ich weiß es nicht. Im Zweifel für den Angeklagten, würde ich mal sagen.“

Keine Zweifel am juristischen Tatbestand des Kriegsverbrechens lassen indessen die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung in Form der systematischen Zerstörung ihrer Energieinfrastruktur. So Barley und die der Sendung aus Kiew zugeschaltete Olivia Kortas, Ukraine-Korrespondentin der „Zeit“. Kortas begann ihre eindrücklichen Schilderungen mit dem Satz „Gerade haben wir minus 15 Grad Celsius“, eine Temperatur dort seit vielen Wochen, während in den Wohnungen oftmals gerade mal bei fünf bis sechs Grad gehaust werde, mit Zelten in den Wohnzimmern, weil es so etwas wärmer sei, und Vulkangestein auf den Öfen erhitzend. Man helfe einander, lasse andere bei sich zu Hause duschen und kochen, wo noch Wasser fließe und es Strom gebe. Kortas berichtete mit lauter einzelnen Beobachtungen von einem Durchhaltewillen ohne Wahl, mit dem mehrheitsfähigen Zugeständnis, die Front einzufrieren unter russischer Kontrolle. Eine ernüchternde, streckenweise den Atem nehmende, jeder Schönrednerei widerratende Talkshow.