Krieg in Nahost: Trump: Israel und Libanon einigen sich auf Feuerpause

Israel und Libanon ​haben sich nach Angaben ⁠von US-Präsident Donald Trump ​auf ​eine zehntägige Feuerpause ‌verständigt. ‌Diese solle noch ​am heutigen ​Donnerstag beginnen, teilte Trump ​in seinem Online-Netzwerk ‌Truth Social mit. Eine Reaktion aus Israel und von der libanesischen Regierung gab es zunächst nicht. Der US-Präsident erklärte, er habe vor der Verkündung des Waffenstillstands mit seinem libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Er wolle die beiden ins Weiße Haus nach Washington einzuladen. Ziel seien „bedeutungsvolle Gespräche“ zwischen den beiden nahöstlichen Staaten. 

Trump erklärte ​zudem, er habe Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio angewiesen, gemeinsam mit Israel und Libanon an einer dauerhaften Friedenslösung zu arbeiten. 

In Trumps Ankündigung wurde die Hisbollah nicht erwähnt. Jedoch berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Hisbollah-Abgeordneten, eine Feuerpause könne demnächst in Kraft treten. Dies sei auf diplomatische Bemühungen Irans zurückzuführen. Anders als Trump sprach der Abgeordnete Hassan Fadlallah aber von einer einwöchigen Feuerpause. Auf die Frage, ob sich die Hisbollah an die Feuerpause halten werde, erklärte er, alles hänge davon ab, ob Israel sich verpflichte, jegliche Feindseligkeiten einzustellen.

Der Times of Israel zufolge berief Israels Ministerpräsident Netanjahu eine eilige Konferenz seines Sicherheitskabinetts ein, nachdem Trump die Waffenruhe verkündet hatte. Einige Minister sollen verärgert gewesen sein aus den Medien über den Schritt erfahren zu haben, ohne darüber abgestimmt zu haben.

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer nehmen sowohl Merz als auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an der Sitzung teil. Zahlreiche weitere Unterstützer einer möglichen Mission am Golf sollen zugeschaltet werden. Einbringen soll die Bundeswehr sich insbesondere durch ihre Fähigkeiten beim Minenräumen. Die Bundeswehr verfügt über zehn spezialisierte Minenjagdboote vom Typ MJ332 zur Ortung und Vernichtung von Minen. Zur Seeaufklärung soll die Bundeswehr außerdem von ihrer seit 2002 bestehenden strategisch günstig gelegenen Marinelogistikbasis in Dschibuti beitragen. Teil der Überlegungen ist außerdem eine Entlastung der Nato-Partner im Nordatlantik. 

Bedingung für eine deutsche Beteiligung ist ein vorheriges Ende der Feindseligkeiten, eine internationale Mission und ein Mandat, vorzugsweise durch die Vereinten Nationen. Außerdem ist ein Beschluss des Bundestages erforderlich.  Aus deutscher Sicht müssten die USA nach SZ-Informationen in der Mission keine Kommandofunktionen ausüben, sollen aber präsent und eingebunden sein. Kanzler Merz pocht außerdem auf ein tragfähiges politisches und militärisches Konzept.  

Wegen des Iran-Kriegs sind die USA in der vergangenen Woche erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beinahe zum Netto-Exporteur von Rohöl geworden. Die Netto-Importe sanken auf nur noch 66 000 Barrel pro Tag, wie aus US-Regierungsdaten hervorgeht. Gleichzeitig stiegen die Rohölexporte auf 5,2 Millionen Barrel pro Tag – den höchsten Wert seit sieben Monaten. 

Grund ist die stark gestiegene Nachfrage aus Europa und Asien: Raffinerien dort suchen nach Alternativen für ausgefallene Lieferungen aus dem Nahen Osten. Rund 47 Prozent der US-Exporte gingen nach Europa, etwa 37 Prozent nach Asien – deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Zu den wichtigsten Abnehmern zählten Deutschland, die Niederlande, Japan, Frankreich und Südkorea. Analysten warnen jedoch, dass die USA als weltgrößter Ölproduzent rasch an ihre Exportkapazitäten stoßen könnten.

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi befindet sich nach Angaben ihres Bruders Hamid-Reza Mohammadi in einem bedrohlichen Gesundheitszustand. Nach einem Herzinfarkt Ende März habe sie stark an Gewicht verloren und sei erheblich geschwächt – das Regime verweigere ihr im Gefängnis medizinische Versorgung, Medikamente und eine dringend notwendige kardiologische Behandlung.

Mohammadi, die 2023 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen und die Todesstrafe in Iran erhielt, ist im Zentralgefängnis der Stadt Sandschan inhaftiert. Anfang Februar wurde sie erneut zu mehreren Jahren Haft verurteilt, verbunden mit einem zweijährigen Ausreiseverbot und einer Verbannung in die Kleinstadt Chosf.

Über ihre erneute Festnahme im Dezember schrieb mein Kollege Raphael Geiger aus Istanbul hier:

Israel treibt seine Offensive gegen ​die Hisbollah-Miliz in Libanon ungeachtet internationaler Proteste weiter voran. Während der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Mittwochabend veröffentlichte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Video, in dem er erklärte, das Militär setze seine Angriffe auf ​die mit Iran verbündete Hisbollah fort und stehe kurz davor, die südlibanesische Stadt Bint Jbeil zu ⁠erobern. Dort haben sich Hisbollah-Kämpfer verschanzt. Netanjahu sagte, er habe das Militär angewiesen, die Sicherheitszone in Südlibanon auszubauen.

Das Sicherheitskabinett sollte über einen möglichen Waffenstillstand ​in Libanon ​beraten, wie ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mitteilte. Iran hat ‌eine Ausweitung der Feuerpause mit den USA auf ‌Libanon zur Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe gemacht. Seit dem 8. April gilt eine zweiwöchige Feuerpause. Israel stehe unter starkem Druck ​aus Washington, einen Waffenstillstand ​in Libanon zu erreichen, sagte ein weiterer ​hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.

Mehr über die Verhandlungen in Washington lesen Sie hier:

Iran zieht in den Verhandlungen mit den USA Insidern zufolge eine teilweise Öffnung der Straße von Hormus in Erwägung. Damit rückt ​die Islamische Republik erstmals von Maximalforderungen ab. Bislang wollte die Regierung in Teheran Gebühren für ⁠die Durchfahrt durch die internationale Wasserstraße erheben und die Souveränität über die Meerenge beanspruchen.

Um ein Wiederaufflammen des Krieges mit ​den USA ​abzuwenden, könnte Iran Schiffen die freie ‌Durchfahrt auf der omanischen Seite der Meerenge ‌gestatten, sagte eine von der iranischen Regierung unterrichtete Person der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Voraussetzung sei jedoch, dass die US-Regierung auf die ​übrigen Forderungen Irans eingehe. ​Dazu gehören unter anderem die ​Freigabe eingefrorener Vermögen und ein Ende der Sanktionen. 

Unklar blieb, ob alle Schiffe – auch solche mit Verbindungen zu Israel – die Route passieren dürften. Ein ‌westlicher Sicherheitsinsider bestätigte, dass der Vorschlag erörtert werde. Das US-Präsidialamt und das iranische Außenministerium ‌nahmen zu dem Vorstoß ‌zunächst nicht Stellung. 

Angesichts der festgefahrenen Situation zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hat die US-Regierung der Führung in Teheran mit weiteren Sanktionen gedroht. So könnten beispielsweise Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder verhängt werden, die weiterhin iranisches Öl kaufen oder iranische Vermögenswerte verwalten, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. „Die Iraner sollten wissen, dass dies das finanzielle Äquivalent zu den Bombenangriffen ist.“

Die USA haben bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Iran und die politische Führung in Teheran verhängt. Nach den iranischen Angriffen auf Nachbarländer seien nun auch die Golfstaaten stärker als bisher dazu bereit, die Sanktionen gegen Iran zu unterstützen und die Finanzströme zu stoppen, sagte Bessent.