News: Sudan, Nina Warken, Gesundheitsreform, Cem Özdemir

Der vergessene Krieg

Seit drei Jahren tobt der Krieg im Sudan. Mehr als 150.000 Zivilisten sind Schätzungen zufolge bereits ums Leben gekommen, 25 Millionen Menschen sind von akutem Hunger bedroht – doch gesprochen wird über diese Katastrophe kaum. Andere Krisen und Konflikte absorbieren die öffentliche Aufmerksamkeit.

Heute, am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns, hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der EU sowie der Afrikanischen Union zu einer Konferenz eingeladen. Man trifft sich ohne die beiden Kriegsparteien, die Rapid Support Forces (RSF) und die Sudanese Armed Forces (SAF). Entsprechend sind keine Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands zu erwarten. »Es gibt wenig Ideen, wie man politischen Druck auf die Kriegsparteien ausüben könnte«, sagt meine Kollegin Muriel Kalisch, die Afrika-Korrespondentin mit Sitz in Nairobi ist und den Krieg beobachtet.

Helfen kann die Konferenz trotzdem. Die Bundesregierung will das Treffen nutzen, um die dramatische Finanzierungslücke der humanitären Hilfe im Sudan zu schließen. Es wäre zumindest ein Beitrag, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern – und laut Muriel ein dringend notwendiger. Denn der Krieg könnte noch eine ganze Weile weitergehen.

• Den Leitartikel meiner Kollegin lesen Sie hier: Das Massensterben, das alle kalt lässt 

Härtetest für die Gesundheitsministerin

Bislang zählte Gesundheitsministerin Nina Warken nicht zu den High Performern der Bundesregierung. Die wenigsten Deutschen dürften überhaupt ihren Namen kennen. Doch das könnte sich nun ändern. Gestern stellte Warken ihre Sparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vor – und bekommt massiven Gegenwind.

Der Sozialverband Deutschland sieht es als »fatales Signal«, dass Warken die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern weitgehend abschaffen will. Als »maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland« kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft Warkens Pläne (mehr dazu hier).

Auch in Koalitionskreisen gibt es Zweifel. Das Paket, mit dem Warken im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen will, habe eine Schieflage. Es belaste Versicherte zu stark und schone die Pharmaindustrie, heißt es. Doch die Gesundheitsministerin muss jetzt in der Regierung und in den Fraktionen von Union und SPD Unterstützung für ihre Pläne sammeln.

Die Einsparungen sind dringend notwendig und am 29. April soll die Reform bereits stehen. »Die entscheidende Frage ist, ob Warken die Unterstützung von Merz hat, unangenehme Entscheidungen zu treffen und die Angriffe auszuhalten«, sagt mein Kollege Christian Teevs, der über Warkens Reformbemühungen berichtet. Die kommenden zwei Wochen werden für die Ministerin womöglich zwei der härtesten ihrer politischen Karriere.

• Mehr über Warkens Pläne lesen Sie hier: Das kommt auf Sie als Kassenpatient jetzt zu 

Entlastung zum 1. Mai

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Schon in dieser Woche soll der Gesetzentwurf zum Tankrabatt im Bundestag diskutiert werden, damit die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab 1. Mai gelten kann. Insgesamt geht es um bis zu 17 Cent brutto pro Diesel oder Benzin.

Doch zufrieden sind in der Union mit diesem Prinzip Gießkanne viele nicht. Das zeigen schon die zahlreichen schlecht gealterten Zitate (mehr dazu hier ). Friedrich Merz selbst hatte 2022 in der Energiekrise das Entlastungspaket der Ampel aus Tankrabatt und Entlastungsprämie als »Flickwerk« bezeichnet. »Der Tankrabatt war ein teurer Fehler der Ampel«, schimpfte noch vor gut einem Monat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. »Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld!«, rief vor zwei Wochen der CDU-Politiker Tilman Kuban.

Noch immer besteht die akute Gefahr, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung nicht vollständig an die Autofahrer weitergeben. Heute debattiert der Bundestag auf Initiative der Grünen über das Problem. Es wird interessant zu hören, wie und ob die Tankrabatt-Kritiker bei CDU und CSU die Maßnahmen jetzt verteidigen.

• Wie schwierig die schwarz-roten Gespräche über die Entlastungsmaßnahmen waren, lesen Sie hier: Sogar von Abbruch war die Rede 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Das Massensterben, das alle kalt lässt: Gaza, Ukraine, Iran – bei all den Toten und dem Elend an diesen Orten: Der Krieg im Sudan ist schlimmer. Der Westen muss endlich Hilfe leisten .

Gewinner des Tages…

… ist Cem Özdemir. Heute kann der wohl künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen.

In den vergangenen Wochen hatten seine Grünen in zähen Sondierungsgesprächen mit den Christdemokraten gerungen. Diese wollten nach der Wahlschlappe das Maximum für sich herausholen und brachten sogar kurzzeitig eine Teilung der Amtszeit zwischen Grünen und CDU ins Spiel.

Daraus wurde nichts. Doch die Grünen mussten der CDU sechs Ministerien zugestehen, während sie sich mit fünf begnügen. Der Schmerz darüber dürfte sich in Grenzen halten. Seinem Ziel, Regierungschef im Ländle zu werden, ist Özdemir einen entscheidenden Schritt nähergekommen.

• Mehr Hintergründe: CDU bekommt unter Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Donald Trump glaubt an baldiges Ende des Irankriegs: Der US-Präsident deutet eine neue Verhandlungsrunde mit Iran an und erklärt, der Krieg könnte bald vorbei sein. Die Waffenruhe ist nach Einschätzung der US-Regierung stabil.

• Slowaken protestieren gegen Abschaffung der Briefwahl im Ausland: Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, nicht mehr per Post. Die Opposition hält die Pläne für eine Schikane und hat zum Protest aufgerufen.

• Selenskyj klagt über fehlende Zeit der US-Verhandler: Der Irankrieg bringt die Ukraine in immer größere Schwierigkeiten. Es drohen Engpässe bei der Patriot-Flugabwehr – und die Friedensverhandlungen kommen nicht voran, weil die US-Vermittler mit dem Irankonflikt beschäftigt sind.

Elektroautos werden zunehmend attraktiv: Viele Hersteller werben mit Rabatten, der Staat gibt bis zu 6000 Euro Prämie dazu. Doch sind Sie wirklich der Typ für ein neues E-Auto – und wie sollten Sie es am besten finanzieren? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros