Schränkt Deutschland die Grundrechte zu stark ein? : Kritik des Europarats zu Gaza-Demos stößt auf geteiltes Echo

Die Vorwürfe aus Straßburg haben es in sich. Der für Menschenrechte zuständige Kommissar des Europarats, der im Elsass beheimatet ist, hat Deutschland nicht weniger als die mangelnde Achtung demokratischer Grundrechte vorgehalten. Konkret fordert der irische Jurist Michael O’Flaherty die Bundesregierung in seinem zehnseitigen Memorandum zu einem besseren Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf.