Krieg in der Ukraine: Kreml kündigt Feuerpause vom 8. bis einschließlich 10. Mai an

Russland hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg vom 8. bis 10. Mai angekündigt. Sollte die Ukraine sich nicht daran halten, werde Russland reagieren, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland sei bereit zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte aus der Erklärung des Kreml, dies erfolge „aus humanitären Gründen“. Anlass seien die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Tass und die Agentur Ria Nowosti berichteten unter Berufung auf die Erklärung, alle militärischen Aktionen würden in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai um Mitternacht eingestellt – für drei volle Tage, bis zur Nacht vom 10. auf den 11. Mai.

Russland besteht nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow darauf, dass die ukrainischen Gebiete Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson international als russisch anerkannt werden. Das sagte Lawrow der brasilianischen Zeitung O Globo in einem Interview. Ungeachtet anderer Moskauer Beteuerungen von Gesprächsbereitschaft bekräftigte er die Liste russischer Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse entmilitarisiert und „denazifiziert“ werden, worunter Moskau das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew versteht. Gesetze, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht, müssten aufgehoben werden.

Außerdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was er „feindselige Handlungen“ der Nato, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat offiziell den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in seinem Land bestätigt und für deren Anteil an der Rückeroberung des Gebietes Kursk gedankt. Wie er es in einer Mitteilung darstellte, war der Kampfeinsatz der Truppen durch einen bilateralen Vertrag über strategische Partnerschaft gedeckt. Ebenso behauptete Putin, dass der Einsatz auch im Einklang mit dem Völkerrecht gestanden habe.

„Die koreanischen Freunde handelten aus einem Gefühl der Solidarität, der Gerechtigkeit und echter Kameradschaft heraus“, erklärte Putin in Moskau. Russland werde der getöteten nordkoreanischen Soldaten immer gedenken. Er äußerte sich nicht dazu, ob der Einsatz der Truppen aus dem Land damit insgesamt beendet sei. Zuvor bestätigte auch die nordkoreanische Führung erstmals, dass ihre Truppen in Russland gekämpft haben. Nach südkoreanischen Angaben soll Pjöngjang im Herbst 2024 etwa 11 000 Soldaten geschickt haben, 3000 weitere zu Beginn dieses Jahres.

Sie wurden vor allem zur Unterstützung der russischen Truppen eingesetzt, die ukrainische Einheiten aus dem russischen Grenzgebiet Kursk vertreiben sollten. Dabei erlitten sie hohe Verluste. Einige wenige nordkoreanische Soldaten gerieten auch in ukrainische Gefangenschaft.

Der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. „Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation.“ Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. 

Mögliche Gebietsabtretungen etwa der Krim oder der östlichen Gebiete der Ukraine müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft des Landes sehen, sagte Pistorius. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien. 

Pistorius warnte davor, dass jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. „Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich.“ Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle dies daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. 

Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Soldaten zur Unterstützung Russlands in den Ukraine-Krieg entsandt zu haben. Der Einsatz sei auf Befehl von Machthaber Kim Jong-un angeordnet worden, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA. „Die Operationen zur Befreiung der Region Kursk“ seien siegreich abgeschlossen worden, wird die nordkoreanische Militärführung von KCNA zitiert. 

Auch Russlands Militärführung sprach erstmals vom Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im Krieg: Sie hätten einen bedeutenden Beitrag geleistet bei der „Befreiung“ der Region Kursk von ukrainischen Soldaten, sagte der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, bei einer Videoschalte mit Präsident Wladimir Putin. Zuvor hatten beide Staaten die Truppenentsendung weder bestätigt noch dementiert.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea im Herbst 2024 etwa 11 000 Soldaten zur Unterstützung Russlands entsandt. Diese sollen vor allem in der Region rund um die von der Ukraine besetzten Gebiete im russischen Kursk eingesetzt worden sein. Zu Beginn des Jahres habe Nordkorea weitere 3000 Soldaten geschickt, insgesamt habe es im Ukraine-Krieg etwa 4000 Verluste erlitten haben, was sowohl Verletzte als auch Tote umfasst. Zusätzlich zur Entsendung von Soldaten liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer. 

Die Ukraine hatte Nordkorea immer wieder vorgeworfen, Russland nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Personal zu helfen. Die Beteiligung der Soldaten aus Nordkorea am Krieg gilt als Verstoß gegen internationales Recht. Dagegen betonte Gerassimow, der Kampfeinsatz stehe im Einklang mit dem Vertrag über eine strategische Partnerschaft beider Länder. In dem Abkommen gibt es auch einen Passus zum gegenseitigen militärischen Beistand, sollte einer der beiden Staaten angegriffen werden. Ein öffentlich bekanntes Beistandsgesuch Russlands an Nordkorea gibt es aber nicht. Außerdem hat Russland die Ukraine angegriffen. 

Die USA kritisieren den Einsatz der nordkoreanischen Soldaten. „Wir sind weiterhin besorgt über die direkte Beteiligung (Nordkoreas) am Krieg. Nordkoreas Militäreinsatz in Russland und jegliche Unterstützung der Russischen Föderation für Nordkorea im Gegenzug müssen beendet werden“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.