Kritik an Union und SPD: Grünen-Politikerin hält höheren Mindestlohn ohne zusätzlichen Mieterschutz für „scheinheilig“

Die Grünen haben die mutmaßlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, sich nicht auf die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns zu beschränken, sondern auch Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. „Sich auf der einen Seite mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro zu brüsten und dann nicht konsequent gegen ausufernde Mieten vorzugehen, ist scheinheilig“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bleibe es bei den bisherigen Plänen von Union und SPD, „wird für viele Mindestlohnbezieher*innen ein ordentlicher Teil der Lohnerhöhung direkt in steigende Wohnkosten fließen“, warnte Verlinden. Dies gelte besonders dann, „wenn ein Umzug“ und damit ein neuer Mietvertrag anstehe.

Die Grünen-Politikerin pochte daher auf „eine robuste Mietpreisbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten auch für den Neubau und endlich mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.“ Eine Anhebung des Mindestlohns allein reiche nicht.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 verständigt. Die Entscheidung soll allerdings bei der unabhängigen Mindestlohnkommission liegen. Zur Mietpreisbremse heißt es in dem Vertrag, diese solle in der bestehenden Form um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert werden. Verschärfungen oder ergänzende Regelungen sind demnach aber nicht vorgesehen. (AFP)