Krieg in der Ukraine: Diskussion um Geheimhaltung von Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. „Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen“, sagte Makeiev der Nachrichtenagentur dpa. 

„Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht.“ Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: „Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden.“

Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.

Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte er.

Der britische Außenminister David Lammy hat die Bedeutung der heutigen Ukraine-Konferenz in London für die „kollektive Sicherheit“ Europas betont. „Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist für Europa als Ganzes existenziell“, wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.

Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahre andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten. 

In der Nacht zum Montag gab es weitere russische Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge gab es Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk, dabei soll ein Lokführer verletzt worden sein. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter", teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auch aus anderen ukrainischen Regionen wurden Attacken gemeldet. 

Die Bundesregierung beharrt darauf, dass sich Russland vor Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges erst zu einer Waffenruhe bereit erklären müsse. „Dass die Reihenfolge so sein muss, erst der Waffenstillstand und dann die Gespräche, das gebietet ja eigentlich schon der gesunde Menschenverstand“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Zuletzt habe man gesehen, dass sich Kreml-Chef Wladimir Putin an seinen selbst gesetzten Waffenstillstand gar nicht gehalten habe, sagte der CDU-Politiker. Der Raketenbeschuss habe sogar noch zugenommen. „Also, man braucht jetzt schon ein glaubwürdiges Zeichen, dass es einen echten Willen gibt, dass solche Gespräche nicht nur stattfinden, sondern auch zum Erfolg führen.“ Verhandlungen am kommenden Donnerstag in Istanbul ohne eine Waffenruhe würden aus seiner Sicht „keinen Sinn machen“, sagte Frei. 

Sollte Putin nicht auf die westlichen Forderungen eingehen, drohen ihm neue Sanktionen. Einzelheiten nannte der Kanzleramtschef in der ARD auf Nachfrage nicht. Frei betonte jedoch: „Es muss natürlich spürbar sein.“