Krieg in der Ukraine: Deutsche Waffenlieferungen sollen wieder Geheimsache werden

Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Damit wolle man „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Damit kehrt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Praxis zurück, die es unmittelbar nach Kriegsbeginn unter der Ampel-Regierung von Olaf Scholz auch schon gab. Erst im Juni 2022 entschied sich die Bundesregierung dann nach öffentlichem Druck, eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferung ins Internet zu stellen. Nun soll damit Schluss sein. Allerdings wird der Bundestag vermutlich in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Waffenlieferungen informiert.

Der Kurswechsel könnte auch Auswirkungen auf eine heikle offene Frage haben: Wird der Marschflugkörper Taurus geliefert oder nicht? Merz hatte im Wahlkampf betont, dass er zu einer Lieferung bereit sei, aber nur in Abstimmung mit den Bündnispartnern, die ähnliche Waffen schon geliefert haben oder darüber verfügen. In Europa sind das Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag beim Besuch von Merz in Paris auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen deutschen Taurus-Lieferung gesagt, dass man über so etwas nun nicht mehr reden wolle. „Wir werden gegenüber den Ukrainern transparent sein, wir werden ihren Bedarf decken, aber werden so wenig wie möglich darüber sprechen“, sagte er. Das sei gut für den Schutz der Ukrainer.

Präsident Wolodimir Selenskij hatte am Nachmittag für den morgigen Samstag ein Treffen der „Koalition der Willigen“ in der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Kurz vor Mitternacht wurde bekannt, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf dem Weg nach Kiew ist. Ziel der vier Europäer ist es, einen gemeinsamen Appell an Russland zu veröffentlichen, sich auf einen 30-tägigen Waffenstillstand einzulassen. Damit stellen sich die vier Regierungschefs hinter die Forderungen der US-Regierung.

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Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hat den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung – auch in Abwesenheit – zur Verantwortung ziehen. Die Runde verabschiedete bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw eine entsprechende Erklärung, um das Tribunal auf den Weg zu bringen. Für Deutschland nahm der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Beratungen teil.

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, das Tribunal werde „sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“. Der russische Krieg sei im Informationszeitalter gut dokumentiert, „es gibt keinen Raum für Straflosigkeit“. 

Wadephul sagte, bei einem ersten Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio werde er dafür werben, dass die USA in den Kreis der Unterstützer des Tribunals zurückkehren sollten. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hatten sich die USA aus dem Unterstützerkreis zurückgezogen. 

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in Moskau bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Hoffnung Chinas ausgedrückt, dass durch Dialog „ein faires, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen“ mit der Ukraine erreicht werden könne, das von allen beteiligten Parteien akzeptiert werde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Allerdings äußerte sich Xi nicht dazu, wie ein mögliches Abkommen aussehen sollte. 

Es scheint das erste Mal zu sein, dass der chinesische Staatschef persönlich Grundsätze für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges dargelegt hat. Seine Äußerungen spiegeln eine Erklärung von Außenminister Wang Yi vom März wider, der sagte, alle Konfliktparteien wollten ein „faires und dauerhaftes“ Friedensabkommen, das verbindlich ist und „von allen akzeptiert“ wird.

Im Februar 2023 hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Die Verbündeten Kiews lehnten den Entwurf - der die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben und die russischen Truppen auf ukrainischem Territorium belassen hätte - jedoch schnell ab.

Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Wir zeigen hier, dass Europa an der Seite der Ukraine steht, und erinnern daran, dass das Nazi-Regime wesentlich auch von ukrainischen Soldaten besiegt wurde“, sagte der CDU-Politiker bei einem informellen EU-Außenministertreffen in der westukrainischen Stadt Lwiw. Er kündigte zudem an, Deutschland werde der Ukraine noch einmal zusätzliche 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen.

Die Runde sei sich bewusst, dass viele andere Völker Russlands, der damaligen Sowjetunion, an dem Sieg über die Nazis beteiligt gewesen seien, sagte Wadephul. „Aber wir lassen es nicht zu, dass man diesen Erinnerungstag, der jede Berechtigung hat, aber dazu benutzt, den Krieg heute gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Das wäre eine Verkehrung der Geschichte, die weder der Ukraine gerecht werden würde, noch Europas Geschichte insgesamt.“