KI und Politik in den USA: Ist das schon Faschismus?

Über die Gefahren von KI ist schon viel geschrieben worden, ebenso über die neue Allianz zwischen Tech-Elite und amerikanischer Regierung. Ob es eine bestimmte Ideologie gibt, welche diese beiden taktgebenden Machtzentren miteinander verbindet und zu einer Syn­ergie führt, darüber las man bisher wenig. Mühelos ins Auge fällt, dass Trumps Missachtung der demokratischen Institutionen ebenso maßlos zu sein scheint wie der Opportunismus der Digital-Milliardäre.

Das Buch von Rainer Mühlhoff stößt in diese Lücke vor und will das Gefahrenpotential der amerikanischen politischen Entwicklung ausloten. Als Urszene des neuen Amerika beschreibt Rainer Mühlhoff, der Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück unterrichtet, das dreiste Eindringen der von Elon Musk vorübergehend geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in die Datenbanken von Behörden und Ministerien – als handle es sich um einen rechtsfreien Raum.

Die hier hervortretende „Mischung aus Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken“ versucht der Autor zunächst mit den Begriffen „Säuberungsaktion“ und „Kulturrevolution“ zu fassen, bevor er sie als „faschistoid“ bezeichnet. Das wiederum überrumpelt beim Lesen, auch wenn es eine vergleichbare Einlassung schon von dem amerikanischen Philosophen Jason Stanley gab.

KI ist das perfekte politische Kontrollinstrument

Doch noch eine andere Aussage Mühlhoffs irritiert: „Dieser neue Faschismus sieht in vielen Hinsichten nicht exakt so aus wie seine historischen Vorbilder – doch gerade deshalb müssen die Kräfte, die ihn antreiben, frühzeitig als faschistisch erkannt werden.“ Das erinnert an einen Zirkelschluss. Könnte es sich nicht auch um eine wirklich neue Form von Autoritarismus handeln? Das mit „Faschismus“ überschriebene Unterkapitel beginnt Mühlhoff überraschend defensiv: „Ziel des Buches ist es nicht, Faschismus zu definieren.“ Wie soll dann eine befriedigende Subsumtion stattfinden?

Rainer Mühlhoff: „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“.Reclam

Mühlhoff hält es für einen Fehler, den Faschismus ausschließlich historisch zu fassen, und beschließt daher, den Begriff zumindest probeweise auf das Amerika unserer Tage anzuwenden. Drei Merkmale schreibt er der faschistischen Ideologie zu. Sie sei, erstens, geprägt durch „antidemokratisches Wirken“, zweitens durch Gewaltbereitschaft, die sich auch rein sprachlich, etwa durch Schmutzkampagnen und Einschüchterung, äußern könne. Drittens benutze der Faschismus Technologie gezielt „als Machtinstrument“ – Mühlhoff erinnert an die enge Zusammenarbeit des NS-Staates mit dem Konzern IBM und dessen früher Lochkarten-Technik. Verwirklichen wolle der Faschismus eine „Unterordnung von Mensch, Kultur und Gesellschaft unter eine technologisch zu realisierende Logik von Effizienz, Profit und nationaler oder ethnischer Überlegenheit“. Diese insgesamt seltsame Definition scheint auf Trumps Amerika hingeschrieben.

Der faschismustypischen Instrumentalisierung der Medien widmet sich Mühlhoff in einer Analyse der aktuellen KI-Landschaft. In der oft unterschätzten Unvollkommenheit von KI stecke eine besondere Gefahr. Artifizielle Intelligenz sei, so Mühlhoff, wie gemacht „zur Ansammlung, Sicherung und Ausübung von Macht und Kontrolle“, jederzeit könne sie partikulären Interessen unterworfen und zur Unterdrückung oder Auslese eingesetzt werden.

Trump und KI: ein neuer Faschismus?

Längst hätten sich zahlreiche, in der Tech-Szene verbreitete libertäre und elitistische Weltanschauungen den KI-Hype zunutze gemacht. Zu diesen Anschauungen zählt Mühlhoff etwa den „Technologischen Determinismus“ und den „Techno-Optimismus“, die beide Technik als „autonome Kraft“ und einzige „Quelle für Wohlstand“ überhöhten. Die gegenwärtige und künftige Verteilung von Macht und Ressourcen bleibe dabei bewusst unterbelichtet. Dem Transhumanismus und Singula­ritarismus, die beide übermenschliche Fähigkeiten durch Verschmelzung mit digitalen Prozessen herbeisehnen, bescheinigt Mühlhoff eine Nähe zur Eugenik und Rassentheorie.

Effektiver Al­truismus und Longtermismus ähnelten sich darin, drängende Probleme der Gegenwart wie etwa den Klimawandel zugunsten angeblich nutzbringenderer Zukunftsentwürfe zurückzustellen. Flankierend würden Ängste vor dem Abgehängtwerden geschürt. Dabei sei die Anwendung von KI derzeit noch weitgehend ineffizient, der Ressourcenverbrauch enorm; die Entwicklung einer kreativen Superintelligenz werde von Fachleuten überwiegend als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Die CEO-Monarchen schrotten die Demokratie: Elon Musk mit der Kettensägedpa

Politisch wirksam seien die genannten Ideologien bereits in Bewegungen wie dem Cyberlibertarismus oder dem, so Mühlhoff, theoretischen Unterbau der Alt-Right-Bewegung, die sich teilweise als schonungslose Gegenbewegung zur historischen Aufklärung begreift und als natürlich deklarierte Hierarchien wiederherstellen will. In dem Ideal einer CEO-Monarchie, entwickelt von dem Blogger und Softwareentwickler Curtis Yarvin, können sich sowohl Trump und viele aus seinem Umkreis als auch Tech-Bosse wiederfinden.

Was tun gegen den aus Mühlhoffs Sicht aufziehenden „neuen Faschismus“? Der Autor plädiert dafür, antidemokratische Kräfte konsequent zu isolieren, was jedoch auf die USA bezogen kaum noch möglich ist. Zudem fordert er eine breite Debatte über KI und die konsequente Regulierung ihrer Auswüchse. Die Auseinandersetzung darüber ist derzeit in vollem Gange. Die EU muss sie mit großer Entschlossenheit führen, allein, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

Sein Buch ist eine anregende Beschreibung dessen, was in Trumps Amerika vor sich geht, das sich mehr und mehr von demokratischen Maßstäben entfernt und oligarchischen sowie autokratischen Formen annähert. Mit viel Aufwand will der Autor dabei den Faschismus-Begriff zur Anwendung bringen, tut sich aber schwer damit, eine historisch valide Definition zu entwickeln. Wie zum Ausgleich bemüht er die Überzeugungskraft von Korrelationen – ein Vorgehen, das er in seinem Buch mehrfach an der Tech-Industrie kritisiert. Vielleicht, so lässt sich dagegen einwenden, ist dies das eigentlich Gefährliche an der neuen Entwicklung in den USA und der Allianz zwischen Trump, Tech und KI: dass sie weder dem Faschismus noch sonst irgendetwas wirklich ähnelt.