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Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro gerät im Prozess über einen mutmaßlich versuchten Staatsstreich nach seiner gescheiterten Wiederwahl 2022 unter Druck. Bolsonaros ehemaliger Adjutant, Oberstleutnant Mauro Cid, belastete Bolsonaro in einer vierstündigen Anhörung vor dem Obersten Bundesgericht laut brasilianischen Medien.
Laut Cid gab es Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und »bereinigt«, so der einstige Vertraute Bolsonaros, der in dem Prozess Mitangeklagter ist.
Insgesamt müssen sich in dem Prozess Bolsonaro und sieben weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs verantworten, nach Bolsonaros Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben.
Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift an mangelnder Unterstützung durch das Militär. Bolsonaro wird zudem vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes gewusst zu haben.
Cids Aussagen bringen ranghohe Militärs in Bedrängnis
Laut der Zeitung »O Globo « sagte Cid weiter aus, dass der damalige Befehlshaber der Marine, Admiral Almir Garnier, dem Staatschef auch Truppen zur Verfügung gestellt habe.
Cid will zudem vom General Walter Braga Netto Bargeld in einer Weinkiste erhalten haben. Das Geld sollte laut den Ermittlungen der Bundespolizei zur Festnahme von Alexandre de Moraes verwendet werden.
De Moraes ist Richter am Obersten Bundesgericht und hat sich unter anderem durch sein Vorgehen gegen Fake News einen Ruf als Verteidiger der Demokratie erworben. Als Vorsitzender des Wahlgerichts ist er zudem dafür verantwortlich, dass Bolsonaro, der im Wahlkampf immer wieder Zweifel am Funktionieren des elektronischen Wahlsystems gesät hatte, für die kommenden acht Jahre nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren darf.
Richter Alexandre de Moraes
Foto: Andre Borges / EPABolsonaro weist die Vorwürfe in dem Putsch-Prozess zurück. Der 70-Jährige plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er nach seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren nicht kandidieren darf. Seine Aussage im Putsch-Prozess wird für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.
Unter Bolsonaros Amtszeit hatte sich die gesellschaftliche Spaltung Brasiliens vertieft. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an. Das Vorgehen erinnerte an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage.
US-Außenminister Rubio drohte mit Sanktionen gegen Richter de Moraes
Trump und Bolsonaro stehen sich ideologisch nahe, zudem gibt es Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans in das Umfeld des US-Präsidenten. Der Prozess gegen Bolsonaro hat daher auch außenpolitisches Sprengpotenzial. Trumps Außenminister Marco Rubio erklärte zuletzt im Kongress, dass seine Regierung mit dem Gedanken spiele, Sanktionen gegen den Richter de Moraes zu verhängen.
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