Demonstrationen gegen ICE: US-Präsident spricht von "ausländischer Invasion" in L. A.

US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten von Los Angeles als "Tiere" bezeichnet. Zugleich stellte er die tagelangen Proteste gegen die US-Abschiebepraxis als eine Invasion aus dem Ausland dar. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg. Dies sei ein "Angriff auf die nationale Souveränität". 

"Was Sie in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, ausgeführt von Randalierern mit ausländischen Flaggen", sagte Trump und fügte hinzu: "Wir werden Los Angeles befreien." Die Stadt sei eine "Müllhalde" mit "ganzen Stadtvierteln unter der Kontrolle" von Kriminellen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen", sagte Trump und drohte den Demonstranten mit der Stärke der Armee. "Wir haben die größte Streitmacht auf der Welt", sagte er. 

Razzien der US-Einwanderungsbehöre ICE am Freitag hatten Bürgerproteste in Los Angeles ausgelöst. Seither finden dort Demonstrationen gegen die aggressive Abschiebepolitik der US-Regierung statt, teils kam es zu Ausschreitungen. Trump entsandte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die kalifornische Metropole – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaats, Gavin Newsom.

Trump wirft Newsom Komplizenschaft mit "Unruhestiftern" vor

Ihm warf Trump nun Komplizenschaft mit Radikalen vor. Ohne jeden Beleg behauptete Trump, Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt". Sie würden die Besetzung der Stadt durch kriminielle Eindringliche unterstützen. Aus welchem Grund US-Politiker dies tun sollten, sagte Trump nicht. Zuvor hatte der US-Präsident öffentlich der Idee zugestimmt, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.

Unterdessen leitete Newsom rechtliche Schritte gegen die Entsendung von Soldaten nach Los Angeles ein. Der kalifornische Gourverneur reichte einen Eilantrag bei einem Bundesgericht ein, mit dem er die Trump-Regierung daran hindern will, Nationalgardisten und Marineinfanteristen bei Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles einzusetzen. Prominente Demokraten hatten Trump zuvor Machtmissbrauch vorgeworfen.

Der US-Präsident sprach anlässlich des 250-jährigen Bestehens des US-Heeres, das am Samstag mit einer großen Militärparade in der Hauptstadt Washington gefeiert werden soll. Am selben Tag hat Trump Geburtstag. Im ganzen Land sind deshalb seit Wochen Proteste für den 14. Juni angekündigt – auch in Washington soll es eine Gegendemonstration zur Militärparade geben. Davor warnte Trump die US-Bürger. "Diejenigen, die protestieren wollen, werden mit massiver Gewalt konfrontiert werden", sagt Trump.