USA: Nach Protesten: Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles angekommen

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Das teilt das US-Militär mit. Bislang seien rund 300 Mitglieder der Nationalgarde vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, weitere Soldaten seien unterwegs. Sie sollen an drei verschiedenen Orten eingesetzt werden, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, heißt es.

Fotos in dem X-Post zeigen unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug, ein anderes zeigt eine größere Gruppe Soldaten in einer Halle. 

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei zu spät eingeschritten. Nun sollen Soldaten der Nationalgarde die Lage unter Kontrolle bringen. Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten. Trumps stellvertretender Stabschef, der Hardliner Stephen Miller, sprach gar von einem „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt. Er begrüßte den Einsatz der Nationalgarde und schrieb auf X: „Wir werden uns Amerika zurückholen“.

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden. 

Leavitt sagte, der Präsident wolle gegen „gewalttätige Mobs“ vorgehen, die sich den Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde entgegengestellt hätten. „Nach dieser Gewalttat haben Kaliforniens unfähige Demokraten ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger völlig vernachlässigt“, sagte sie weiter.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bestätigte die Einberufung. „Die Bundesregierung ist dabei, die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen und 2000 Soldaten einzusetzen“, schrieb er in einem Post auf X. „Dieser Schritt ist absichtlich aufrührerisch und wird die Spannungen nur verschärfen.“

In einem weiteren Post rief Newsom seine Mitbürger dazu auf, friedlich und ohne Gewalt zu protestieren. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Gouverneur Newsom protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

Vizepräsident J. D. Vance hofft eigenen Worten zufolge darauf, dass Elon Musk nach seinem Streit mit Donald Trump wieder in dessen engen Kreis zurückkehrt. „Der Präsident glaubt nicht, dass er in einer Blutfehde mit Elon Musk sein muss, und ich glaube, wenn Elon sich ein bisschen beruhigen würde, wäre alles in Ordnung“, sagte Vance in einem Podcast. 

Der Tech-Milliardär mache einen „riesigen Fehler“, wenn er sich mit dem US-Präsidenten anlege. Er selbst sei Trump gegenüber stets loyal, so der Vizepräsident, der den Streit bislang nicht öffentlich kommentiert hatte. Nun habe Trump ihn dazu ermutigt, sich diplomatisch über Musk zu äußern, sagte eine anonyme Quelle der Nachrichtenagentur Bloomberg. 

Der Streit zwischen Trump und Musk war am Donnerstagabend eskaliert. In einem Beitrag auf seiner Plattform X hatte der Tesla-Chef angedeutet, dass der US-Präsident in den Akten zum mutmaßlichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erwähnt werde. Inzwischen wurde der Beitrag gelöscht.

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an Bemühungen um eine Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. „Ich wünsche ihm alles Gute.“

Trump bestätigte auf Nachfrage, dass es Bemühungen gebe, die beiden wieder zusammenzubringen. „Aber das interessiert mich nicht wirklich“, sagte Trump. Er interessiere sich mehr dafür, Probleme für die USA und die Welt zu lösen.

Auf die Frage, ob er tatsächlich in Erwägung ziehe, Musks Firmen wie Tesla und Space-X Aufträge der Regierung zu entziehen, blieb Trump vage. Man werde sich alles ansehen, aber nur das machen, was für das Land und Musk „fair“ sei. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstag davon gesprochen, Aufträge und Subventionen für Musk zu streichen, um damit Milliarden Dollar einzusparen.

Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. Musk fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen.

Trotz der laufenden Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten für mehr als 30 Personen und Firmen, denen die US-Regierung Geldwäsche in Höhe von mehreren Milliarden Dollar vorwirft.

Teheran nutze das nun mit Sanktionen belegte Netzwerk, um Sanktionen zu umgehen, seine Einnahmen aus Ölverkäufen zu vertuschen und mit diesen sein Atom- und Raketenprogramm sowie die Unterstützung für regionale Milizen zu finanzieren, erklärte das US-Finanzministerium. Es handle sich um ein System aus „Schattenbanken“, die sich Scheinfirmen in Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten bedienten.

Aufgrund der neuen Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Durch die Sanktionen wird es für die Betroffenen auch deutlich komplizierter, international Geschäfte zu tätigen – insbesondere, wenn es dabei auch um Transaktionen in US-Dollar geht.

Die USA und Iran verhandeln aktuell über die Zukunft des Atomprogramms der Islamischen Republik. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Die Führung in Teheran bestreitet, dies überhaupt anzustreben – und beharrt darauf, dass Atomenergie für zivile Zwecke genutzt werden solle. Der Oman vermittelt bei den Verhandlungen. Trump hat Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche bereits mehrfach mit Militärschlägen gedroht.

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. 

Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar gesundheitliche Daten.

Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz beim Kostensenkungsgremium Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne Emails, gezwungen hätte 

US-Präsident Donald Trump darf nach einem Gerichtsentscheid die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von bestimmten Medienveranstaltungen im Weißen Haus ausschließen. Das zuständige Berufungsgericht setzte am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig aus, die AP Zugang garantiert hatte.

AP war im Februar aus dem Kreis von Medien ausgeschlossen worden, die dem Präsidenten ständig folgen, sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Die Agentur weigerte sich, die von Trump eingeführte Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko zu übernehmen. Die 1846 gegründete, international tätige Nachrichtenagentur hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage. Der Bundesrichter Trevor McFadden gab AP in einer ersten Entscheidung Recht und verwies auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Das Berufungsgericht schob dem nun einen Riegel vor.

Zu dem kleinen Kreis an Medien, die aus dem Weißen Haus berichten, gehörten bislang die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg. Als Agenturen versorgen sie andere Medien wie Zeitungen und haben damit eine enorme Reichweite.

Was das für die Pressefreiheit in den USA bedeutet (SZ Plus):

Im Zollkonflikt der beiden weltgrößten Volkswirtschaften soll es schon in Kürze neue Gespräche geben. Statt in der Schweiz soll das Treffen dieses Mal in Großbritannien stattfinden. Ranghohe Vertreter der USA und China werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag in London treffen. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart. Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten.

Trumps harter Kurs gegen China ist plausibel, aber nicht klug, kommentiert US-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):

Nach dem Zerwürfnis mit Elon Musk erwägt US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten, seinen roten Tesla zu verkaufen. Trump hatte das Auto im März als Zeichen der Unterstützung für den Tech-Milliardär gekauft, nachdem der von Musk geführte Elektroauto-Hersteller mit massiven Verkaufsrückgängen zu kämpfen hatte. 

Viele potenzielle Käufer wurden offenbar von Musks rechten politischen Ansichten und seiner zeitweisen Rolle als Kostensenker im US- Regierungsapparat abgeschreckt. Der US-Präsident ließ deshalb im März verschiedene Tesla-Modelle am Weißen Haus auffahren und suchte sich in einer Art Verkaufsshow vor laufender Kamera ein rotes Model-S-Fahrzeug aus, das mindestens 80 000 Dollar kostet. 

Im öffentlich ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk haben dem Nachrichtenportal Politico zufolge Mitarbeiter des Weißen Hauses für Freitag ein Telefonat mit dem Tesla-Chef angesetzt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert hingegen eine Quelle aus dem Weißen Haus mit dem Satz, dass Trump kein Interesse habe, mit Musk zu telefonieren.

Trump äußerte sich laut Politico gleichwohl gelassen über seinen Bruch mit Musk, der bis vor Kurzem auch noch als Berater in seiner Regierung gearbeitet hatte. "Oh, das ist in Ordnung", sagte Trump, als er auf die Auseinandersetzung angesprochen worden sei, wie das Nachrichtenportal in der Nacht auf Freitag berichtete. "Es läuft sehr gut, nie besser".

Die durch den Streit zuletzt stark unter Druck geratenen Tesla-Aktien legten an der Frankfurter Börse nach dem Bericht über das geplante Telefonat deutlich zu. Trump hatte am Donnerstag damit gedroht, Regierungsaufträge für Musks Unternehmen zu streichen, während Musk ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorschlug. 

Auslöser der Fehde ist ein Gesetzentwurf, der derzeit im Senat liegt. Er sieht umfassende Steuer- und Ausgabenreformen vor, mit denen große Teile der politischen Agenda Trumps umgesetzt werden sollen. Sie würden allerdings auch die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. 

Elon Musk droht nach seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump mit der Abschaffung der Dragon-Kapsel seines Raumfahrtunternehmens Space-X. Die Kapsel ist zurzeit das einzige US-Raumschiff, das Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen und von dort zurückholen kann. Die Nasa ist seit 2020 im Rahmen eines Vertrags mit Space-X im Wert von fünf Milliarden US-Dollar auf das Raumschiff angewiesen.

Trump hat im Streit mit Musk damit gedroht, Regierungsaufträge für Musk-Unternehmen zu kündigen. Space-X hat Regierungsaufträge im Wert von rund 22 Milliarden Dollar.

Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister Marco Rubio.

Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor.

Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant ermöglicht haben.

Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung hingegen nicht.

Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler.

Der Streit zwischen den ehemaligen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk, verschärft sich weiter. Musk befürwortet auf X ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Musk reagiert damit auf den Absturz der Tesla-Aktien um 14,3 Prozent an der US-Börse. Das Unternehmen verlor damit einen Marktwert von 150 Milliarden Dollar.

Trump hatte zuvor auf seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, die einfachste Sparmaßnahme für den US-Haushalt sei eine Streichung „der Milliarden und Abermilliarden von Dollar“ für staatliche Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Lesen Sie hier mehr über den Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk: