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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte Israel kürzlich weitere Waffenlieferungen zu, wirft der Regierung nun aber einen Völkerrechtsbruch vor. Bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in Berlin kritisierte Wadephul die Genehmigung weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland. »Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung«, sagte Wadephul.
Die »extrem angespannte Lage im Westjordanland« bereite ihm Sorge, sagte Wadephul. »Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen.« Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Westjordanlands fordern, »kostet Vertrauen in die Regierung – bei den Nachbarn, bei den Verbündeten und bei den engsten Freunden«, sagte der Bundesaußenminister.
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Wadephul verlangt mehr Hilfe für Gaza
Wadephul forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Er mache sich »Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen«, sagte Wadephul: »Menschen, die lange Strecken zu Fuß laufen, um Ausgabestellen für Hilfe zu erreichen und dort mit leeren Händen zurückkommen; im schlimmsten Fall kommen sie gar nicht zurück, weil sie getötet wurden.« Israelische Soldaten hatten am Dienstag an einer der Ausgabestellen das Feuer eröffnet, sie sollen mehrere Menschen erschossen haben.
Hilfsorganisationen müsse nun »schnell und flächendeckend« der Einsatz im Gazastreifen ermöglicht werden, sagte Wadephul. »Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht«, fügte er hinzu.
Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen, sagte Wadephul. Zugleich unterstütze Deutschland Israel gegen die Bedrohung aus Iran. »Wir teilen die Überzeugung, dass Iran niemals in den Besitz der nuklearen Waffe gelangen darf«, sagte Wadephul. »Israel kann sich auf Deutschland verlassen.«
Sa’ar lädt Wadephul ein
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Deutschland sei Israel auf die Hilfe Berlins »in unseren schweren Stunden« angewiesen. Israel werde an verschiedenen Fronten attackiert. »Wir wissen, dass Deutschland auf der internationalen Bühne an unserer Seite steht.« Er appellierte an Wadephul, den umstrittenen Gaza-Hilfszentren eine Chance zu geben.
Sa’ar sagte, er habe Wadephul eingeladen, in Kürze erneut zu einem Besuch nach Jerusalem zu kommen.
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