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In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf »höchst sensible Daten« bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.
Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar gesundheitliche Daten.
Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen
In der niedrigeren Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugang erlassen und kritisierte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden »uneingeschränkten Zugang« zu »persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern« erhalten. Die Regierung argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um Betrug und verschwenderische Ausgaben auszumerzen.
US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hatte Musk mit der Umsetzung beauftragt. Er trieb bis Ende Mai den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) voran. Während Musk sich seit Kurzem wieder ganz seinen Unternehmen widmet, darunter Tesla, stehen Doge-Mitarbeiter mittlerweile im Dienst der Regierung. Trump zufolge soll die Mission des Gremiums auch ohne Musk weitergehen.
Trump und Musk liefern sich inzwischen einen erbitterten Streit . Hintergrund ist das vom Präsidenten vorangetriebene Steuer- und Haushaltsgesetz. Musk, der sich im Auftrag Trumps bis vor Kurzem um eine radikale Senkung der Staatsausgaben kümmern sollte, fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. In den vergangenen Tagen verschärfte er nach seinem Rückzug aus Washington die Attacken auf das Gesetz – und damit auch auf Trumps Regierung.
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